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Ärzteprotest : Mittwochs keine Sprechstunde

  • Aktualisiert am

Ausnahme nur in Notfällen Bild: dpa

Protest gegen die rot-grüne Sparpolitik: Im Ruhrgebiet sollen Arztpraxen mittwochs künftig geschlossen bleiben.

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          Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum „Fortbildungstag“ zu erklären, sagte der Vorsitzende des Hartmannbunds, Hans-Jürgen Thomas, am Dienstag in Berlin.

          Zudem sollten die Ärzte an den übrigen Wochentagen ihre Sprechzeiten strikter einhalten und Wartelisten für Patienten einführen, deren Behandlung nicht dringend erforderlich sei. Die Proteste sollten nach und nach auf andere Bundesländer ausgedehnt werden, bis die Bundesregierung von ihren Sparplänen abrücke, sagte Thomas. Er rechne mit einer „sehr großen Zahl“ teilnehmender Ärzte.

          Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verordnete Nullrunde bei den Arzthonoraren für 2003 führen dem Hartmannbund zufolge für die niedergelassenen Ärzte zu Einkommensverlusten von rund zehn Prozent, weil die Preise für Behandlungsmaterial und die allgemeine Lebenshaltung stiegen.

          Halbes Ruhrgebiet wäre betroffen

          Von den Protesten betroffen wären in der Pilotregion das halbe Ruhrgebiet und große Städte wie Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Münster und Bielefeld. Nach Angaben des Ärztefunktionärs wird das Fortbildungsangebot an den ärztlichen Akademien entsprechend aufgestockt. Die ansonsten oft am Abend angebotenen Fortbildungsveranstaltungen würden zudem zum großen Teil auf den Mittwochvormittag vorverlegt. „Es wird beschwerlicher werden für die Patienten“, sagte der Verbands-Präsident. „Es wird aber garantiert, dass eine Notfallversorgung gewährleistet ist.“ Dennoch werde es für weniger dringliche Fälle zu Wartezeiten kommen.

          Klausurtagung spart Gesundheit aus

          Wie die Bundesregierung bei der Gesundheitsreform weiter verfahren will, wird sich auf der derzeitigen Klausurtagung der SPD in Wiesbaden nicht entscheiden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte jedoch an, die Bundestagsfraktion werde sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen. Kurz zuvor hatte die bayerischen Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk über die Mitglieder des Partei-Vorstands gesagt: „Wir sind keine Halbgötter, die wir das ohne unsere Fachleute diskutieren könnten.“ Einige Kollegen hätten die Papiere noch nicht gelesen, außerdem sei die Zeit der Klausurtagung zu knapp. In deren Mittelpunkt stehen die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die die Parteispitze am Montag als „Wiesbadener Erklärung“ veröffentlicht hatte.

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