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Abschlussbericht vorgestellt : NSU-Opfer kritisieren Untersuchungsausschuss

Der Bericht - mehr als tausend Seiten Bild: dpa

Der NSU-Ausschuss ist für seinen Abschlussbericht scharf kritisiert worden. Das „entscheidende Problem“, nämlich „institutioneller Rassismus“, sei nicht erkannt worden, sagen Opfer-Anwälte. Die Polizei wehrt sich heftig gegen Rassismus-Vorwürfe.

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          Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag von Anwälten der NSU-Opfer scharf kritisiert worden. Der Bericht habe das „entscheidende Problem“ nicht erkannt, nämlich einen „institutionellen Rassismus“, teilten 17 Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Verfahren in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wies die Vorwürfe zurück. „Ich würde das nicht als strukturellen Rassismus bezeichnen“, sagte er. Es gebe „vereinzelt Rassisten in unseren Polizeibehörden, die da nicht hingehören“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Auf mehr als tausend Seiten hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zuvor ihre Ergebnisse vorgestellt, Versäumnisse aufgelistet und Konsequenzen aus der Niederlage der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeschlagen. In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten eine Verbesserung der Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie die Stärkung des Generalbundesanwalts. Zudem sei geboten, Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive zu sensibilisieren. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei hatten sich auf einen gemeinsamen Bericht geeinigt, einzelne Fraktionen ergänzten diesen durch Sondervoten. Die Vorlage wird am 2. September im Bundestag diskutiert. Wie Edathy ankündigte, sollen an der Sitzung auch Hinterbliebene der NSU-Opfer und Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen.

          Präsentation des Abschlussberichts in Berlin
          Präsentation des Abschlussberichts in Berlin : Bild: dpa

          Seit Januar 2012 hatte der Ausschuss nach möglichen Ermittlungspannen und strukturellen Fehlern bei der Suche nach den rechtsextremen Serienmördern geforscht. Er kommt zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Koordinierungsmängeln, Behördenkonkurrenzen, falschen Ermittlungsansätzen und auch Voreingenommenheiten zu dem geführt hätten, was Edathy zusammenfassend als „massives Behördenversagen“ charakterisierte.

          Empört haben derweil Bundespolizei und Polizeigewerkschaft auf die Rassismusvorwürfe reagiert, die auch die SPD-Obfrau Eva Högl während der Präsentation ihrer Schlussfolgerungen erhoben hatte. Högl hatte gesagt, das Versagen der Behörden beruhe zum großen Teil auf „routinierten, oftmals rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei“. In dem Sondervotum der SPD zum Untersuchungsbericht wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, genannt – als eine Person, von der zweifelhaft sei, ob sie Rassismus als „strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen bereit sei. Romann hatte im Zusammenhang mit Personenkontrollen im Bahnverkehr 2012 gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“ unter anderem gesagt: „Die Rechtslage und die Vorschriften sind eindeutig. Rassismus findet bei der Bundespolizei nicht statt.“

          „Politische Schwafelei“

          Die SPD beschreibt in ihrem Berichtsteil „strukturelle und rassistische Vorurteile“ während der NSU-Ermittlungen, und zitiert bedenkliche Fälle von Fehlanalysen. So wurde von den Ermittlungsbehörden beispielsweise vermutet, wegen der Brutalität der Morde und der Tatsache, dass Türken getötet wurden, spräche „der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung mit ost- bzw. südosteuropäischem Hintergrund“. In einem Polizei-Täterprofil hieß es außerdem, die Täter seien „weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet“, weil die Tötung von Menschen „in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist“.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies den Vorwurf zurück, Romann stelle sich dem Bemühen in den Weg, Rassismus „als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen. Die Äußerung der SPD-Politikerin Högl sei bestenfalls „inakzeptable, wahlkampfgeschwängerte politische Schwafelei“. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Stephan Stracke (CSU), kritisierte in diesem Zusammenhang die „mangelnde Offenheit für alternative Ermittlungsansätze“. Der Zentralrat der Muslime vertrat die Auffassung, es gebe „Vorurteilsstrukturen bei den Behörden gegenüber bestimmten Minderheiten und Gruppen, die dem strukturellen Rassismus in Deutschland Vorschub leisteten“.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die Arbeit des Gremiums sei „zurecht als ein Beispiel hoher politischer Kultur und parlamentarischer Kompetenz“ gewürdigt worden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von „wertvoller und wichtiger Aufklärungsarbeit“ und hob hervor: „Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren.“ Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu lobte am Donnerstag in Berlin das deutsche Vorgehen bei der Aufarbeitung der Mordserie.

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