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Ägypten : Opposition lehnt Verfassungsreferendum ab

  • -Aktualisiert am

Vorbei ist noch nicht. Beim Referendum am 15. Dezember bleibt es Bild: REUTERS

Ägyptens Präsident Mursi setzt zwar sein umstrittenes Dekret zur Aufhebung der Gewaltenteilung außer Kraft, hält aber am 15. Dezember als Termin für ein Verfassungsreferendum fest. Die Opposition lehnt die Abstimmung über den umstrittenen Entwurf ab.

          Ägyptens Präsident Muhammad Mursi hält am 15. Dezember als Termin für ein Verfassungsreferendum fest. Ein Vertrauter des Staatschefs  teilte in der Nacht auf Sonntag jedoch mit, dass Mursi sein umstrittenes Dekret  zur Aufhebung der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt habe. Nach einem Treffen  mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft sagte der Islamgelehrte Muhammad  Selim al Awa bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast: „Das Dekret ist  von diesem Moment an annulliert.“ Mursis Ausschaltung der Judikative Ende  November hatte in den vergangenen beiden Wochen zehntausende Anhänger der  linken, liberalen und christlichen Opposition gegen ihn aufgebracht  hatte. Mindestens zwölf Menschen wurden getötet, Hunderte verwundet.

          Angaben al Awas zufolge soll ein neues Dekret, das seit Verabschiedung einer Interimsverfassung im März 2011 auch als Verfassungsergänzung bezeichnet wird,  die Anordnung Mursis vom 22. November ersetzen. Diese würde rechtlich nicht  angreifbar sein. Auch an der umstrittenen Erweiterung seiner Machtbefugnisse  zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution würde darin festgehalten;  allerdings könnten Gerichte bestimmte Entscheidungen des Präsidenten  anfechten. An der im November erfolgten Ernennung Talaat Ibrahims zum neuen  Generalstaatsanwalt halte Mursis ebenfalls fest, sagte al Awa.

          Mit Annahme  einer neuen Verfassung verfallen die Sonderrechte des Staatschefs. Die ägyptische Opposition hat das geplante Referendum über einen umstrittenen Verfassungsentwurf  bereits abgelehnt und für Dienstag zu Protesten gegen die Volksabstimmung  aufgerufen. Der Entwurf „gibt nicht den Willen des Volkes wieder“,  sagte ein Oppositionssprecher am Sonntag in Kairo.

          Die Spitzen  des wichtigsten Dachverbandes der Gegner Mursis, Friedensnobelpreisträger  Mohamed El Baradei, der frühere ägyptische Außenminister Amr Mussa und der Führer der linken Volksbewegung, Hamdin Sabbahi, hatten eine Einladung des  Präsidenten zu einem Dialog am Samstag ausgeschlagen. Rund 50 Vertreter aus  Politik und Gesellschaft folgten dem Aufruf Mursis zu Gesprächen in den  Präsidentenpalast, darunter auch der liberale Politiker Aiman al Nur.

          Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte der Islamgelehrte al Awa, wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue verfassungsgebende  Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk  zu erarbeiten. Angesichts der deutlichen Siege der Muslimbruderpartei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) sowie salafistischen Parteien bei den  Parlamentswahlen Anfang des Jahres gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf  jedoch als sicher.

          Militärführung mahnt „Dialog“ an

          Erstmals seit Beginn der politischen Krise in Ägypten Ende November hatte sich am Samstag auch die Armeeführung in den Konflikt eingeschaltet. Die  Konfliktparteien in Ägypten müssten in den Dialog treten und zu einem  Kompromiss kommen, sagte ein Sprecher der Streitkräfte am Samstag in einer  Erklärung im Staatsfernsehen. Alles andere werde Ägypten durch einen „dunklen  Tunnel“ in die „Katastrophe“ führen, sagte er. „Das werden wir nicht erlauben.“  Einem Bericht der Tageszeitung „Al Ahram“ zufolge plant Mursi die  Verabschiedung eines Dekrets, das dem Militär besondere Befugnisse beim  Vorgehen gegen Demonstranten sichern solle. Bis zur Verabschiedung einer Verfassung und der Abhaltung von Parlamentswahlen solle die Armee gemeinsam mit  der Polizei für Sicherheit sorgen. 

          Am Wochenende hatte der amerikanische Präsident Barack Obama Mursi zum Dialog  aufgerufen. In einem Telefonat mit Ägypten Außenminister Kamel Amr rief auch  Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Kairo auf, auf  Ausgleich zu setzen und das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu  suchen. Dialog sei der einzige gangbare Weg aus der gegenwärtigen Krise, sagte  Westerwelle am Samstag. 

          Weiter Proteste

          Derweil hielten die Proteste gegen Mursi auch am Wochenende an. In Kairo  besetzten Demonstranten das Verwaltungsgebäude Mugamma und setzten ihren  Sitzstreik vor dem Präsidentenpalast fort. In Alexandria und anderen Städten  kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern  Mursis. Der geistige Führer der Muslimbruderschaft, Muhammad Badie, rief  derweil zum friedlichen Dialog auf.

          Der beste Weg aus der gegenwärtigen  politischen Krise führe über die Wahlurnen, sagte er am Samstag. Badies  Stellvertreter, Khaitar al Shater sagte: „Überbleibsel des alten Regimes wollen  die gewählte Regierung stürzen, indem sie Chaos verbreiten.“ Mitglieder der  Muslimbruderschaft berichteten am Wochenende, dass landesweit 28 ihrer Büros  angegriffen worden seien.

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