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AfD-Chef Meuthen : „Wir sind auf dem Weg in ein anderes Deutschland“

  • Aktualisiert am

Einig im Stimmverhalten: Die beiden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. Bild: dpa

Parteichef Meuthen will trotz finsterer Jahre sein Land wieder lieben und setzt auf Patriotismus. Beim Programmparteitag will er die Risse kitten. Co-Vorsitzende Petry wirkt trotzdem isoliert.

          Die AfD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als deutschnationale Kraft. „Wir Deutschen haben leider immer noch so unsere Probleme, uns als Patrioten zu sehen“, sagte der Vorsitzende Jörg Meuthen am Samstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt vor mehr als 2000 Mitgliedern der Alternative für Deutschland. Es sei aber trotz der finsteren Jahre des Nationalsozialismus falsch, sein Land nicht zu lieben. Meuthen versuchte, die Risse zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei zu kitten, indem er die AfD als „freiheitliche“ konservative Partei des „gesunden Patriotismus“ bezeichnete. Einig klatschten die AfD-Anhänger, als er über den „Genderwahn“, ein beliebtes Thema der Partei, herzog. Bald gehe man sonntags für Brötchen nicht mehr zum Böcker, so Meuthen, sondern zum Backenden.

          Dem vorangegangen war eine zwei Stunden dauernde Diskussion über Geschäftsordnungsanträge. Von Anfang an war die Stimmung im Saal vollbesetzten Saal aufgekratzt. Ein Redner sprach davon, man befinde sich am Scheideweg, ob der Parteitag gelingen kann. Den Streit über organisatorische Fragen versuchte Meuthen anschließend zu Gunsten seiner Partei auszulegen. Er sei stolz auf das Ringen und es handele sich bei den AfD-Mitgliedern nicht um „CDU-Duracell-Klatschhäschen“. Die AfD will bis Sonntag ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Im Entwurf des Bundesvorstands heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Gefordert wird unter anderem ein Verbot von Minaretten, der Vollverschleierung und des Muezzin-Rufes.

          „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“

          In seiner Rede unterstrich Meuthen die Ablehnung gegen den Islam. Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur. „Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.“

          Meuthen wies Medienberichte zurück, die Spitze der AfD sei zerstritten. Zwar seien nicht alle immer einer Meinung. „Das hat nun aber mit Zerwürfnissen nicht das Geringste zu tun.“ Zugleich rief er zur Einigkeit auf: „Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren.“ AfD-Co-Chefin Frauke Petry gilt im 13 Mitglieder umfassenden Vorstand als isoliert. Sie hatte in einem Interview einen Rückzug angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts entwickeln. Der Partei soll auch über die vom Bundesvorstand betriebene Auflösung des Saar-Landesverbandes wegen zu großer Nähe zur rechtsextremen NPD umstritten.

          Petry bekräftigte in ihrer Auftaktrede, es gebe seit Essen, dem Parteitag im Juli 2015, an dem sie Bernd Lucke im Amt des Parteivorsitzenden abgelöst hat, eine „neue Einigkeit innerhalb der Partei“ und dementierte damit – wie Meuthen – alle Berichte über Streit im Bundesvorstand.

          Doch die zelebrierte Herzlichkeit – sonst fester Bestandteil fast aller Parteitage – bleibt in Stuttgart aus. Einzig Albrecht Glaser begrüßt Petry mit Umarmung, die anderen arbeitet sie mit knappen Handschlägen ab. Interessant ist auch, dass der Rechtsnationale Björn Höcke während Petrys Rede drei Interviews im hinteren Teil des Saales gibt. Eine Sprecherin bezeichnet das als Zufall. Petry selbst verhaspelt sich während ihrer Rede mehrmals, sie wirkt gehetzt.

          Die einende Figur scheint an diesem Samstag Jörg Meuthen, der Co-Vorsitzende, zu sein. War er bis vor kurzem der nahezu unbekannte Mann an der Spitze neben Petry, äußert er sich häufiger öffentlich und wirkt stärker in die Partei hinein.

          Meuthen gab als Ziel aus, einen fundamentalen Politikwechsel anzustreben. „Wir sind auf dem Weg in ein anderes Deutschland“, sagte er. Die AfD wolle eine konservative Volkspartei werden und bekräftigte, dass seine Partei „auf längere Sicht die Geschicke des Landes" lenken wolle. Damit widersprach Meuthen zum Teil eigenen Aussagen, die er zu Beginn der Woche in einem Interview mit der F.A.Z. getroffen hatte, wonach man vorerst keine Regierungsverantwortung anstrebe.

          Nur ein kleines Missgeschick: Frauke Petry verliert zu Beginn des AfD-Parteitags kurzfristig ihre Bodenhaftung.

          Auf dem Parteitag wurde zudem die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür, 42 Prozent dagegen und 6,1 Prozent enthielten sich. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab.

          Auf dem Messegelände demonstrierten Gegner der AfD gegen die Versammelung. Es kam zu teils heftigen Zusammenstößen. Die Polizei nahm rund 400 Demonstranten in Gewahrsam. Der Parteitag begann mit einer knappen Stunde Verspätung.

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