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Abmilderung der „kalten Progression“ : Koalition einigt sich auf Steuerentlastung

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel (M.), der bayerische Ministerpräsident Seehofer (r.) und Wirtschaftsminister Rösler präsentieren ihre Entlastungspläne Bild: dpa

Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.

          Die Führungen der Koalitionsparteien haben am Sonntagabend ein Paket von politischen Vorhaben verabredet, das die Auseinandersetzungen in Fragen der Steuerpolitik, des Betreuungsgeldes, der Einwanderung ausländischer Fachkräfte, der Pflegeversicherung und zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen beenden soll. Die Einigung wurde – früher als vor Beginn der Verhandlungen am Nachmittag erwartet – von den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien bekanntgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) hatten die Grundzüge des Kompromisses verabredet, ehe dieser von den übrigen Teilnehmern des Koalitionsausschusses gebilligt wurde. Frau Merkel sagte, mit den Maßnahmen der Koalition sollten die Wachstumskräfte in Europa gestärkt werden. Die „Schuldenbremse“ werde aber eingehalten. Es bleibe bei einer Politik der „konsequenten“ Konsolidierung des Bundeshaushalts.

          In der Steuerpolitik soll die – 2014 wegen der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts ohnehin fällige – Anhebung des Grundfreibetrages vorgezogen werden; sie könne vom Bundesrat nicht verhindert werden, hieß es mit Blick auf Äußerungen von Ministerpräsidenten der CDU und der SPD, die sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen und mit einer Blockade im Bundesrat gedroht hatten. Die Finanzierung einer zusätzlichen Abmilderung der „kalten Progression“, für welche die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, wolle der Bund in Gänze übernehmen; die Länder würden mithin nicht zur Finanzierung der etwa zwei Milliarden Euro betragenden Steuersenkung herangezogen. Der gesamte Umfang der Steuererleichterung betrage sechs Milliarden Euro. Frau Merkel teilte mit, die Steuersenkung solle in zwei Schritten – 2013 und 2014 – vollzogen werden.

          Betreuungsgeld beschlossen

          Auf Drängen der CSU wurde die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen. Es soll ebenfalls in zwei Schritten 2013 und 2014 in Kraft treten; zunächst soll es 100 Euro, später dann 150 Euro im Monat betragen. Die FDP hatte die Einführung des Betreuungsgeldes, obwohl diese im Koalitionsvertrag von 2009 niedergelegt worden war, zunächst abgelehnt.

          Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll um die Komponente einer privaten Vorsorge erweitert werden, was die FDP gefordert hatte. Zudem wurde eine „moderate Erhöhung“ der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte verabredet, wovon sich die Koalition zusätzliche Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro verspricht. Der Fachkräftemangel durch ausländische Arbeitnehmer soll durch eine Senkung der Mindesteinkommen von bisher 66 000 Euro auf 48 000 Euro im Jahr bekämpft werden. Schließlich sollen zusätzliche Mittel für die Infrastrukturpolitik bereit gestellt werden. Die Koalitionsführung verständigte sich auf einen Betrag von einer Milliarde Euro. Die Erhebung einer allgemeinen Maut für die Nutzung von Autobahnen, für die sich die CSU ausgesprochen hatte, wurde abgelehnt.

          Streit über „Lohnuntergrenze“ dauert an

          Noch vor den Beratungen der Koalition zum Thema Steuersenkung kündigte die SPD-Spitze an, gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. In der Zeitung „Bild am Sonntag“ verwies der SPD-Vorsitzende Gabriel darauf, die Schuldenbremse des Grundgesetzes sehe vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Verringerung des Staatsdefizits verwendet werden müssten. „Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“

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