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Abhöraffäre um Merkels Handy : Spähvorwürfe überschatten EU-Gipfel

  • Aktualisiert am

Friedrich fordert Entschuldigung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für den Schutz der Regierungskommunikation zuständig ist, hatte schon seit mehreren Tagen konkrete Hinweise verfolgt, wonach der amerikanische Militärgeheimdienst NSA Merkels Smartphone abgehört haben könnte. Dabei seien womöglich sensible Informationen abgezapft worden. Offenbar hatten Recherchen der Zeitschrift „Der Spiegel“ die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden ausgelöst. Das BSI kam zu dem Ergebnis, dass es einen Zugriff gegeben hat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war ebenfalls in die Überprüfung eingebunden. Auch dort kam man zum Schluss, dass es einen Daten-Abfluss von Merkels Telefon gegeben haben könnte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte am Donnerstag den amerikanischen Botschafter John B. Emerson in Berlin ein. „Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Unter befreundeten Verbündeten gilt eine Einbestellung als scharfe Form der Zurechtweisung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem angeblich abhörsicheren Blackberry auf der diesjährigen CEBIT

Auch die Bundesanwaltschaft wurde aktiv. Am Donnerstag legte die Behörde einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Eine Entschuldigung der Vereinigten Staaten ist überfällig.“

Gabriel stellt Freihandelsgespräche in Frage

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte als Konsequenz der Spähaffäre die Verhandlungen von EU und Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen in Frage. Es sei für ihn kaum vorstellbar, mit Amerika ein Freihandelsabkommen abzuschließen,
wenn die Vereinigten Staaten Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten, sagte Gabriel. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Die deutsche Wirtschaft warnte vor einer Belastung der transatlantischen Handelsgespräche.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in der ARD: „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.“ Zwar seien die Amerikaner Deutschlands „beste Freunde“, aber: „So geht es gar nicht.“ De Maizière schloss auch  Folgen für das transatlantische Verhältnis nicht aus: „Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“

Seibert: Völlig inakzeptabel

Schon am Mittwochabend hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, dass Merkels Telefon womöglich von amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der Regierung der Vereinigten Staaten „um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.“

Die Kanzlerin hatte am Mittwoch kurz nach 17 Uhr mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama 20 Minuten telefoniert. Merkel habe dem amerikanischen Präsidenten „deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, sollten sich die Hinweise bewahrheiten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und Amerika seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.

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