https://www.faz.net/-gpf-7n4p8

Abgehörte Telefonate : Diplomatie ohne geschützten Raum

  • -Aktualisiert am

Ob jemand mithört? Catherine Ashton unterhält sich mit der litauischen Präsidentin Bild: AFP

Seit Wochen kursieren Telefon-Mitschnitte von Politikern und Diplomaten im Internet. Geheimdiensten steht offenbar ein neues Spielzeug zur Verfügung. Und es verändert die Politik.

          3 Min.

          Die internationale Diplomatie hat es mit einem neuen Phänomen zu tun: dem „geleakten“ Telefon-Mitschnitt. Ging es politischen Aktivisten vom Schlage Julian Assanges darum, die „Geheimkommunikation“ der Weltmacht Amerika und ihrer Mitverschwörer massenweise zu enthüllen, ging es dem selbsterklärten Whistleblower Edward Snowden darum, die Technik der weltweiten Überwachungspraxis amerikanischer Dienste aufzudecken, so folgt die Veröffentlichung vertraulicher Audio-Dateien einer anderen Motivation. Ihre Urheber sind ganz offensichtlich staatliche Akteure und mit den Aufzeichnungen wird in ausgewählten Fällen ganz gezielt Politik gemacht – sei es, um innenpolitische Gegner zu diskreditieren, sei es, um ausländische Regierungen bloßzustellen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Kompromittierung des Gegners ist ein altbekanntes Mittel geheimdienstlicher Arbeit. In der Hochzeit des Kalten Krieges perfektionierte dies der KGB und seine ostdeutsche Schwester, die Staatssicherheit. Primäres Opfer waren westdeutsche Politiker. In vergangenheitspolitischen Kampagnen fütterte die Stasi westdeutsche Medien mit tatsächlich oder vermeintlich belastendem Material aus der NS-Zeit. Heute bedarf es nicht mehr der Instrumentalisierung von derlei investigativen Journalisten, die sich ob ihres erbeuteten „Scoops“ brüsten, heute werden die Dateien über Mittelsmänner einfach via „Youtube“ ins Netz gestellt und von einer Redaktionsstube oder einem Blogger angeblich zufällig entdeckt. Dann nimmt die Sache ihren propagandistischen Lauf.

          Ob bei Victoria Nulands „Fuck the EU“-Äußerung, Urmas Paets gegenüber Catherine Ashton geäußertem Verdacht über die Heckenschützen auf dem Majdan in Kiew und Tayyip Erdogans Telefonaten mit seinem Justizminister – auf der Suche nach der Quelle der Enthüllungen gilt es stets der Frage nachzugehen, wem sie nutzt: Wer hat ein Interesse daran, einen Keil zwischen Amerika und die EU zu treiben, Zweifel an der Integrität der ukrainischen Übergangsregierung oder dem türkischen Ministerpräsidenten öffentlich zu machen? Die Abhörtechnik spricht dafür, dass Nachrichtendienste am Werk sind. Wer aber ist der Auftraggeber? Im Fall der Ukraine führt die Suche sicher schnell zum Kreml. Im Fall Erdogan ist die Sache schwieriger. Der tiefe Staat? Wenn ja, welcher: alte kemalistische Netzwerke oder neue der Gülen-Bewegung?

          Mobiltelefone müssen nicht abgegeben werden

          Ein Zusammenhang zur NSA-Affäre besteht: Bis zu den Enthüllungen Snowdens haben Nachrichtendienste sorgsam darauf geachtet, sich bei Diskreditierungskampagnen selbst nicht allzu offensichtlich als Quelle zu entlarven. Zwar gab es schon im Kalten Krieg Mutmaßungen, hinter mancher Enthüllungsgeschichte westdeutscher Publikationen stünden vermutlich Kräfte der DDR. In der innenpolitisch aufgeladenen Atmosphäre jener Tage in Westdeutschland konnten solche Reaktionen aber schnell als Immunisierungsversuch abgetan werden. Seit den Enthüllungen über die amerikanische National Security Agency und das britische General Communication Headquarter – insbesondere das Eingeständnis, auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin sei abgehört worden – war der begründete Verdacht, auch russische und chinesische Nachrichtendienste würden nahezu jede fernmündliche Kommunikation von ausländischen Regierungsmitgliedern und ihren wichtigsten Mitarbeitern abschöpfen, zur an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geworden. Das hat die Lage verändert: Nun konnte mit der abgeschöpften Information offen Politik gemacht werden.

          Was verändert sich dadurch? Was geschieht mit Politik, wenn es fast keine geschützten Räume mehr gibt? Konnte etwa ein deutscher Politiker bis vor kurzem vermuten, dass 99 Prozent seiner Telefonate für ausländische Dienste ohne Belang sind, so stellt sich die Angelegenheit nun anders dar. Jede geäußerte Abwägung einer nachrangigen Personalie, jede Lästerei über die Körpergröße eines ausländischen Staatsoberhaupts oder über einen anstrengenden Koalitionspartner, jedes offenbarte Detail, das etwa einer Aussage vor einem parlamentarischen (Untersuchungs-)Ausschuss widerspricht, könnte nun zum Politikum werden, wenn es für jedermann auf einer Internetplattform nachzuhören ist. Im Extremfall birgt eine zurückgehaltene Audio-Datei nicht nur Bloßstellungs-, sondern Erpressungspotential.

          Hört man in den deutschen Regierungsapparat hinein, so ist vielen potentiell betroffenen Personen die neue Lage sehr bewusst. Man telefoniert anders, heißt es, meidet Namen, verweist darauf, dass man dies oder das lieber demnächst im persönlichen Gespräch sagen wolle – oder benutzt tatsächlich Kryptogeräte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist seit Jahren – nicht erst seit der NSA-Affäre – damit beschäftigt, Ministerbüros sicherheitstechnisch auf dem aktuellen Stand zu halten. Allerdings bedarf es der Mitwirkung von politischer Seite – das BSI kann nur Angebote machen. Nicht immer und überall ist die notwendige Sensibilität vorhanden. Schon vor Jahren fragte ein französischer Minister seinen deutschen Kollegen anlässlich einer binationalen Kabinettssitzung vor Betreten des Saales im Bundeskanzleramt, wo die Mobiltelefone abzugeben seien. Abgeben? Nicht nötig, sei ihm bedeutet worden. So ist das bis zum heutigen Tage.

          Weitere Themen

          Baerbocks Auswärtsspiel

          Besuch im Stahlwerk : Baerbocks Auswärtsspiel

          Ausgerechnet in einem Stahlwerk in Eisenhüttenstadt präsentiert die Kanzlerkandidatin der Grünen ihre Pläne für eine klimafreundliche Wirtschaftpolitik. Wie kommt das an?

          Topmeldungen

          Schwieriges Terrain für die grüne Parteichefin: Annalena Baerbock am Freitag im Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt

          Besuch im Stahlwerk : Baerbocks Auswärtsspiel

          Ausgerechnet in einem Stahlwerk in Eisenhüttenstadt präsentiert die Kanzlerkandidatin der Grünen ihre Pläne für eine klimafreundliche Wirtschaftpolitik. Wie kommt das an?
          Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt am 18. Juni ihr neues Buch vor.

          Neues Buch : Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

          Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry meint, dass ihre frühere Partei einen langsamen Tod sterben werde. Gegen Jörg Meuthen und Alice Weidel erhebt sie in ihrem Buch „Requiem für die AfD“ schwere Vorwürfe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.