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Abhöraffäre : Der Bürger selbst

Im Weißen Haus: Vizepräsident Joe Biden (M.) neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - auf der anderen Seite des Tisches Anti-Terrorberaterin Lisa Monaco Bild: AFP

Auch wenn ein Kanzler Steinbrück mit der 7. Kavallerie drohen würde: Amerika wird die Welt weiter abhören. Doch muss man es den Datenkraken ja auch nicht ganz so leicht machen.

          Nach der jüngsten Kritik der SPD an Kanzlerin und Innenminister wegen deren „Duckmäusertum“ gegenüber Washington kann man sich lebhaft vorstellen, was ein Bundeskanzler Steinbrück in einem solchen Fall tun würde: damit drohen, die 7. Kavallerie zu schicken.

          Man hat aber auch eine Ahnung, wie der amerikanische Präsident Obama darauf reagierte: mit einem Schulterzucken - und das nicht nur, weil das Kavallerieregiment, auf das Steinbrück schon im Fall der unbotmäßigen Schweiz zurückgriff, erstens eine amerikanische Einheit war und zweitens, was dem Kanzlerkandidaten entgangen sein muss, in der Schlacht am Little Bighorn aufgerieben wurde.

          Natürlich kann es sich ein souveräner Staat wie Deutschland nicht bieten lassen, dass andere Staaten, und seien es „befreundete“, seine Bürger, Botschaften und Unternehmen ausspionieren. Er muss alle seine politischen, völkerrechtlichen und technischen Möglichkeiten nutzen, um die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, zu denen das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehören.

          Doch wäre es eine Illusion zu glauben, unter den Bedingungen der globalen Vernetzung reichte es schon, kräftig mit dem Fuß aufzustampfen, und alle würden künftig nur noch so vorbildlich mit fremden Daten umgehen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

          Die Vereinigten Staaten, das scheint in Europa schon wieder verdrängt worden zu sein, befinden sich ihrem Verständnis nach immer noch in einem Krieg gegen den global agierenden islamistischen Terrorismus. Sie werden daher auch weiterhin alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu dessen Bekämpfung nutzen, seien es Drohnen oder Datensuch- und -saugmaschinen. Amerika hört die Welt ab und wird damit nicht aufhören. Das kann es aber auch nur deshalb tun, weil die Welt sich ihm ausgeliefert hat, und zwar freiwillig. Es kostete ja scheinbar nichts, die schönen Dienste im Internet zu nutzen, deren Janusköpfigkeit jetzt offenbar wurde.

          Das Gute am Fall Snowden ist, dass er den wahren Preis für die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Netz zum Nulltarif sichtbar macht. Nicht nur die Datenkraken Google, Microsoft und Facebook wissen über uns Bescheid, sondern auch NSA und CIA. Vielleicht bewegen wenigstens diese Akronyme die Deutschen dazu, nicht mehr ganz so blauäugig ihr Leben im Netz auszubreiten. Denn der beste Beschützer seiner Daten ist der Bürger selbst.

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