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Abhöraffäre um Merkels Handy : Spähvorwürfe überschatten EU-Gipfel

  • Aktualisiert am

Viel zu bereden: Noch vor ein paar Tagen, war der französische Präsident Francois Hollande in Deutschland auf taube Ohren gestoßen, als er die Abhörvorwürfe gegen Amerika zum Thema machen wollte. Nun leiht ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr (abgehörtes?) Ohr. Bild: REUTERS

Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.

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          Die Affäre um die mutmaßliche Ausspähung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel überschattet den EU-Gipfel, der am Donnerstagabend begann. Die Kanzlerin sagte nach ihrer Ankunft in Brüssel: „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind Verbündete, aber so ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.“ Dieses Vertrauen müsse nun neu hergestellt werden. Mit den Vereinigten Staaten müsse darüber gesprochen werden, welcher Datenschutz nötig sei. Die Europäer müssten sich jetzt folgende Frage stellen: „Welche Datenschutzabkommen brauchen wir, welche Transparenz brauchen wir.“ Merkel hob hervor, es gehe nicht um sie persönlich, sondern um das Interesse aller Bürger in  Deutschland, die nicht abgehört werden dürften. Als Bundeskanzlerin trage sie die Verantwortung dafür, das durchzusetzen.

          Der Vorfall wurde dann auch Gegenstand von Gesprächen auf dem Europäischen Rat, obwohl er nicht auf der Tagesordnung stand. Merkel und der französische Präsident Hollande kamen in einer bilateralen Begegnung überein, in der Sache in Kontakt zu bleiben. In Frankreich war schon Anfang der Woche nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde“, wonach die NSA Millionen Telefongespräche in dem Land abgehört habe, der amerikanische Botschafter in das Außenministerium einbestellt  worden.

          Auch Italien verlangt Antworten

          Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta forderte „die Wahrheit“ über die Aktivitäten der Amerikaner: „Spionage ist nicht hinnehmbar.“ In Italien war am Donnerstag ein Bericht des Magazins „L'Espresso“ erschienen, wonach auch die italienische Regierung ausgespäht worden sein soll. Das Blatt beruft sich dabei auf den früheren Guardian-Journalisten Glenn Greenwald.  Das Magazin kündigte an, am Freitag diesbezügliche Dokumente Edward Snowdens in Auszügen zu veröffentlichen. Sie sollen angeblich zeigen, dass auch britische Stellen italienische Politiker ausgespäht und ihre Informationen mit der NSA geteilt hätten. Über die NSA-Affäre hatte Letta am Mittwoch mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry gesprochen.

          EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte mit Blick auf die Spähvorwürfe vor „Totalitarismus“. Die maltesische Regierungschef Joseph  Muscat sagte: „Wir wollen Freunde mit den USA sein - aber Freunde spionieren sich nicht aus.“ Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) sagte: „Wir leben in einer Welt, in der jeder und alles ausspioniert wird. Wir wissen nur nicht mehr, von wem, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Kriterien.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor Beginn des Gipfels scharf gegen etwaige Lauschangriffe auf eines ihrer Mobiltelefone verwahrt. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden war ihr Mobiltelefon zumindest zeitweilig vom amerikanischen Geheimdienst überwacht und angezapft worden.

          Kein Kommentar im Weißen Haus

          In Washington gab es dazu am Donnerstag keine neuen Stellungnahmen. In der täglichen Pressekonferenz lehnte Obamas Sprecher Jay Carney es ab, zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Regierung werde nicht öffentlich auf
          „spezifische Vorwürfe“ eingehen, sagte Carney. „Wir haben diplomatische Kanäle, um über diese Themen zu diskutieren.“ Nach Angaben des Weißen Hauses vom Mittwoch hatte Präsident Obama der Kanzlerin in einem Telefonat versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation „nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Offen blieb damit allerdings, ob die amerikanischen Geheimdienste Merkels Handy womöglich früher ausgespäht haben.

          Carney gestand aber zu, dass die Überwachungsvorwürfe gegen die NSA „offenkundig einige Spannungen in unseren Beziehungen mit anderen Nationen rund um die Welt“ verursacht hätten. Allerdings würden die Vereinigten Staaten wie andere Staaten auch im Ausland geheimdienstliche Erkenntnisse sammeln.
          Carney bekräftigte, dass die amerikanische Regierung ihr Vorgehen in diesem
          Feld derzeit aber überprüfe.

          Bundesregierung: Affäre wird neu aufgerollt

          Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund die gesamte Spähaffäre neu bearbeiten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin, er habe angeordnet, dass alle NSA-Aussagen aus den vergangenen Monaten zu der Affäre noch einmal überprüft werden. Die amerikanische Regierung habe ein Dementi zum Abhören von Merkels Mobiltelefon „nicht für die Vergangenheit abgegeben“. Sollte sich der Spähangriff bestätigen, wäre das ein „schwerer  Vertrauensbruch“.

          Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sprach von einem „ganz  schwerwiegenden Vorgang“. Ein Ausspähen der Kanzlerin wäre „eine  flagrante Verletzung deutscher Interessen“. Dies würde auch die gesamte Glaubwürdigkeit der Amerikaner in der Affäre in Zweifel ziehen. Nun müsse in der Aufklärung der NSA-Affäre „wieder von vorne“ angefangen werden. Es müsse aufgeklärt werden, in welchem Umfang nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die gesamte private und geschäftliche Kommunikation in Deutschland überwacht worden sei. Der Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter werde ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen und für die neue Bundesregierung sein.

          Oppermann: „Amerikaner haben keine Hemmungen“

          Unklar blieb laut Oppermann in der PKG-Sitzung, wie weit die mutmaßlichen  Abhöraktivitäten der NSA gegen die Kanzlerin zurückreichen. Der  SPD-Politiker hielt den Amerikanern vor, dass sie „offenbar keine Hemmungen haben, demokratisch legitimierte Regierungen zu überwachen“.
          Auch der stellvertretende PKG-Vorsitzende Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einem womöglich „schweren Vertrauensbruch unter  Bündnispartnern“. Er schloss sich der Forderung nach einer  Aufarbeitung zurückliegender NSA-Angaben an. Grosse-Brömer nahm zugleich Pofalla in Schutz, der die NSA-Affäre im Sommer bereits für beendet erklärt hatte. Es sei auch aus heutiger Sicht richtig, dass es keine massenhafte Ausspähung von deutschen Bürgern gegeben habe.

          Für die Grünen sagte Christian Ströbele nach der Sitzung, dass er annehme, dass das Handy der Kanzlerin „tatsächlich“ abgehört worden sei. Nun könne niemand mehr behaupten, dass sich die NSA in Deutschland an Recht und Gesetz halte. Es gehe Amerika offenbar nicht um Terrorismusbekämpfung,  sondern darum, „Vorteile“ in der Konkurrenz zu anderen zu gewinnen.
          Demnächst soll nach Angaben des PKG-Mitglieds Hartfrid Wolff (FDP) eine deutsche Delegation in die Vereinigten Staaten reisen. Diese solle seiner Ansicht nach nicht nur aus Regierungsvertretern, sondern auch aus Parlamentariern bestehen. Die deutsche Seite sei „intensiv angelogen worden von Seiten der Amerikaner“, sagte Ströbele.

          Friedrich fordert Entschuldigung

          Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für den Schutz der Regierungskommunikation zuständig ist, hatte schon seit mehreren Tagen konkrete Hinweise verfolgt, wonach der amerikanische Militärgeheimdienst NSA Merkels Smartphone abgehört haben könnte. Dabei seien womöglich sensible Informationen abgezapft worden. Offenbar hatten Recherchen der Zeitschrift „Der Spiegel“ die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden ausgelöst. Das BSI kam zu dem Ergebnis, dass es einen Zugriff gegeben hat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war ebenfalls in die Überprüfung eingebunden. Auch dort kam man zum Schluss, dass es einen Daten-Abfluss von Merkels Telefon gegeben haben könnte.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte am Donnerstag den amerikanischen Botschafter John B. Emerson in Berlin ein. „Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Unter befreundeten Verbündeten gilt eine Einbestellung als scharfe Form der Zurechtweisung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem angeblich abhörsicheren Blackberry auf der diesjährigen CEBIT

          Auch die Bundesanwaltschaft wurde aktiv. Am Donnerstag legte die Behörde einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Eine Entschuldigung der Vereinigten Staaten ist überfällig.“

          Gabriel stellt Freihandelsgespräche in Frage

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte als Konsequenz der Spähaffäre die Verhandlungen von EU und Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen in Frage. Es sei für ihn kaum vorstellbar, mit Amerika ein Freihandelsabkommen abzuschließen,
          wenn die Vereinigten Staaten Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten, sagte Gabriel. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Die deutsche Wirtschaft warnte vor einer Belastung der transatlantischen Handelsgespräche.

          Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in der ARD: „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.“ Zwar seien die Amerikaner Deutschlands „beste Freunde“, aber: „So geht es gar nicht.“ De Maizière schloss auch  Folgen für das transatlantische Verhältnis nicht aus: „Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“

          Seibert: Völlig inakzeptabel

          Schon am Mittwochabend hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, dass Merkels Telefon womöglich von amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der Regierung der Vereinigten Staaten „um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.“

          Die Kanzlerin hatte am Mittwoch kurz nach 17 Uhr mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama 20 Minuten telefoniert. Merkel habe dem amerikanischen Präsidenten „deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, sollten sich die Hinweise bewahrheiten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und Amerika seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.

          Am Donnerstagvormittag verlautete nach FAZ.NET-Informationen aus dem Kanzleramt, dass die Vorwürfe längst noch nicht ausgeräumt seien. Auch „ranghohe“ Mitarbeiter des Weißen Hauses und des amerikanischen Außenministeriums waren in der Angelegenheit im Kanzleramt. Sie konnten die Vorwürfe nicht entkräften. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) führte die Gespräche, die „fortgesetzt werden müssten, um die Sachverhalte zu klären“.

          Viel spricht dafür, dass es sich bei den abgehörten Daten um Telefonate und möglicherweise auch um SMS-Kurzmitteilungen handelt. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen, hieß es von Experten.

          Weißes Haus: Wir überwachen nicht

          Das Weiße Haus hatte nach dem Telefonat zwischen Merkel und Obama die Vorwürfe bestritten. Merkel werde nicht ausspioniert, äußerte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der amerikanischen Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney jedoch nicht ein.

          Wie sicher ist das Handy von Bundeskanzlerin Merkel?

          Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich damals um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.

          In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch hieß es jetzt, als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten erwarte sie für die Zukunft „eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit“.

          Grüne: Merkel hat vernebelt

          Politiker aller im Bundestag vertreten Parteien forderten inzwischen Aufklärung von den Amerikanern. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Diese Unverschämtheiten der Amerikaner müssen endlich unterbunden werden. Amerika ist keine Macht, der die Welt gehört. Ich erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand.“

          Die Grünen kritisieren, wie zurückhaltend die Kanzlerin in den vergangenen Monaten auf die Spähvorwürfe gegen die NSA reagiert habe. „Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“, sagte der Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegenüber „Handelsblatt Online“.

          Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach von „handfesten Belegen“ und einer „seriösen Quelle“ für die Vorwürfe gegen die amerikanischen Dienste. Andernfalls wäre die Bundesregierung mit den brisanten Informationen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sagte Bosbach. „Das sprengt alle Dimensionen“, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. Die Amerikaner müssten nun im Detail aufklären, damit das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht maßgeblich gestört werde. „Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren.“ Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping forderte in der Zeitung „Die Welt“ einen Untersuchungsausschuss.

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