https://www.faz.net/-gpf-9ibqd

EU-Wahlprogramm der AfD : AfD droht mit „Dexit“ 2024

  • Aktualisiert am

Jörg Meuthen, Ko-Bundessprecher der AfD, beim Delegiertenparteitag der AfD zur Wahl der Bewerber zur Europawahl Bild: dpa

Deutschlands EU-Austritt 2024? Sollten sich in der EU in den nächsten fünf Jahre nicht grundlegende Dinge ändern, betrachtet die AfD diesen Schritt als notwendig. Das ist nicht die einzige Forderung, die die Partei zur Europawahl stellt.

          Wenn es nach der AfD geht, könnte schon bald Deutschlands Austritt aus der Europäischen Union bevorstehen. Wie die „Welt“ zuerst berichtete, bringt die Alternative für Deutschland in ihrem Leitantrag einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Spiel. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen“, so hält die Programmkommission der Partei einen „Dexit“ bis 2024 für unbedingt notwendig. Die Frist beginnt demnach mit dem Tag der Europawahl am 26. Mai. In dem Leitantrag wird der Austritt als „letzte Option“ betitelt.

          Zu den „grundlegenden Reformansätzen“ solle demnach gehören, dass sich das EU-Parlament in eine „europäische Versammlung“ mit maximal 100 Delegierten umwandelt. Derzeit sind im EU-Parlament 751 Abgeordnete vertreten. Wählen dürfe dann auch nicht mehr das Volk, sondern es würde von den „nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden“, was faktisch den Wegfall einer Europawahl bedeuten würde, wie sie im Mai stattfindet.

          Gefahr vor Islamisierung sei „so groß wie nie“

          Wegfallen würde nach dem Konzept der AfD sowohl der Euro als Währungsmittel sowie die Ziele in der Klimapolitik. Für überflüssig hält die Partei auch die Gleichstellungsrichtlinien zwischen Mann und Frau und die herausgehobene Stellung des Europäischen Gerichtshofes.

          In ihrem Leitantrag geht die AfD auch abermals gegen den Islam vor. Die Gefahr vor einer Islamisierung sei so groß wie nie, „auch wenn dies viele nicht erkennen wollen“, heißt es dort. Unklar ist, mit welchen Maßnahmen die Partei diesem Vorhaben nachgehen wolle.

          Die Europawahl findet am 26. Mai zum neunten Mal statt. Alle fünf Jahre dürfen alle Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament neu wählen. Dabei handelt es sich um das einzige europäische Organ, das direkt vom Volk gewählt wird. Wie viele Abgeordnete ein Land entsendet, hängt von der Bevölkerungszahl ab – mindestens aber sechs Vertreter. Deutschland ist mit 96 Abgeordneten vertreten.

          Weitere Themen

          AKK gibt nicht nach

          Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

          Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.

          EU will bis 2050 klimaneutral werden Video-Seite öffnen

          Gipfeltreffen in Brüssel : EU will bis 2050 klimaneutral werden

          Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist der Termin erstmals genannt.

          Topmeldungen

          Nicht zu stoppen: Boris Johnson

          May-Nachfolge : Johnson auch in vierter Auswahlrunde klar vorn

          Boris Johnson hat auch die vorletzte Auswahlrunde bei den britischen Konservativen gewonnen. Innenminister Sajid Javid schied aus. Noch heute folgt die letzte Abstimmung bei den Tory-Abgeordneten.
          Europäisches Tandem: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (links) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas am Mittwoch in Paris

          Plan wider die Lähmung : So wollen Maas und Le Drian Europa stärken

          Das deutsch-französische Tandem stockt. Die Außenministerien in Berlin und Paris haben hinter den Kulissen ein Programm entwickelt, wie es künftig besser laufen kann – und Europa handlungsfähiger werden soll.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.