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Abzug aus Afghanistan : Von Kabul nach Berlin

  • -Aktualisiert am

Ein Bundeswehr-Soldat auf dem Markt von Faizabad Bild: dapd

In Berlin hat Wettstreit um das Urheberrecht an der Abzugsperspektive aus Afghanistan begonnen. Da die FDP mit ihrer Kultur der Zurückhaltung angreifbarer ist als die Union, fürchtet Westerwelle von der SPD, die nun womöglich ein letztes Mal dem Mandat zustimmen will, gejagt zu werden.

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          Die deutsche Politik hat sich in Afghanistan der Wirklichkeit lange verweigert. Nur schrittweise wurde in den vergangenen Jahren der Auftrag der deutschen Soldaten moralisch entladen und militärisch definiert. Die Bundeswehr sollte anfangs helfen, dem von Krieg, Bürgerkrieg und Diktatur geschundenen Land Demokratie und Freiheit zu bringen. Bald wurde der Einsatz zudem damit begründet, dass am Hindukusch auch Deutschlands Sicherheit verteidigt werde. Zu keiner Zeit war der Auftraggeber bei der Begründung frei von innenpolitischen Erwägungen. Nie sind diese aber so offen zutage getreten wie bei der nun anstehenden Mandatsverlängerung: Der neue Auftrag der Bundeswehr soll offenkundig Sorge dafür tragen, dass den Regierungsparteien vor der nächsten Bundestagswahl kein Ärger an der Heimatfront droht.

          Für Regierung und Opposition lautet der zentrale Satz des Isaf-Mandats, das an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht wird: Die Bundesregierung sei zuversichtlich, von Ende 2011 an die Präsenz der Bundeswehr reduzieren zu können, soweit die Lage dies erlaube. Für die Afghanen dürfte ein anderer Satz wesentlich sein: Ziel der Staatengemeinschaft bleibe ein souveränes und hinreichend stabiles Afghanistan, das die Menschenrechte achte und von dessen Boden keine Gefahr mehr für die Welt ausgehe.

          Zusammengenommen offenbaren die beiden Sätze die neue Demut Berlins: Einigermaßen stabil soll das Land sein, möglichst nicht aus Islamabad oder von sonstwo ferngesteuert werden; ein Mindestmaß an Grundrechten soll auch dann noch gewährleistet sein, wenn maßgebliche Taliban-Gruppen sich tatsächlich entschlössen, die Waffen niederzulegen, um an der Macht beteiligt zu werden. Dann – angestrebt wird Ende 2014 – gebe es keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch. Gewiss, Deutschland lasse Afghanistan auch danach nicht im Stich, wird allseits versichert.

          Man muss nicht beklagen, dass Berlin sich von vermessen-idealistischen Zielen verabschiedet. Sollte sich hier aber andeuten, dass Deutschland nur einen halbwegs würdevollen Abzug aus einem scheinbar unbeherrschbaren Land sucht, das mittelfristig wieder in die Hände der Taliban fallen könnte, hätte dies Folgen für die internationale Politik, die über die Krisenregion, zu der auch das atomar bewaffnete Pakistan und die neue Welthandelsmacht Indien gehören, hinausreichten. Es ginge generell um die Frage, wie die Staatengemeinschaft künftig mit gescheiterten Staaten verfahren will, die von Terroristen als Rückzugs- und Operationsraum genutzt werden.

          Der lange Atem scheint Deutschland auszugehen

          Wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sagte der damalige Bundeskanzler Schröder im Bundestag voraus, der Einsatz werde Deutschland einen langem Atem abverlangen. Der scheint der deutschen Politik nun auszugehen. Der Konflikt zwischen dem Außenminister und dem Verteidigungsminister über die Frage, ob Haupt- oder Nebensatz bei der Formulierung zu betonen seien, dass Ende 2011 der Abzug beginne (Westerwelle), wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien (zu Guttenberg), ist nicht nur den Ressorteitelkeiten zweier Kabinettsmitglieder geschuldet, von denen der eine eigentlich federführend ist, der andere aber die Schlagzeilen bestimmt.

          Längst sorgen sich die Koalitionsparteien darum, mit welcher sicherheitspolitischen Lage am Hindukusch sie es vor der Bundestagswahl 2013 zu tun haben werden. Da die ohnehin geschwächte FDP mit ihrer aus Genschers Zeiten stammenden sicherheitspolitischen Kultur der Zurückhaltung angreifbarer ist als die Union, fürchtet Westerwelle schon bald von der SPD, die nun womöglich ein letztes Mal dem Mandat zustimmen will, gejagt zu werden.

          Die SPD fürchtete, vom Verteidigungsminister abgehängt zu werden

          So hat ein Wettstreit um das Urheberrecht an der Abzugsperspektive begonnen. Zwischenzeitlich fürchtete die SPD, die im Wahlkampf 2009 erstmals von 2014 sprach, vom Verteidigungsminister, der für politische Überraschungen gut ist, abgehängt zu werden. So brachte sie das Jahr 2011 für den Abzugsbeginn ins Spiel, auf das wiederum der Außenminister kurz darauf ganz autonom gekommen sein will. Es handelt sich um ein politisches Spiel, das nur deshalb nicht als solches entlarvt wird, weil es sich scheinbar nahtlos in die Pläne Washingtons und damit die der Nato einfügt. Gemeinsam rein, gemeinsam raus – das habe man doch immer gesagt, heißt es nun in Berlin.

          Der amerikanische Präsident will zwar vom kommenden Sommer an erstmals Soldaten aus Afghanistan abziehen. Doch seine Militärs mahnen zur strategischen Geduld. Jenseits innenpolitischer Erwägungen verläuft der eigentliche Konflikt – an der Spree ebenso wie am Potomac – zwischen Politik und Militär. Zwischen der Anbahnung einer politischen Aussöhnung mit den Taliban und dem Kampf gegen die Aufständischen besteht, zumindest auf den ersten Blick, ein Zielkonflikt. Die Militärs sagen, sie brauchten noch Zeit. Die Diplomaten fürchten, dann werde es keine Aussöhnung geben. Das Problem ist aber: Echte Verhandlungen gibt es bislang gar nicht. Vermutlich werden die Taliban im Frühjahr wieder „aktiv“ werden. Aber Berlin ist zuversichtlich.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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