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Jasper von Altenbockum (kum.)

Abhöraffäre : Friedrich und Snowden

Was ist Freiheitsliebe? Die Antwort darauf besteht nicht aus den Feindbildern, die Edward Snowdens eifrigste Unterstützer so gerne kultivieren.

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          Hans-Peter Friedrich müsste schon als ein Edward Snowden nach Deutschland zurückkehren, um die Erwartungen zu erfüllen, die an seine Reise nach Washington geknüpft wurden. Die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch, hieß es; das ist nicht nur deshalb schwierig, weil Geheimdienste, gar ausländische und selbst die der besten „Freunde“, schlechte Geheimdienste wären, wenn sie die ganze Wahrheit einfach mal so auf den Tisch legten.

          Was „die Wahrheit“ ist, wird im deutschen Snowden-Storm außerdem längst zu einem Marionettentheater degradiert. Wer da nicht mitspielen will, gilt schon fast als Lügner, mindestens aber als Vertuscher. Und nebenbei: Sollte die amerikanische Regierung wirklich auf den deutschen Bundesinnenminister gewartet haben, um bei dieser Gelegenheit reumütig zu bekennen, dass die Sammelwut der amerikanischen Geheimdienste pathologische Ausmaße erreicht habe? Das glaubt auch nur, wer Diplomatie für ein Computerspiel hält.

          Auch am ernstzunehmenden Kern der Affäre, der Verbindung von staatlicher Überwachung, kommerziellen Interessen und undurchsichtigen Rechtsgrundlagen, werden weder die Reise Friedrichs noch die Kritik an der deutschen Regierung etwas ändern. Da es sich bei Staat und Kommerz - der Fall Microsoft ist allem Anschein nach nur die Spitze des Eisbergs - meist nur um amerikanische Beteiligte handelt, werden nur amerikanische Gesetze daran etwas ändern können oder aber Abkommen, die mit Amerika geschlossen werden. Und wie wäre es mit wirkungsvoller Gegenspionage?

          Doch selbst der beste nationale und multilaterale Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten wird nichts daran ändern, dass Daten im Internet mehr oder weniger öffentlich, jedenfalls nicht geheim sind. Wer dagegen etwas tun will, muss sich auch mit dem Exhibitionismus auseinandersetzen, der im Internet gehegt und gepflegt wird.

          Darüber lässt sich reichlich und zu Recht lamentieren - was sind Freiheitsrechte wert, wenn davon abgeraten wird, sie im vollen Umfang wahrzunehmen? Die Antwort darauf sollte aber nicht die Feindbilder zeichnen, die Edward Snowdens eifrigste Unterstützer so gerne kultivieren: den Staat, den Kommerz und Rechtssysteme, die ihnen nicht passen.

          Snowden hat jetzt in Russland um politisches Asyl gebeten. Freiheitsliebe, die nicht nur sich selbst berieselt und bespiegelt, sondern Verantwortung übernimmt, hätte sich einen anderen Platz gesucht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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