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Ägypten : Der lange Schatten des alten Regimes

Mubarak-Fans vor dem Gefängnistor in Kairo Bild: AFP

Ägyptens früherer Präsident Husni Mubarak hat das Gefängnis verlassen. Mit dem Hubschrauber wurde er in ein Krankenhaus geflogen. Der Regierung kommt die Freilassung ungelegen. Die Liberalen fürchten eine Rückkehr des alten Regimes.

          Die Regierung hatte schon vorab Schadensbegrenzung betrieben: Am Mittwochabend meldete das Staatsfernsehen, dass Ministerpräsident Hazem al Beblawi angeordnet hat, Husni Mubarak solle unter Hausarrest gestellt werden, sobald er das Gefängnis verlässt. Beblawi könne sich als stellvertretender Armeekommandeur dabei auf den derzeit geltenden Ausnahmezustand berufen. Kurz zuvor hatte ein Gericht angeordnet, den im Februar 2011 gestürzten Machthaber Mubarak auf freien Fuß zu setzen. Am Donnerstagnachmittag wurde er mit dem Hubschrauber in ein Militärkrankenhaus im Kairoer Stadtteil Maadi gebracht. Dort wird der 85 Jahre alte Mubarak seinen Arrest antreten.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung dürfte es mit dem Hausarrest für den ehemaligen Machthaber darum gegangen sein, den Unmut über dessen vor allem symbolisch bedeutsame Freilassung zu dämpfen. Denn freigesprochen ist Mubarak nicht, er muss sich weiter vor Gericht für den Tod von etwa 800 Demonstranten verantworten, die während des Aufstands gegen seine Herrschaft getötet wurden.

          Aufrufe zu Protesten

          Doch die Haftverschonung für Mubarak könnte die Krise in Ägypten weiter verschärfen. Denn die liberale Opposition, die das Militär bei der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammad Mursi am 3. Juli diesen Jahres unterstützt hatte, waren zuvor auf die Straße gegangen, um 2011 Mubarak abzusetzen. Die Sorge vor den Wiedergängern seines Apparats nimmt zu. Die unter Mubarak berüchtigte Polizei - sei es in Uniform oder in Zivil - ist wieder verstärkt in den Straßen präsent, seit die Führung den Kampf gegen den Terrorismus ausgerufen hat, womit sie die Zerschlagung der Muslimbruderschaft meint.

          Ahmed Maher, Gründer der Jugendbewegung des 6. April, welche die Massenproteste gegen Mubarak maßgeblich mobilisiert hatte war nach eigenen Worten „schockiert“, als er von der Entscheidung der Richter erfuhr, Mubarak freizulassen. Allerdings sagte er der Zeitung „New York Times“ zugleich, dass er keine großen Proteste erwarte. „Jeder, der jetzt daran denkt, Einwände zu erheben, wird dafür bezahlen.“ Wer die Regierung, den Präsidenten oder die Armee kritisiere, werde beschuldigt, ein Verräter oder verkappter Muslimbruder zu sein. Beobachter äußerten ferner die Einschätzung, der Fall interessiere viele nicht mehr übermäßig.

          Trotzdem haben Gruppen der revolutionären Jugend für diesen Freitag zu Protesten aufgerufen. Die Basisbewegung Tamarrod, die schon in den vergangenen Tagen durch schrille Töne auffiel, fand eine bemerkenswerte Erklärung für Mubaraks Freilassung: Sie sei auf eine Komplizenschaft zwischen dem abgesetzten Präsidenten Mursi und dem von ihm eingesetzten Generalstaatsanwalt zurückzuführen, hieß es in einem Text, den das Nachrichtenportal „Ahramonline“ zitierte. Beide hätten sich geweigert, die Anschuldigungen gegen Mubarak und seine Gefolgsleute zu untersuchen. Tamarrod werde aber nicht tatenlos zusehen, wenn die „Mörder der Märtyer“ der Revolution freikämen. Und wenn heute Mubarak freikomme, dann komme Morgen Mursi frei.

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