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Abhöraffäre : Gebremster Schaum

Die Opposition bekommt ihren Untersuchungsausschuss, aber nicht den Zeugen Edward Snowden. So weit reichen Empörung und Mut dann auch nicht.

          Die deutsche Politik ist viel routinierter, als es gelegentlich den Anschein hat. Überschlagen sich die Berichte zu einem Skandal wie der Abhörpraxis amerikanischer Geheimdienste in Deutschland, dann suchen und finden die Parteien sogleich Halt bei einem bewährten Instrument zur Steuerung der Erregung: dem Untersuchungsausschuss.

          Die SPD war, im Kopf noch ganz Opposition, sofort für dessen Einsetzung, während die Union zunächst zögerte, weil ja wohl doch anstelle von Obama die Kanzlerin gegrillt werden wird. Washington pflegt in solchen Fällen nämlich weder Angeklagte noch Zeugen vorbei zu schicken.

          Freilich gibt es da auch noch Snowden. Ihn zu laden (und ihm zu diesem Zweck Asyl zu gewähren) würde den Amerikanern richtig weh tun. So weit reicht die Empörung über die „Freunde“ in Washington und der Mut, es ihnen einmal zu zeigen, dann doch nicht. Da hört das Verständnis der zukünftigen Koalitionsparteien für die Rechte und Vorschläge der Opposition schlagartig auf. Schließlich sind alle maßgeblichen Akteure an Schadensbegrenzung interessiert. Jedenfalls auf deutscher Seite.

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