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Ägyptischer Fernsehjournalist : Mansur kommt frei

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der bekannte ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur ist aus der Haft in Berlin-Moabit entlassen worden. Deutschland wird ihn nicht ausliefern. Einige Fragen rund um die Verhaftung bleiben offen.

          Der in Berlin festgenommene ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur ist wieder frei. Das teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Die Behörde begründete den Schritt mit Bedenken gegen das von Ägypten gegen Mansur vorgebrachte Auslieferungsersuchen. „Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens ergaben sich neben den rechtlichen Aspekten nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken“, hieß es. Diese seien mit dem Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den zuständigen Bundesbehörden abgewogen worden.

          Nach Einschätzung der Behörden hätten die Bedenken auch nicht durch Zusicherungen Ägyptens ausgeräumt werden können. Daher sei auf ein Auslieferungsverfahren verzichtet worden, und Generalstaatsanwalt Ralf Rother habe die Entlassung Mansurs angeordnet.

          Der 52 Jahre alte Mansur war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgesetzt worden, als er Deutschland verlassen wollte. Grundlage war ein Haftbefehl aus Ägypten, der von Interpol bereits im vergangenen Herbst als „Fahndungsersuchen“ auch an deutsche Behörden weitergeleitet wurde. Trotz starken Protestes saß Mansur seit dem Wochenende in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit. Er gehört zu den bekanntesten Fernsehjournalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

          In dem ägyptischen Haftbefehl soll es nicht nur um dieses Urteil gehen, sondern auch um andere Vorwürfe. Der ägyptische Generalstaatsanwalt Hischam Barakat sagte der Zeitung „Al Ahram“, es lägen gegen Mansur auch Haftbefehle wegen verschiedener Delikte wie Anstiftung zu Gewalt und Mord vor. Nach Angaben seines Anwalt Fazli Altin wird Mansur beschuldigt, „Unwahrheiten“ verbreitet zu haben, die die innere Sicherheit Ägyptens gefährdeten. Die Regierung in Kairo betrachtet Al Dschazira als Unterstützer der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbrüder. Der Sender gilt als scharfer Kritiker von Präsident Abdelfattah al Sisi.

          Offen bleibt zudem, warum Mansur erst bei der Ausreise festgenommen wurde und nicht bereits bei der Einreise. Der Ägypter, der auch einen britischen Pass besitzt, war nach Angaben seines Anwalts schon Mitte Juni über München nach Deutschland gekommen.

          Der Sprecher des Auswärtigen Amts Martin Schäfer hatte am Montagvormittag darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mehrmals gegen Entscheidungen der ägyptischen Justiz protestiert hatte. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Muhammad Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Er war vor einem Jahr nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. „Natürlich wird niemand aus Deutschland ausgeliefert, der Gefahr läuft, im Ausland zum Tode verurteilt zu werden oder der Vollstreckung der Todesstrafe entgegenzusehen“, sagte Schäfer.

          Unter anderen hatten der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) vor Mansurs Auslieferung gewarnt. „Deutschland darf sich nicht zum Komplizen des ägyptischen Regimes machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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