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Abhöraffäre : Obama will das Ausspähen Verbündeter verbieten

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat Merkels Handy überwacht Bild: REUTERS

Präsident Obama will den amerikanischen Geheimdiensten angeblich künftig offiziell verbieten, verbündete Regierungschefs abzuhören. Auch Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, verurteilt solche Aktivitäten.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama will angeblich den amerikanischen Geheimdiensten offiziell verbieten, verbündete Staats- und Regierungschefs auszuspähen. Das berichtet die „New York Times“. Damit reagiere Obama auf die diplomatische Krise, die durch die Medienberichte über die jahrelange Überwachung des mobilen Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöste wurde. Die „NYT“ beruft sich dabei auf Regierungsbeamte und Kongressabgeordnete.

          Das Weiße Haus hatte zugleich verlauten lassen, ein solches Verbot stelle aber einen grundlegenden Wandel der NSA-Aktivitäten dar. Der Geheimdienstausschuss im amerikanischen Senat hatte zuvor eine umfassende Untersuchung der Geheimdienst-Aktivitäten angekündigt. Eine „vollständige Überprüfung“ sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, mit. In Deutschland will sich der Bundestag Mitte November in einer Sondersitzung mit der Spähaffäre beschäftigen. SPD, Linkspartei und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss. Die Union ist noch unentschlossen.

          Abhöraffäre : Die Kanzlerin und ihr Telefon

          Medienbericht: Merkels Gespräche gezielt abgehört

          Laut „New York Times“ waren die NSA-Mitarbeiter in Deutschland nicht nur autorisiert, Verbindungsdaten und Telefonnummern der Bundeskanzlerin zu sammeln, sondern auch ihre Gespräche gezielt abzuhören. In demselben Bericht beschreibt die „New York Times“, wie sich nach der neuesten Wendung der Abhöraffäre nun selbst stärkste Verteidiger der Arbeit der Geheimdienste von der NSA lösen. Die demokratische Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein aus Kalifornien soll nach Angaben ihrer Mitarbeiter „frustriert“ sein, weil der Ausschuss „nicht sachgerecht“ über die Ausspähung befreundeter Regierungschefs unterrichtet worden sei. „Ihrer Ansicht nach gab es bedeutende Versäumnisse“, sagte einer ihrer Mitarbeiter über die Senatorin.

          Feinstein hatte eine umfassende Überprüfung der Geheimdiensttätigkeiten durch den Senat angekündigt. Es soll sich dabei um eine „großangelegte Operation“ handeln. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden. In dem 15-köpfigen, überparteilichen Komitee waren für Dienstag und Donnerstag Anhörungen zu „Geheimdienst-Fragen“ hinter verschlossenen Türen geplant.

          Vereinigte Staaten : Obama will Tätigkeit der Geheimdienste überprüfen lassen

          Auch Obama kündigte in einem Interview mit dem ABC-Fernsehsender „Fusion“ an, die Tätigkeit der Geheimdienste vollständig zu prüfen. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

          Sie sei „strikt“ gegen die Bespitzelung von Verbündeten, sagte Feinstein. Zudem müsse der Präsident persönlich zustimmen, bevor Staatschefs aus verbündeten Ländern überwacht würden. Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als „großes Problem“.

          Feinstein hatte die Aktivitäten des mächtigen Geheimdienstes nach den Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden mehrfach öffentlich verteidigt. Ihre Worte vom Montag gelten als Richtungswechsel.

          Obama habe bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, teilte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa mit. In dieser solle auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft werden. „Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen“, hieß es. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

          „Deutsche sollten dankbar sein“

          Der republikanische Abgeordnete Peter King verteidigte derweil die Programme der NSA. „Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte King dem amerikanischer Fernsehsender CNN. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das „Affentheater“ nicht mitmachen zu müssen. „Alle Länder machen es“, sagte King mit Blick auf die Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste. Er frage sich auch, ob die Deutschen den damaligen Senator Obama bei seinem Berlin-Besuch 2008 ausgespäht hätten.

          Mit Blick auf Obamas Unwissen über die Bespitzelung von Merkels Handy sagte King: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er es nicht wusste.“ Merkel soll bis vor wenigen Monaten von der NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen Obamas. Das hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter berichtet.

          „NSA Bespitzelung hat nichts mit Terrorismus zu tun“

          Der Journalist Glenn Greenwald widersprach der Behauptung des Weißen Hauses, die Bespitzelung diene dem Anti-Terror-Kampf. „Nichts hiervon hat mit Terrorismus zu tun“, sagte Greenwald im CNN-Interview. „Ist Angela Merkel ein Terrorist? Sind 60 oder 70 Millionen spanische und französische Bürger Terroristen?“ fragte der Journalist, dem Snowden seine Geheimunterlagen übergeben hat. „Hier geht es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage.“

          Die amerikanische Regierung hatte die massive Datensammlung ihrer Geheimdienste am Montag abermals als wichtiges Mittel im Kampf gegen Terroristen verteidigt. Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

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