Was die Niederlage im Senat bezwecken sollte
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Für das Recht auf Abtreibung: Demonstranten vor dem Gebäude des Supreme Courts in Washington D.C. Bild: Getty
Mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene ging es den Demokraten vor allem um die symbolische Wirkung. Doch ob das Ergebnis den Republikanern schadet, ist fraglich.
Es war eine kalkulierte Niederlage, welche die Demokraten am Mittwoch im Senat erlebten. Schon vorher hatten sie klargemacht, dass es weniger um das Ergebnis als vielmehr darum gehe, ein Zeichen zu setzen: Jeder amerikanische Senator müsse in der Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene Stellung beziehen. Nachdem dieser mit 51 zu 49 Stimmen gescheitert war, meldete sich Präsident Joe Biden zu Wort. Die Entscheidung stehe „im Widerspruch zum Willen eines Großteils des amerikanisches Volkes“. Die Republikaner im Kongress hätten sich dazu entschlossen, dem Recht der Amerikanerinnen im Wege zu stehen, „die persönlichsten Entscheidungen über ihren Körper, ihre Familie und ihr Leben zu treffen“.
Dann schloss sich Biden dem Reigen jener Demokraten an, die liberale Wähler an die Urnen riefen: Um das Recht auf eine eigene Entscheidung zu schützen, müssten die Wähler bei den Zwischenwahlen im November „mehr Pro-Choice-Senatoren wählen“. Dann könne der Kongress den Entwurf im Januar billigen und er das Gesetz unterzeichnen. Vor anderthalb Wochen wurde ein Dokument des Supreme Courts durchgestochen, das nahelegt, dass das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt wird. Seither ist das Abtreibungsrecht zum größten Wahlkampfthema der Demokraten vor dem Herbst geworden.
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