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Abrüstung : Atomwaffenfrei

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

In Büchel in der Eifel offenbart sich das Dilemma der Abzugsinitiativen für Atomwaffen in Deutschland: Einerseits haben die etwa zwanzig Wasserstoffbomben, die auf dem Luftwaffenstützpunkt lagern sollen, keinen militärischen Wert. Andererseits weist ihnen der bisherige Konsens in der Nato weiter eine politisch-symbolische Bedeutung zu.

          Die atomare Abrüstung ist für Außenminister Westerwelle ein „Menschheitsanliegen“. Früh und mit großem Pathos hat er sich des Themas angenommen. Schon im Oktober, als die Chefs der drei Regierungsparteien das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bekanntgaben, überraschte er mit der Ankündigung, man sei übereingekommen, noch „in dieser Amtszeit Gespräche mit unseren Verbündeten aufzunehmen, damit Deutschland ein atomwaffenfreies Land wird“.

          Dass Westerwelle damit ein politisches Tabu berührte, war ihm zweifellos bewusst. Außenpolitik unter seiner Führung sollte aber nicht nur Kontinuität versprechen, sondern etwas Neues beginnen. Frühere Regierungen zogen es vor, über die amerikanischen Nuklearwaffen auf deutschem Boden beredt zu schweigen. Außerhalb des Kreises überzeugter Atomwaffengegner wurde über diese Relikte des Kalten Krieges kaum debattiert. Nun stand im Koalitionsvertrag ohne Erläuterungen der Satz, die Bundesregierung wolle sich bei den Amerikanern und in der Nato für den Abzug der „in Deutschland verbliebenen Atomwaffen“ einsetzen.

          Missverständnisse sind zu erwarten

          Eine derart plakative, populär klingende Aussage konnte zu Missverständnissen führen. Sie lag zwar auf der Linie der von Präsident Obama verkündeten Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen; doch der hatte schon in seine Prager Rede einen Vorbehalt eingebaut, um sich nicht dem Vorwurf der Naivität auszusetzen: Solange es auf der Welt Atomwaffen gibt - also für eine noch unabsehbar lange Zeit -, werden die Vereinigten Staaten zur Abschreckung und zum Schutz ihrer Verbündeten ein verlässliches Arsenal dieser Waffen bereithalten.

          Kritik an dem Vorstoß Westerwelles blieb nicht aus. Wollte der deutsche Außenminister etwa den bewährten Grundsatz der „nuklearen Teilhabe“ in der atlantischen Allianz in Frage stellen? Fachleute wie der frühere Nato-Generalsekretär Lord Robertson äußerten den Verdacht, Deutschland suche zwar nach wie vor Schutz unter dem nuklearen Schirm der Vereinigten Staaten, sei aber nicht länger bereit, durch die Stationierung amerikanischer Waffen auf seinem Territorium das Risiko mitzutragen.

          Hier offenbart sich das Dilemma der Abzugsinitiative: Einerseits haben die etwa zwanzig Wasserstoffbomben, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern sollen - trotz strikter Geheimhaltung sind Zahlen in Umlauf, die als plausibel gelten -, keinen nachvollziehbaren militärischen Wert. Andererseits weist ihnen der bisherige Konsens in der Nato weiterhin eine politisch-symbolische Bedeutung zu. Das Strategische Konzept der Allianz von 1999 sieht darin eine „wesentliche politische und militärische Verbindung“ zwischen den amerikanischen und europäischen Partnern und einen Ausweis von „Bündnissolidarität“. Daher sind in Deutschland, den Niederlanden, in Belgien, Italien und in der Türkei noch insgesamt zweihundert Atomwaffen stationiert.

          Mehr als zehnmal so hoch war ihre Zahl im Kalten Krieg. Doch seit 1991, als die Sowjetunion unterging, wurden aufgrund paralleler, einseitiger Initiativen der Präsidenten Bush und Gorbatschow die Kernwaffenbestände auf beiden Seiten drastisch reduziert; insbesondere Artilleriemunition, Minen und Kurzstreckenraketen. Nach der Irrsinnslogik des Ost-West-Konflikts sollten diese „Gefechtsfeldwaffen“ die Abschreckung durch Androhung gegenseitiger Vernichtung glaubwürdiger machen.

          Dass Moskau verhandeln will, ist keineswegs gewiss

          Über die Begrenzung strategischer Nuklearsysteme haben Washington und Moskau schon mehrere Verträge geschlossen. Ein Abkommen, das eine Kontrolle über taktische Atomwaffen ermöglichen würde, gibt es dagegen nicht. Dabei sind unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und der Verbreitung von Nuklearmaterial gerade sie besonders gefährlich. Das amerikanische Arsenal wird auf fünfhundert einsatzfähige taktische Atomwaffen geschätzt (die jetzt veröffentlichte Zahl von insgesamt 5113 Sprengköpfen für sämtliche Systeme gibt keine neuen Aufschlüsse), das Arsenal Russlands auf etwa zweitausend. Dass Moskau darüber verhandeln will, wie Washington es wünscht, ist keineswegs gewiss. Auch Versuche, diese Waffen auf die Tagesordnung einer Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zu bringen - aktuell wird darüber wieder in New York verhandelt -, sind in der Vergangenheit gescheitert.

          Wenn Deutschland also atomwaffenfrei werden soll, könnte das Folgen haben, die Westerwelle vielleicht zunächst nicht bedacht hat. Richtig ist immerhin gewesen, das Thema in der Nato - im Blick auf das neue Strategische Konzept, das bis zum Herbst ausgearbeitet werden soll - zur Debatte zu stellen und dafür ähnlich gesinnte Partner zu gewinnen. Die amerikanische Außenministerin Clinton hat kürzlich bei einer Ministertagung hervorgehoben, die Nato bleibe bis auf weiteres eine „nukleare Allianz“. Wenn heute die größte Bedrohung der Mitgliedstaaten darin gesehen wird, dass immer mehr Staaten oder sogar Terroristen in den Besitz von Atomwaffen kommen, sollte überprüft werden, ob unter diesen Voraussetzungen eine weitgehend symbolische Stationierung amerikanischer Systeme in Europa noch sinnvoll ist. Eine andere Frage ist, wie dann die „nukleare Teilhabe“ zu organisieren wäre.

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