Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Eine Auszubildende aus El Salvador, die an einem Zuwanderungsprojekt der Bundesagentur für Arbeit teilnimmt, spricht am 19 Oktober 2022 in einem Seniorenzentrum in Weimar mit einer Bewohnerin.

Ökonom zu Einwanderung : „Das System der Einwanderung komplett entbürokratisieren“

Deutschland müsse Fachkräften langfristige Perspektiven bieten, sagt Arbeitsmarktforscher Simon Jäger. Er warnt vor einer Diskussion über das „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft.

Einbürgerung : Ein unwiderrufliches Signal gegen das eigene Land

Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.

F.A.Z. Plus Artikel: Einwanderungsrecht: Was die Ampel in der Migrationspolitik plant

Einschusslöcher in der Tür des Rabbinerhauses bei der Alten Synagoge in Essen

Ermittler: „Staatsterrorismus“ : Stehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Synagogen-Angriffen?

Die Sicherheitsbehörden verdächtigen Ramin Y., einen einschlägig bekannten Kriminellen, die Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen verübt zu haben. Der Auftrag soll von den iranischen Revolutionsgarden gekommen sein.

Anstehen für die Wahl im Juli dieses Jahres (Archivbild)

Westafrika : Abgeordneter im senegalesischen Parlament schlägt Politikerin

Der Oppositionspolitiker ging vom Rednerpult auf die Abgeordnete zu – und schlug ihr ins Gesicht. Stühle flogen im Parlament, die Sitzung zum Haushalt des Justizministeriums musste unterbrochen werden.

G-20-Vorsitz : Führungsmacht Indien?

Ein Kommentar von

Till Fähnders

Indien will den Schwachen eine Stimme geben, lässt sich aber von eigenen Interessen leiten – auch gegenüber Putins Russland.

Michel in China : Kontaktpflege kann sich auszahlen

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Spektakuläres ist, wie erwartet, nicht herausgekommen. Aber das, was EU-Ratspräsident Michel in China über die Ukraine gehört hat, ist nicht mehr so negativ wie zu Kriegsbeginn.

Einreise nach Polen verweigert : Lawrows Ego

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die OSZE nimmt keinen Schaden, wenn der russische Außenminister ihrer Sitzung fernbleiben muss. Schwer angeschlagen ist die Organisation aus einem anderen Grund.

Macron in Washington : Bidens Preis

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der transatlantische Konsens über die Ukraine ändert nichts daran, dass Europa und Amerika auch Interessenkonflikte haben. Wenn es um China geht, sollten sie nicht zu groß werden.

Fußball-WM : Selbstbewusstes Qatar, selbstgerechtes Deutschland

Ein Kommentar von

Christoph Ehrhardt, Doha

Qatar will nach der WM die strategischen Beziehungen neu ordnen. Womöglich kann Diplomatie die Verstimmung, die Deutschland zuletzt hervorgerufen hat, nicht mehr ausgleichen. So dringend ist Qatar nicht auf Berlin angewiesen.

Kampf gegen Fachkräftemangel : Einen Schritt nach vorn, zwei zurück

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Ampelkoalition geht jetzt in die richtige Richtung, um Fachkräfte anzuwerben. Doch was sie aufbaut, reißt sie mit anderen Elementen ihrer Migrationspolitik wieder ein.

Einbürgerung : Ein unwiderrufliches Signal gegen das eigene Land

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.

NRW ruft Notlage aus : Der dreiste Umgang mit der Schuldenbremse

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.

„Kälte als Kriegswaffe“ : Der verrohte Kreml

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Baerbock wirft Russland in der Ukraine einen Zivilisationsbruch vor und benutzt damit einen Ausdruck, der oft für den Holocaust verwendet wird. Beides lässt sich nicht gleichsetzen, aber zivilisiert ist Putins Vorgehen sicher nicht.

Kennzeichnung von Polizisten : Wer hat hier Angst vor Transparenz?

Ein Kommentar von

Marlene Grunert

Noch immer sträuben sich einige Bundesländer gegen eine Identifizierbarkeit von Polizisten. Dabei nährt der den Verdacht, der sich gegen Kontrolle sträubt.

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Ein Deutschkurs für Einwanderer im Mai 2014 in Schwäbisch-Gmünd

Bundestag entscheidet : SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht

Die SPD sieht im Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit, die Unsicherheit vieler geduldeter Einwanderer zu beenden. Aus der Union gibt es Kritik.

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Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.

Das Denkmal für die Opfer des Holodomor am 26. November 2022 in Kiew

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Moskau sieht es als „russophobe“ Revision der Geschichte an, den Holodomor als Genozid zu bezeichnen. Doch es ist sicher, dass Stalin es auf die Ukrainer abgesehen hatte.

Gekrönt: Auf die Tradition als Königsstadt geht die aktuelle Version des weißen Adlers auf rotem Grund zurück.

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Politische Bücher

Klimawandel live: Zerstörte Häuser in Altenburg, Altenahr am 15. Juli 2021

Klimawandel : Sündenbock Föderalismus

Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.

Die Gesundheitsministerin Elisabeth Schwarzhaupt besucht am 02.04.1963 Contergan-Kinder in der Dysmelien-Abteilung der orthopädischen Heil- und Lehranstalt Annastift in Hannover. Neben ihr steht der Chefarzt des Krankenhauses Professor Dr. Gustav Hauberg.

Deutsche Gesundheitspolitik : Spät aus der Geschichte gelernt

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Luftabwehr : Deutsche Spiegelfechterei um die europäische Raketenabwehr

Deutschland hat kein sicheres „Dach“ - zumindest militärisch. Das ist Folge einer Politik, die nach dem Ende des Kalten Krieges auch das Ende aller unmittelbaren Bedrohung für Deutschland erreicht glaubte.

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