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Kommentar zum Aachener Vertrag : Wo die Freundschaft aufhört

  • -Aktualisiert am

Geschichtsbuchbild: Präsident Macron und Kanzlerin Merkel unterzeichnen den Aachener Vertrag. Bild: AFP

Deutschlands und Frankreichs Kräfte reichen kaum noch aus, den eigenen Kontinent zu ordnen. Das heißt nicht, dass der Aachener Vertrag überflüssig wäre. Aber er zeigt, was mühsam überkleistert wurde.

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          Mancher mag sich gefragt haben, als der neue deutsch-französische Vertrag am Dienstag in Aachen unterzeichnet wurde: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Das Abkommen sei eine Antwort auf Populismus und Nationalismus, sagte die Bundeskanzlerin; der französische Präsident sprach pathetisch von einem „Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Stürme in der Welt“. Man wird den braven Projekten des Dokuments sicher nicht Unrecht tun, wenn man feststellt, dass sie bei weitem nicht ausreichen werden, um den vielen großen Problemen unserer Zeit zu begegnen – sei es der Zerfall des westlichen Lagers, die wachsende Aggressivität Russlands oder die Umbrüche in der Weltwirtschaft, um nur ein paar Themen zu nennen. Deutschland und Frankreich sind zwei Mittelmächte, deren Kräfte kaum noch ausreichen, den eigenen Kontinent zu ordnen, von der Weltbühne ganz zu schweigen.

          Das heißt nicht, dass der Vertrag überflüssig wäre. Im Gegenteil. Die EU erlebt die schwierigste Phase seit ihrer Gründung, da ist es hilfreich, wenn die beiden wichtigsten Mitgliedstaaten ihren Willen zur Zusammenarbeit noch einmal bekräftigen: Die Folgen des Brexits werden Europa noch lange beschäftigen und behindern (Großbritannien freilich am meisten). Es gibt eine neue Spaltung zwischen West und Ost in der EU, die sich allmählich zu einem weltanschaulichen Schisma ausweitet. Italien wird als Partner für gemeinsame Vorhaben auf absehbare Zeit ausfallen. Um in so einer Lage überhaupt noch zu Ergebnissen in Brüssel zu kommen, müssen wenigstens Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Eines wird nämlich oft übersehen in der aufgeheizten Debatte über die Integration. Die Alleingänge, von denen jetzt wieder so viele träumen, führen meist nur zu Blockaden, nicht etwa zur Lösung von Problemen (siehe die fruchtlose Migrationsdebatte).

          Allerdings zeigt gerade auch wieder der Aachener Vertrag, wo die deutsch-französische Freundschaft endet. Die tief ins Grundsätzliche reichende Uneinigkeit in Fragen der Verteidigung und der Rüstung, die in dem Abkommen nur mühsam überkleistert wurde, bleibt eines der großen Hindernisse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier hat vor allem die deutsche Politik die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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