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Abhöraffäre um Merkels Handy : Spähvorwürfe überschatten EU-Gipfel

  • Aktualisiert am

Carney gestand aber zu, dass die Überwachungsvorwürfe gegen die NSA „offenkundig einige Spannungen in unseren Beziehungen mit anderen Nationen rund um die Welt“ verursacht hätten. Allerdings würden die Vereinigten Staaten wie andere Staaten auch im Ausland geheimdienstliche Erkenntnisse sammeln.
Carney bekräftigte, dass die amerikanische Regierung ihr Vorgehen in diesem
Feld derzeit aber überprüfe.

Bundesregierung: Affäre wird neu aufgerollt

Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund die gesamte Spähaffäre neu bearbeiten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin, er habe angeordnet, dass alle NSA-Aussagen aus den vergangenen Monaten zu der Affäre noch einmal überprüft werden. Die amerikanische Regierung habe ein Dementi zum Abhören von Merkels Mobiltelefon „nicht für die Vergangenheit abgegeben“. Sollte sich der Spähangriff bestätigen, wäre das ein „schwerer  Vertrauensbruch“.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sprach von einem „ganz  schwerwiegenden Vorgang“. Ein Ausspähen der Kanzlerin wäre „eine  flagrante Verletzung deutscher Interessen“. Dies würde auch die gesamte Glaubwürdigkeit der Amerikaner in der Affäre in Zweifel ziehen. Nun müsse in der Aufklärung der NSA-Affäre „wieder von vorne“ angefangen werden. Es müsse aufgeklärt werden, in welchem Umfang nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die gesamte private und geschäftliche Kommunikation in Deutschland überwacht worden sei. Der Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter werde ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen und für die neue Bundesregierung sein.

Oppermann: „Amerikaner haben keine Hemmungen“

Unklar blieb laut Oppermann in der PKG-Sitzung, wie weit die mutmaßlichen  Abhöraktivitäten der NSA gegen die Kanzlerin zurückreichen. Der  SPD-Politiker hielt den Amerikanern vor, dass sie „offenbar keine Hemmungen haben, demokratisch legitimierte Regierungen zu überwachen“.
Auch der stellvertretende PKG-Vorsitzende Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einem womöglich „schweren Vertrauensbruch unter  Bündnispartnern“. Er schloss sich der Forderung nach einer  Aufarbeitung zurückliegender NSA-Angaben an. Grosse-Brömer nahm zugleich Pofalla in Schutz, der die NSA-Affäre im Sommer bereits für beendet erklärt hatte. Es sei auch aus heutiger Sicht richtig, dass es keine massenhafte Ausspähung von deutschen Bürgern gegeben habe.

Für die Grünen sagte Christian Ströbele nach der Sitzung, dass er annehme, dass das Handy der Kanzlerin „tatsächlich“ abgehört worden sei. Nun könne niemand mehr behaupten, dass sich die NSA in Deutschland an Recht und Gesetz halte. Es gehe Amerika offenbar nicht um Terrorismusbekämpfung,  sondern darum, „Vorteile“ in der Konkurrenz zu anderen zu gewinnen.
Demnächst soll nach Angaben des PKG-Mitglieds Hartfrid Wolff (FDP) eine deutsche Delegation in die Vereinigten Staaten reisen. Diese solle seiner Ansicht nach nicht nur aus Regierungsvertretern, sondern auch aus Parlamentariern bestehen. Die deutsche Seite sei „intensiv angelogen worden von Seiten der Amerikaner“, sagte Ströbele.

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