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Abhör-Affäre : Opposition klagt in Karlsruhe wegen Snowden-Vernehmung

  • -Aktualisiert am

Edward Snowden genießt zur Zeit Asyl in Moskau Bild: Reuters

Weil die Regierung den NSA-Enthüller Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen möchte, klagt die Opposition nun in Karlsruhe. Es gehe darum, ob das Parlament die Regierung effektiv kontrollieren könne.

          Die Vertreter der Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss wollen mittels eines Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht die Zeugenvernehmung des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Berlin erzwingen. Ihre Prozessbevollmächtigte, die Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Astrid Wallrabenstein, reichte den Schriftsatz am Donnerstag in Karlsruhe ein. Antragsgegner sind die Bundesregierung und der Untersuchungsausschuss selbst – in der Realität dessen Mehrheit aus Union und SPD. Ein einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung ihres Begehrens haben Linksfraktion und Grüne nicht beantragt. Wallrabenstein äußerte die Erwartung, das Verfassungsgericht werde die zeitlichen Umstände der Arbeit des Ausschusses beachten.

          In dem nun eingeleiteten Verfahren geht es nicht um die Zeugenvernehmung Snowdens an sich. Diese ist vom Ausschuss mehrfach beschlossen worden – zuletzt am 11. September mit Tagungsort Moskau. Weil Snowden aber ebenfalls mehrfach hatte mitteilen lassen, er lasse sich nicht in Moskau und auch nicht per Video-Konferenz, sondern nur in Berlin befragen, will die Ausschussminderheit das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Dieses solle den Beschluss des Ausschusses verwerfen. Es sei angesichts der russischen Ukraine-Politik eine „groteske“ Vorstellung, dass ein Gremium des Bundestages in Moskau eine Sitzung abhalte, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Das wäre ein Propaganda-Erfolg für Wladimir Putin, fügte er an.

          Die Bundesregierung ist wegen einer Bewertung vom Frühjahr Antragsgegner. Darin hatte sie – auf der Grundlage von Gutachten zweier Kanzleien – eine Abwägung zwischen den Rechten eines Untersuchungsausschusses und möglichen Belastungen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch eine Befragung Snowdens in Berlin vorgenommen; auch das deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen spielte dabei eine Rolle. Die Bundesregierung kam zur der Auffassung, Snowden könne kein Aufenthaltstitel gegeben werden. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Freitag mit, die Haltung der Regierung sei unverändert. Linksfraktion und Grüne wollen in Karlsruhe erreichen, dass diese Position nicht mit den Rechten des Untersuchungsausschusses übereinstimme. Wallrabenstein zog den Hinweis der Bundesregierung auf eine mögliche Gefährdung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zweifel. Sie verwies darauf, Snowdens Befragung sie schon beschlossen. „Es geht allein um den Ort.“

          Die Oppositionsabgeordneten machten auch deutlich, sie wollten mit ihrer Klage ein politisches Zeichen setzen. Die Regierung wolle über die Rechte des Parlaments entscheiden, sagte Martina Renner (Linksfraktion). Von Notz kritisierte, immer größere Teile der dem Ausschuss zugeleiteten Akten seien geschwärzt und die Aussagebefugnisse von Beamten würden eingeschränkt.

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