https://www.faz.net/-gpf-8hahp

Finanzierung des Presseteams : Petry soll Fraktionsgeld missbraucht haben

  • Aktualisiert am

Frauke Petry bei einer Veranstaltung im Münchener Hofbräukeller im Mai Bild: dpa

Die AfD-Chefin hatte im April angekündigt, ihr eigenes Presseteam aufzubauen. Für dessen Finanzierung nutzt Petry nach einem „Spiegel“-Bericht verbotenerweise Mittel des sächsischen Landtags. Die sächsische AfD weißt die Vorwürfe zurück.

          1 Min.

          AfD-Chefin Frauke Petry könnte laut einem Bericht des „Spiegel“ Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen bekommen: Es besteht der Verdacht, dass sie Mittel ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet. Das wäre verboten – nach Angaben des Rechnungshofes darf aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden.

          Petry hatte nach einem Streit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, doch der AfD-Bundesvorstand wollte dies laut „Spiegel“ nicht finanzieren. Auch die sächsische AfD stelle für das Team kein Geld zur Verfügung, wie ein Schatzmeister bestätigt habe. Stattdessen nutze Petry Geld des Landtags: Ihr neuer Sprecher Markus Frohnmaier habe gesagt, er sei als Fraktionsreferent angestellt. Auch Petrys Medienberater, der ehemalige „Focus“-Redakteur Michael Klonovsky, erhalte zum 1. Juni einen Vertrag, den weder die Bundes- noch die Sachsen-AfD finanziere.

          Nach Angaben des Landesrechnungshofs dürfen „Fraktionszuschüsse nicht für die Zwecke der Parteien verwendet werden“. Petry selbst aber stellte Frohnmaier und Klonovsky in einer Rundmail an Journalisten als ihr „Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als AfD-Parteivorsitzende“ vor.

          Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer wies gegenüber dem MDR Sachsen die Vorwürfe zurück. Ein in dem Bericht des „Spiegel“ genannter Mitarbeiter von Petrys Presseteam sei jeweils zur Hälfte beim Landesverband sowie bei der Fraktion beschäftigt und werde dementsprechend aus beiden Kassen bezahlt, so Wurlitzer. Für den anderen Mitarbeiter seien noch keine Gelder geflossen. Dessen Vertrag begänne erst im Juni.

          Weitere Themen

          Das ändert sich für Steuerzahler Video-Seite öffnen

          Abschaffung des Solis : Das ändert sich für Steuerzahler

          Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Seit 1991 tragen die Steuerzahler mit dem Soli maßgeblich zur Finanzierung der deutschen Einheit bei - nach drei Jahrzehnten ist Schluss mit der Sonderabgabe. Sie fällt ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler weg.

          Pelosi wirft Trump Bestechung vor

          Ukraine-Affäre : Pelosi wirft Trump Bestechung vor

          Die Demokraten sehen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Donald Trump durch die öffentliche Aussagen bestätigt. Eine Anklage des Präsidenten wird dadurch immer wahrscheinlicher.

          Topmeldungen

          Notstand ausgerufen : In Venedig wächst die Wut

          Mehr als 80 Prozent der Stadt stehen zwischenzeitlich unter Wasser, die Bewohner sind entsetzt – und sauer auf die Politik: Diese gibt zwar jetzt Millionen Soforthilfe, habe beim Hochwasserschutz aber komplett versagt und stattdessen rücksichtslos den Tourismus gefördert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.