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Jasper von Altenbockum (kum.)

Abstimmung über Waffenlieferungen : Symbolik im Bundestag

Nun soll der Bundestag also über Waffenlieferungen an die Kurden abstimmen. Die Koalition darf mit einer breiten Mehrheit rechnen. Abweichler können sie nicht gefährden, haben aber das Gefühl, auf ihre Kosten zu kommen.

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          Nun also doch: Im Bundestag soll über die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Soldaten im Irak nicht nur debattiert, sondern auch abgestimmt werden. Das sei Symbolik, wird nun von der Koalition verbreitet, weil das Parlament zwar bewaffneten Einsätzen zustimmen müsse, nicht aber der Begleitung von Waffenlieferungen durch Bundeswehrsoldaten, die nur zur Selbstverteidigung Waffen tragen. Aber auch eine symbolische Abstimmung ist mit Absichten verbunden, die doch sicher nicht ohne Wirkung bleiben sollen.

          Die Koalition darf mit einer breiten Mehrheit rechnen. Abweichler können diese Mehrheit nicht gefährden, haben aber das Gefühl, auf ihre Kosten zu kommen. Das spielt wiederum dem Bedürfnis der Opposition in die Hände, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Regierung in gleichgelagerten Fällen in Zukunft an eine „Entscheidung des Bundestags“ bindet.

          Die Schnittmenge beider Interessen liegt in der SPD-Fraktion, die deshalb auf die Abstimmung pocht. Man muss nur Waffenlieferung durch Waffenexporte ersetzen, um sich darauf einen Reim zu machen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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