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Abhörprogramm „Tempora“ : Großbritannien ist wenig empört

GCHQ-Außenstelle in Cornwall Bild: REUTERS

Nicht einmal die britische Opposition versucht, politisches Kapital aus der Enthüllung des Überwachungsprogramms „Tempora“ zu schlagen. Und in den Zeitungen bleibt der große Aufschrei aus.

          3 Min.

          Die Zeiten des Empires sind lange vorbei, aber in einigen Disziplinen scheinen die Briten noch Weltklasse zu besitzen. Das „Government Communications Headquarter“ (GCHQ), das bislang im Schatten der beiden Geheimdienstbehörden MI 5 und MI 6 arbeitete, soll die globale Kommunikation in bislang unbekanntem Ausmaß überwachen. Der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sprach gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“ vom „größten Programm verdachtsloser Überwachung in der Geschichte der Menschheit“. Was das GCHQ in Cheltenham, zwei Autostunden von London entfernt, treibe, sei schlimmer als die Arbeit der amerikanischen Partnerbehörde „National Security Agency“ (NSA) in Maryland.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Nach Informationen der Zeitung hat die britische Geheimdienstbehörde mittlerweile mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft. Dies ermögliche dem GCHQ Zugriff auf E-Mails, IP-Nummern und Telefonverbindungen von Hunderten Millionen Menschen in aller Welt. Die Daten würden bis zu 30 Tage lang gespeichert. Im vorigen Jahr seien von der Behörde, die insgesamt mehr als 5000 Mitarbeiter beschäftigt, täglich 600 Millionen Telefongespräche verarbeitet worden. Das Überwachungsprogramm, das vor fünf Jahren Kontur angenommen habe, laufe seit etwa 18 Monaten unter dem Code-Namen „Tempora“. Seine beiden Hauptkomponenten trügen die Titel: „Mastering the Internet“ und „Global Telecoms Exploitations“. Ziel sei es, mit der Zeit den Großteil der in der Welt verlegten 1600 Glasfaserkabel anzuzapfen.

          „Sehr großzügige Interpretation des Rechts“

          Nach Angaben Snowdens haben alle angeblich 850.000 Mitarbeiter der NSA Zugang zu den in Cheltenham gespeicherten Daten. Beim GCHQ sollen 300 Spezialisten mit dem Tempura-Programm beschäftigt sein, während in Amerika 250 Fachleute das Schwester-Programm „Prism“ bedienen. Aus den Dokumenten, die der „Guardian“ eingesehen hat, soll auch hervorgehen, dass kommerzielle Unternehmen in geheimen Vereinbarungen zur Mitarbeit verpflichtet wurden. Einige hätten dafür Geld erhalten. Welche Unternehmen zu „Abhör-Partnern“ geworden sind, ist bislang nicht bekannt.

          Der „Guardian“ bezweifelt die Legalität des Programms. Die „Regulation of Investigatory Powers Act“ (Ripa), mit der die Grenzen der Informationsgewinnung im Jahr 2000 neu gesteckt wurden, sieht in Fällen zielgerichteter Überwachung die Prüfung und Genehmigung durch den Innen- oder den Außenminister vor. Die Hürden werden in dem Moment niedriger, da ein Kommunikationsstrang ins Ausland führt. Weil die meisten E-Mails mittlerweile in irgendeiner Form über das Ausland laufen, würde das GCHQ eine durch die technologische Entwicklung entstandene Lücke ausnutzen, argumentiert die Zeitung.

          Dieser Sichtweise schloss sich am Wochenende die britische Bürgerrechtsorganisation „Liberty“ an. Das GCHQ erlaubte sich eine „sehr großzügige Interpretation des Rechts“, klagte die Direktorin von Liberty, Shami Chakrabarti in der BBC. „Sie nutzen eindeutig den Umstand aus, dass das Internet von seiner Natur her so international ist.“ Selbst wenn die Daten nur gesammelt und nicht ausgewertet würden, würden die Menschenrechte verletzt. Sie verglich den Vorgang mit einer Hausdurchsuchung. Wenn Mitarbeiter einer Behörde private Dokumente aus einem Schreibtisch holten und sie für mehrere Wochen aufbewahrten, könne niemand sagen, es sei nicht in die Privatsphäre eingebrochen worden, argumentierte sie.

          Die Aufregung hält sich in Großbritannien gleichwohl in Grenzen. Nicht einmal die Opposition versucht, politisches Kapital aus den „dramatischen Enthüllungen“ - so der „Guardian“ über seine eigene Arbeit - zu schlagen. Der außenpolitische Sprecher der Labour Party, Douglas Alexander, rief nur das parlamentarische Kontrollorgan, den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss, auf, der Angelegenheit nachzugehen. Dessen Vorsitzender, der frühere konservative Außenminister Malcolm Rifkind, sagte am Wochenende Nachfragen beim GCHQ zu, vermittelte aber nicht den Eindruck rechtlicher Bedenken. Es sei zu früh, die Vorwürfe zu kommentieren, sagte er der BBC, und stellte nüchtern fest: „Es ist nun mal der Job aller Geheimdienste, nicht nur in Britannien sondern in der Welt, Informationen zu sammeln - und sie nutzen die modernste Technologien, um dies zu tun.“

          Der „Guardian“ gerät in die Kritik

          Die entscheidende Frage sei nicht, wie viele Daten sie theoretisch sammeln könnten, sondern zu welchen Inhalten sie Zugang erhielten. Hier lasse die Gesetzeslage keine Spielräume zu, versicherte Rifkind. Es sei absurd anzunehmen, die Geheimdienste wühlten sich durch Milliarden von E-Mails.

          Auch in den Zeitungen blieb der große Aufschrei aus. Spätestens seit dem Terroranschlag auf das Londoner Nahverkehrssystem vor acht Jahren messen viele Briten ihrer Sicherheit eine höhere Priorität zu als ihrer Privatsphäre. Nicht einmal die 4,5 Millionen Kameras, die die Plätze, Bahnhöfe und Straßen im Königreich mittlerweile überwachen, sind Gegenstand größerer Diskussionen. In den Kommentarspalten wurde in meist sachlichem Ton für eine gesunde Balance zwischen den Schutzpflichten der Behörden und der Privatsphäre der Bürger geworben.

          Bemerkbar macht sich hier und da auch Kritik am „Guardian“, der das ehrgeizige Ziel verfolgt, international zu einer der führenden Online-Zeitungen zu werden. In der Zeitung „The Telegraph“ nannte der amerikanische Historiker Tim Stanley die Veröffentlichung der Snowden-Informationen „windig“. Es fehle vor allem an einer Überprüfung der Fakten. Selbst in der Redaktion des „Guardian“ fragen sich einzelne Mitarbeiter selbstkritisch, ob die Informationen zu stark skandalisiert werden und ob deren scheibchenweise Veröffentlichung den Eindruck erwecken könne, die Zeitung wolle sich vor allem im Gespräch halten.

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