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Ärger über Auftritt in Deutschland : Erdogan nicht willkommen

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Erdogan bei einem früheren Auftritt in der Kölnarena im Jahr 2008 Bild: Bergmann, Wonge

Deutsche Politiker kritisieren das brutale Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten und Erdogans geplanten Auftritt in Köln. Sogar ein „Missbrauch des Gastrechts“ wird dem türkischen Ministerpräsidenten vorgeworfen.

          Nach dem brutalen Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten in Soma empören sich deutsche Politiker über Ministerpräsident Erdogan. Der türkische Regierungschef will am kommenden Samstag zu tausenden Anhängern in Köln sprechen. Dazu sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) der F.A.S.: „Ich finde es misslich, dass Ministerpräsident Erdogan so kurz vor der Europawahl hier in Deutschland eine große Veranstaltung machen wird.“ Die Bilder aus der Türkei vom Vorgehen gegen Demonstranten seien „absolut erschütternd und nicht hinnehmbar“, sagte Özoguz. „Solche Bilder entfernen die Türkei weit von demokratischen Verhältnissen.“ Unter anderem hatte ein Berater Erdogans einen am Boden liegenden Demonstranten getreten, Erdogan selbst war im Handgemenge zu sehen.

          Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte Erdogan sogar auf, seine Rede im Kölner Stadion abzusagen. „Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Der Besuch komm einem Missbrauch des Gastrechts nahe“, so Schneider.

          Trittin: Erdogan hat Realitätsgefühl verloren

          Die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth (Grüne) forderte Erdogan auf, „sich in Köln für seine unflätigen Entgleisungen gegenüber Bundespräsident Gauck zu entschuldigen – denn Joachim Gauck ist schließlich auch der Präsident unserer türkischen Mitbürger“. Gauck hatte sich während einer Türkei-Reise kritisch über die Zustände im Land geäußert.

          Der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dazu: „Es stellt sich heraus, dass die Kritik von Bundespräsident Gauck, die von der türkischen Regierung mit großem Missfallen aufgenommen worden ist, zutreffend war.“ Erdogan, so Trittin weiter, habe „jedes Gefühl für die Realität verloren“.

          Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl empfahl dem türkischen Ministerpräsidenten Mäßigung für seinen Auftritt in Deutschland. „Wenn er in Deutschland spricht, dann möge er sich zurückhalten gegenüber seinen ehemaligen Mitbürgern, die Deutsche geworden sind. Sie vertreten in Zukunft deutsche Interessen und nicht etwa türkische Interessen in Deutschland“, sagte Uhl unter Bezug auf einen früheren Auftritt Erdogans in Köln.

          Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte: „Ich erwarte von Herrn Erdogan, dass er in Köln nicht die Wahlkampfrede eines türkischen Präsidentschaftskandidaten hält.“ Vielmehr solle Erdogan Menschen unterstützen, die sich in Deutschland erfolgreich integrieren wollen. Erdogan will sich bei der Wahl im August um das Amt des türkischen Staatspräsidenten bewerben. Die große Koalition solle das Verhalten Erdogans nach dem Unglück zum Anlass nehmen, um „unsere Strategie gegenüber der Türkei zu überdenken“, sagte Nietan. Deutschland müsse die Kräfte stärken, die sich in der Türkei für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft einsetzten.

          „Erdogan hetzt Menschen gegeneinander auf“

          Auch türkische Migrantenorganisationen kritisierten den geplanten Auftritt Erdogans in Köln. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland plant eine Protestkundgebung in der Domstadt.

          Der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Hüseyin Mat, betrachtet Erdogans Auftritt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. „Erdogan hetzt Menschen gegeneinander auf, das wird er auch in Deutschland tun“, sagte Mat. Die Protestveranstaltung verstehe man auch „als Unterstützung für unseren Bundespräsidenten Gauck“.

          Erdogan werde Wahlkampf in Deutschland machen, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. „Ich habe die Hoffnung, dass er nicht weiter polarisiert und uns keinen Scherbenhaufen hinterlässt“. Er befürchte allerdings, dass das Verhalten Erdogans in der Türkei auch die türkische Gemeinde in Deutschland spalte. Die AKP-nahe „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, die Erdogans Auftritt in Köln organisiert, verteidigte hingegen den Ministerpräsidenten.

          Der Staat tue alles, um das Unglück in Soma aufzuklären, sagte der Verbandsvorsitzende Süleyman Celik. Auf Erdogans aggressives Verhalten in Soma angesprochen, sagte Celik: „Dazu kann ich nichts sagen. Ich habe das nicht verfolgt.“

          Der Europaausschuss des niedersächsischen Landtags hat unterdessen eine für die Woche geplante Reise in die Türkei abgesagt. Es seien zu wenige geplante Gesprächstermine von der türkischen Seite bestätigt worden, sagte ein Landtagssprecher der F.A.S. Bei den Abgeordneten war der Eindruck entstanden, dass sie sich vor allem für die Äußerungen des Bundespräsidenten rechtfertigen sollten.

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