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Historisches Abkommen : Fragiler Friede in Kolumbien

Historischer Handschlag: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos (links) und Farc-Anführer Rodrigo Londono Echeverri alias Timochenko Bild: dpa

Der Friedensvertrag mit der Farc-Guerrilla ist unterschrieben, doch das Vertrauen der Bürger in die Eliten bleibt gering. Trotzdem könnte das Abkommen ein Vorbild sein für viele andere Konflikte. Ein Kommentar.

          Die Waffen schweigen schon lange. Doch erst seit Montag ist in Kolumbien offiziell Frieden zwischen den Farc und dem Staat, den die letzte marxistisch-leninistische Guerrilla der westlichen Hemisphäre seit mehr als sechzig Jahren bekämpft. Vier Jahre hat es gedauert, das Friedensabkommen auszuhandeln, viel länger als von Präsident Juan Manuel Santos im August 2012 angekündigt. Aber nicht vier Jahre, sondern viele Jahrzehnte werden vergehen, ehe sich die Hoffnungen auf einen Frieden erfüllen können, der mehr ist als die Abwesenheit von Krieg.

          Schon die Vereinbarungen über die Demobilisierung der vielleicht noch siebentausend Kämpfer und die Verwandlung der Farc von einer Guerrilla in eine politische Partei sind so ambitioniert wie umstritten. Die Entwaffnung, die sich innerhalb der kommenden sechs Monate unter internationaler Aufsicht vollziehen soll, ist noch der einfachste Teil.

          Die Garantien für Leib und Leben der vormaligen Guerrilleros, die die Regierung abgegeben hat, werden hingegen zum Testfall. An ihnen wird sich zeigen, ob der Staat wirklich vermag, zweihundert Jahre nach der Unabhängigkeit von Spanien endlich das Gewaltmonopol zu erringen.

          Veraltete Regierungsmuster

          Einer kleinen Revolution gleich kommt die garantierte Anwesenheit von mindestens zehn Repräsentanten der künftigen Farc-Partei in beiden Kammern des Kongresses. Die Integration der Guerrilla in die demokratischen Institutionen könnte der Auftakt sein für die Reform eines politischen Systems, in dem die Macht nie bei einer von starken Parteien getragenen Regierung lag.

          Vielmehr sind bis heute die Muster indirekter Regierung wirksam, die aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die Zentralregierung teilt die Macht mit lokalen und regionalen Akteuren, die ihrerseits immer wieder auf Gewalt setzen, um die endemischen Konflikte um Land und andere Ressourcen zu lösen.

          In dieses Schema passen nicht nur die Großgrundbesitzer, die in weiten Teilen Kolumbiens den Ton angeben, sondern auch die Farc. Als parastaatliche Macht garantierte die Guerrilla in den von ihr kontrollierten Gebieten eine Art öffentlicher Ordnung – und sei es, dass sie dafür sorgte, dass die Aufkäufer der Kokablätter den Bauern auskömmliche Preise zahlten.

          Kokain als Lebensversicherung

          Die gigantische Nachfrage der Nordamerikaner und Europäer nach Kokain war mithin einer von vielen Faktoren, der die seit Generationen schwelenden Sozialkonflikte am Leben erhielt. Die weltumspannende Rauschgiftökonomie war es, die die Farc nach dem Untergang der Sowjetunion erst am Leben erhielt und dann stärker werden ließ denn je.

          Die Zerschlagung der Rauschgiftkartelle von Medellín und Cali zu Beginn der neunziger Jahre erwies sich als Glücksfall für eine ideologisch längst entkernte Guerrilla. Fortan kontrollierte sie die ländlichen Räume und Routen, auf denen das weiße Gold seinen Weg nach New York, Madrid oder Berlin nahm und nimmt.

          Es liegt nahe, aus dieser Geschichte eine moralische Verpflichtung des Westens abzuleiten, Kolumbien bei der Verwirklichung des Friedensabkommens zu unterstützen – etwa bei der Entschädigung der in die Millionen gehenden Zahl der Opfer von Gewalt und Vertreibung oder bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Diese sind bitter nötig, um die vielen entlegenen und von Armut gekennzeichneten Regionen so zu erschließen, dass der Staat endlich ein Minimum an Daseinsvorsorge betreiben kann.

          Heuchlerei und eine tiefe Kluft

          Doch der Appell an eine „geteilte Verantwortung“ bleibt solange heuchlerisch, wie die kolumbianischen Eliten selbst nicht bereit sind, die Kluft zwischen dem „formalen“ und dem „realen Staat“ zu verringern, etwa durch nachhaltige Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume und der Vorstädte, von denen ein Großteil der knapp fünfzig Millionen Kolumbianer profitieren würde.

          Das Friedensabkommen zeichnet solche Wege vor. Aber das Vertrauen der Bürger in den Staat und die gesellschaftlichen Eliten ist gering. Wie am kommenden Sonntag die Volksabstimmung der Kolumbianer über das Friedensabkommen ausgeht, ist deshalb ungewiss. Der „No“-Kampagne, die von Santos’ Amtsvorgänger Álvaro Uribe angeführt wird, hat die Regierung wenig entgegengesetzt. Kritik gibt es vor allem an der „Nachgiebigkeit“ der Regierung gegenüber den Verbrechen der Farc.

          Regierungstruppen patrouillieren vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Cartagena

          Eine Amnestie gibt es indessen nicht, sondern ein System von Sanktionen, die ein persönliches Schuldeingeständnis voraussetzen; andernfalls drohen bis zu zwanzig Jahre Freiheitsstrafe. Bereits begonnen haben Begegnungen zwischen Terroristen und den Angehörigen ihrer Opfer. Schließlich fallen unter die „Sonderjustiz für den Frieden“ auch die staatlichen Akteure, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben.

          All das hat es während der Demobilisierung von mehr als 30000 Paramilitärs während der Präsidentschaft Uribes nicht gegeben. Mehr noch: In ganz Lateinamerika, ja weltweit ist diese Form der Aufarbeitung von Gewalt ohnegleichen. Sollte sie sich in Kolumbien bewähren, dann könnte der Friedensprozess ein Vorbild sein für die Beendigung anderer gewaltsamer Konflikte, vielleicht sogar auf den Kriegstheatern des Nahen und Mittleren Ostens.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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