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AfD : Volles Programm

Flügelkämpfer: Die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alexander Gauland Bild: dpa

Wie ein vorläufiger Programmentwurf in der AfD von einem Unbekannten verändert wurde – und warum die Nationalkonservativen dagegen protestierten.

          Einer der Autoren des AfD-Bundesprogramms ist ein Phantom. Niemand will mit ihm in Verbindung gebracht werden, niemand will in den Verdacht geraten, selbst das Phantom zu sein. Der Grund für dieses Versteckspiel liegt in dem Vorwurf, der dem großen Unbekannten gemacht wird – er oder sie soll im Grundsatzprogramm der Partei libertäre Ideen zur Sozialgesetzgebung verewigt haben, ohne Absprache, ohne Mandat. Der Unmut der Nationalkonservativen in der Partei war groß, als sie in einem vorläufigen Entwurf der Bundesprogrammkommission ihrer Partei die Behauptung lasen, die AfD fordere eine Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung und lehne staatliche Zuwendungen an Alleinerziehende ab, wenn diese ihr Lebensmodell „selbstgewählt“ hätten.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Gerade von den Nationalkonservativen in der AfD wurde diese Forderung als Ballast für künftige Wahlkämpfe empfunden – schließlich befinden sich unter ihren Wählern wenige Großverdiener und Wirtschaftsliberale, die ein Zurechtstutzen des Sozialstaats belohnen würde. Auch der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke betont stets, dass er neben seiner nationalen Einstellung im sozialen Bereich eher links eingestellt sei. Als am vergangenen Freitag in einer Bundesvorstandssitzung der Urheber der Passagen gesucht wurde, versuchten manche Funktionäre eine Erklärung zu finden, ohne sich selbst zu belasten. Von sprachlichen Glättungen war die Rede, von missglückten Straffungen. Meldungen, nach denen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch nahegelegt worden war, die Programmkommission zu verlassen, wurden am Mittwoch dementiert. Als die Bundesprogrammkommission der AfD dann am Mittwoch ihre Schlussfassung des Leitantrags für den Bundesparteitag Ende April veröffentlichte, waren die entsprechenden Passagen verschwunden – und mit ihnen weitere Formulierungen, die von Teilen der Parteiführung als Belastung empfunden wurden.

          Verdacht der Kaltherzigkeit

          So will die Partei nicht mehr ein generelles Verbot von Beschneidungen fordern, für die es keinen medizinischen Grund gibt. Das war im Islam-Kapitel eines vorläufigen Programmentwurfs vorgesehen gewesen, gemeint schienen muslimische Beschneidungsrituale. Dass diese Forderung in gleicher Weise für Juden hätte gelten müssen, galt als politisches Risiko. Also entfiel die Forderung. Eine Brisanz hätte auch in Teilen des fünften Kapitels gesehen werden können. Dort stand in einer älteren Fassung unter der Überschrift „Vater und Mutter: Das Beste für das Kindeswohl“, die Partei trete für die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen ein. „Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“

          Das hätte bei der Parteivorsitzenden Frauke Petry zu Erörterungen ihrer Glaubwürdigkeit führen können. Sie lebt als Mutter von vier Kindern getrennt von ihrem Mann und in einer Beziehung mit dem AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der als mehrfacher Vater ebenfalls getrennt von seiner Frau lebt. Der Satz entfiel, ohne dass in der Partei davon die Rede gewesen wäre, Petry oder Pretzell hätten diese Streichung gefordert. Genauso kam es bei staatlichen Zuwendungen für Alleinerziehende zu einer Kehrtwende, nach der die Partei nicht mehr im Verdacht der Kaltherzigkeit stehen muss. In der Endfassung heißt es nun: „Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.“

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