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Österreichs Koalition streitet : Abschiebungen sorgen für Koalitionskrach

Werner Kogler und Sebastian Kurz im Dezember 2020 in Wien Bild: dpa

Die Grünen bezeichnen die Abschiebung dreier gut integrierter Schülerinnen als „unmenschlich“. Die konservative ÖVP fordert Respekt für den Rechtsstaat. Der Kanzler hält sich zurück – der Präsident nicht.

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          Eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat in Österreich zu einem lautstarken Koalitionsstreit zwischen der christlich-demokratischen ÖVP und den Grünen geführt. Grüne Spitzenpolitiker einschließlich Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler bezeichneten das Vorgehen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unmenschlich und unverantwortlich“ sowie als „Heuchelei“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Scharmützel reichen bis hinauf zum Staatsoberhaupt: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, einst langjähriger Grünen-Vorsitzender, im heutigen Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet, meldete sich mit einer Videoansprache zu Wort und bezweifelte die Angemessenheit der Abschiebung. Dem entgegnete der ÖVP-Fraktionschef mit der „höflichen“ Aufforderung, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

          Blockade gegen Abschiebung

          Trotz allem wird in Wien nicht damit gerechnet, dass die „türkis-grüne“ Koalition deswegen zerbricht. Dass die beiden Regierungspartner in Fragen von Asyl und Grenzschutz fundamental entgegengesetzte Positionen vertreten, ist schon im Koalitionsabkommen berücksichtigt. Doch erhöhen diese Diskussionen das Stresslevel in der Koalition. Vor Weihnachten wurde in einem ähnlichen Tonfall über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern in Griechenland diskutiert, was die ÖVP-Regierungsmitglieder ablehnten. Jetzt hielt sich der Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz vorerst bedeckt. Die Grünen forderten am Freitag, Härtefallkommissionen einzurichten. Sie sollten möglichst in den Bundesländern angesiedelt sein und in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen.

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          Konkret geht es um zwei Familien aus Georgien und Armenien, die in der Nacht auf Donnerstag abgeschoben wurden, samt dreier Schülerinnen. Insbesondere für den Verbleib zwei zwölf und fünf Jahre alten georgischen Mädchen, die in Wien geboren wurden, haben sich Mitschüler, Lehrer und Elternvertreter der Klasse der Älteren unter kräftiger Medienmobilisierung eingesetzt. Demonstranten hatten versucht, die Abfahrt aus der Abschiebeeinrichtung in den frühen Morgenstunden durch eine Sitzblockade zu verhindern – unter ihnen auch Parlamentsabgeordnete der Grünen, der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos. Die Polizei räumte die Blockade, was ebenfalls kritisiert wurde.

          Dabei bestreiten auch die Kritiker der Abschiebung nicht, dass die Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden sind. Die Mutter der Mädchen ist nach Darstellung der zuständigen Behörde 2006 erstmals legal nach Österreich eingereist, blieb dann aber im Land. 2008 kam die ältere Tochter zur Welt, 2009 wurde der erste Asylantrag gestellt. Der wurde in allen Instanzen abgelehnt, daraufhin reiste sie mit der Tochter 2012 freiwillig aus – um zwei Jahre später mit einem Touristenvisum abermals einzureisen und wieder einen Asylantrag zu stellen. 2015 wurde die zweite Tochter geboren.

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