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Ägypten : Gericht setzt Mubarak auf freien Fuß

  • Aktualisiert am

Husni Mubarak im April dieses Jahres Bild: AP

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak kann das Gefängnis sofort verlassen. Die Entscheidung ist für die Lage in Ägypten hochbrisant. Unterdessen haben die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen beschlossen, Waffenlieferungen an Ägypten vorerst auszusetzen.

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          Die politische Krise in Ägypten droht sich weiter zu verschärfen, nachdem ein Gericht in Kairo die Freilassung des 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak angeordnet hat. Die ägyptischen Staatsmedien berichteten am Mittwoch von einer entsprechenden Entscheidung. Mubaraks Anwalt Farid al Dib sagte, er rechne damit, dass Mubarak noch an diesem Donnerstag freikomme. In anderen Medienberichten hieß es am Mittwochnachmittag, die Staatsanwaltschaft könne die Entscheidung innerhalb der nächsten 48 Stunden anfechten.

          Das Gericht gab lediglich vor, dass Mubarak für die Dauer der Gerichtsverfahren, die gegen ihn eingeleitet wurden, nicht in Untersuchungshaft bleiben muss. Offenbar ist die maximal zulässige Zeit, die ein Angeklagter in Gewahrsam genommen werden darf, abgelaufen. Es ist unter anderem noch ein Berufungsverfahren gegen den gestürzten Machthaber anhängig, in dem sich Mubarak für die Tötung von etwa 800 Demonstranten verantworten muss, die während des Aufstands gegen seine Herrschaft umgekommen waren. In erster Instanz war Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Prozess war von Tumulten im Gerichtssaal und Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mubaraks begleitet gewesen.

          Neue Proteste könnten folgen

          Die Entscheidung über die Freilassung Mubaraks ist hochbrisant und könnte in Ägypten neue Proteste zur Folge haben. Sie fällt zeitlich mit den Unruhen zusammen, die das Land als Folge des Machtkampfes zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und der islamistischen Muslimbruderschaft erschüttern. Eine Freilassung Mubaraks wäre aus Sicht der Muslimbrüder eine weitere Provokation. Sie würde aber auch Sorgen unter den liberalen Kräften verschärfen, dass als Folge der Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch das Militär, die Funktionäre des Mubarak-Regimes wieder die Macht übernehmen könnten. Zuletzt hatten die Mubarak-nahen Kräfte in der Polizei und im Geheimdienst ihre Position wieder stärken können.

          Nach Einschätzung von Beobachtern dürften aber auch Militär und Regierung kein Interesse daran haben, die Krise durch eine Freilassung Mubaraks weiter zuzuspitzen. Die neue Führung in Kairo setzte derweil ihre Bemühungen, die Muslimbruderschaft zu zerschlagen, unbeirrt fort. Am Mittwoch wurde die Festnahme eines weiteren Führungsmitglieds der Bruderschaft und eines den Islamisten nahestehenden Predigers gemeldet. Inzwischen ist zudem der Entwurf einer neuen Verfassung fertiggestellt worden, über den eine 50 Personen umfassende Kommission in den nächsten Wochen beraten soll. Darin ist ein Artikel aus der vorherigen, unter Führung der Muslimbrüder entstandenen Verfassung gestrichen worden, der eine reformorientierte Auslegung des islamischen Rechts verhindert hatte. Ferner sollen Parteien mit religiöser Grundlage laut dem Entwurf für illegal erklärt werden.

          EU setzt Waffenlieferungen aus

          Die EU-Außenminister beschlossen unterdessen auf einem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel, Waffenlieferungen an Ägypten vorerst auszusetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach dem Treffen, man sei sich einig darin gewesen, dass nicht nur sämtliche Kooperationsprojekte der EU mit Ägypten auf den Prüfstand gehörten, soweit sie keine humanitäre Hilfe beträfen. Er habe darauf gedrungen, dass auch konkrete Beschlüsse gefasst würden. Vorerst werde die Lieferung aller Güter mit „Repressionswirkung“ gestoppt. Ferner würden sämtliche Exportlizenzen für Ausrüstungsgüter etwa der ägyptischen Armee überprüft.

          „Wir sind uns bewusst, dass der Einfluss der EU begrenzt ist. Er ist aber auch nicht zu unterschätzen“, sagte Westerwelle. Allen Parteien in Ägypten müsse klar sein, dass das Land ohne wirtschaftliche Unterstützung nicht wieder auf die Beine komme. Die Minister forderten ein Ende der Gewalt in Ägypten und eine politische Lösung im Kampf um die Macht in Kairo. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zuvor angeboten, sich für eine abermalige Vermittlungsmission in Ägypten zur Verfügung zu stellen.

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