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Änderung des Bleiberechts : Anpassung an die Wirklichkeit

Endlich: Wer integriert ist, darf bleiben; wer Straftaten begangen hat, muss Deutschland verlassen. Es gibt keinen Grund, auf die Durchsetzung von Ausreisepflichten zu verzichten.

          Endlich: Das Bleiberecht wird an die Wirklichkeit angepasst. Vor allem an die Interessen der Beteiligten, also derjenigen, die hier bleiben wollen, und des Landes, in dem sie bleiben wollen. Es muss künftig abgewogen werden: Wer gut integriert ist, darf eher bleiben; wer Straftaten begangen hat, muss im Zweifel Deutschland verlassen.

          Das sind schwere Entscheidungen im Einzelfall. Es geht schließlich um Menschen, nicht um Verbrecher. Nur in Regimen à la DDR ist Flucht eine Straftat. Jeder hat das Recht, woanders sein Glück zu suchen – und so sollte er auch behandelt werden. Zugleich aber hat jedes Land das Recht, darüber zu entscheiden, wen es zeitweise oder dauerhaft hereinlässt. Hier geht es nicht um abstrakte Behördeninteressen, sondern ebenfalls um Menschen. Und deshalb ist es richtig, dass künftig unabhängig von einem bestimmten Stichtag bleiben darf, wer gut integriert ist und für sich selbst sorgen kann.

          Auch wer eine Ausbildung begonnen hat, darf grundsätzlich nicht abgeschoben werden. Viel zu wenig ist nämlich bisher beachtet worden, dass Abschiebungen auch und gerade nach langen, gründlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren besonders hart nicht nur für die betroffenen Ausländer, sondern auch für die Gesellschaft sein können. Dass Deutschland jeden gebrauchen kann, der sich eingliedern, der anpacken will und kann, ist erst in jüngster Zeit ins allgemeine Bewusstsein gedrungen.

          Doch fordern die neuen Flüchtlingswellen eben auch ablehnende Entscheidungen und Abschiebungen. Wer falsche Angaben macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Problematisch ist nur, einen Flüchtling wegen Zahlungen an Schleuser gleichsam in Haftung zu nehmen. Es gibt aber überhaupt keinen Grund für ein Land mit einer der liberalsten Einwanderungsregelungen der Welt, auf eine Durchsetzung von Ausreisepflichten zu verzichten oder Einwanderern aus ohne jeden Zweifel sicheren europäischen Ländern unbeschränkten Zuzug zu gewähren. Wer nicht sieht, dass ein flexibles Bleiberecht in Verbindung mit einer strengen Kontrolle und Abschiebepraxis auch dem inneren Frieden und dem Schutz vor Extremismus dient, der sollte in seinen eigenen Vorgarten schauen. Solange dort keine Asylbewerber willkommen sind, ist es recht billig, sich liberal zu geben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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