Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Ein junger Mann in Kinshasa verkauf vor dessen Besuch Kalender mit dem Konterfei des Papstes.

Besuch in Kongo und Südsudan : Die Reise des Papstes in das „Herz Afrikas“

Papst Franziskus reist nach Afrika, wo inzwischen jeder fünfte Katholik lebt, und lobt den „geistigen Reichtum“ des Kontinents. Doch in Kongo und im Südsudan erwarten ihn eine schwierige politische Lage.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna und Verteidigungsminister Sebastien Lecornu empfangen in Paris den australischen Verteidigungsminister Minister Richard Marles und Außenministerin Penny Wong.

Nach Rüstungsstreit : Beziehungspflege in Paris

Weil sich Australien in Sicherheitsfragen allzu eng an den Vereinigten Staaten orientiert hat, war Frankreich ziemlich verärgert. Nun haben Australiens Verteidigungs- und Außenminister Paris besucht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva

Scholz in Brasilien : Lulas „Friedensklub“ soll den Krieg beenden

Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Brasiliens Präsident Lula einen „Friedensklub“ vor, um den Ukrainekrieg zu beenden. Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem Unterschiede deutlich werden.

NATO-Norderweiterung : Erdogan erweist Russland einen Dienst

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen, nicht aber dem der Schweden. Der türkische Wahlkampf hat begonnen. Und Erdogan zieht alle Register.

Nahostkonflikt : Blinkens schwierige Mission

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Das Beste, worauf der amerikanische Außenminister auf seiner Nahostreise hoffen kann, ist die Bestätigung des prekären Status quo. Für eine Zweistaatenlösung fehlen seit Langem die Voraussetzungen.

Hans-Georg Maaßen : Eine Werteunion gekränkter Persönlichkeiten

Ein Kommentar von

Johannes Leithäuser

Den Gefallen eines Parteiaustritts wird der einstige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz der CDU kaum tun. Denn dessen gewagte Provokationen sind ja vor allem Ausdruck einer gekränkten Persönlichkeit.

Gewalt in Israel : Netanjahus radikale Partner bestimmen

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Palästinensischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber auch Israels neue Regierung trägt zur Eskalation bei. Aus ideologischer Verblendung höhlt sie sogar das staatliche Gewaltmonopol aus.

Asylpolitik : Kein verantwortbarer Belastungstest

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die deutsche Asylpolitik ist nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern von politischem Fehlverhalten. Der Unmut über ihre Widersprüche wird wachsen.

Ideologischer Ballast : Der Schock ist für die SPD eine Chance

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Die SPD wird gerade durchgeschüttelt. Aber das ist gut so. Sie braucht einen zweiten Godesberg-Moment, um moralisch und regierungspraktisch zu überleben.

„Reichsbürger“-Szene : Seltsamer Terror

Ein Kommentar von

Justus Bender

Eine „Reichsbürger“-Terrorgruppe wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Danach wollten sie putschen und ein Deutsches Kaiserreich ausrufen. Gerade ihre Irrationalität macht es schwer, sie zu bekämpfen.

Hans-Georg Maaßen : Die CDU braucht Mut

Ein Kommentar von

Friederike Haupt, Berlin

Wenn der Ausschluss scheitert, könnte Maaßen sich als Opfer des Establishments inszenieren. Das tut er aber ohnehin schon. Merz sollte handeln.

Parteienfinanzierung : Parteien, erklärt euch!

Ein Kommentar von

Marlene Grunert

Man könnte die Karlsruher Entscheidung kleinlich finden. Sie war aber richtig. Es darf kein Anschein von Selbstbedienung entstehen.

Lehrermangel : Deutschland wieder in der Bildungskrise

Ein Kommentar von

Heike Schmoll

Lehrer sollten sich auf ihre Kernaufgabe des Unterrichtens konzentrieren können und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

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Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro

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Tschechische Republik : Gewählter Präsident Pavel telefoniert mit Präsidentin Taiwans

Es ist ein einmaliger Vorgang: Der gewählte tschechische Präsident Pavel hat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und eine „Stärkung der Partnerschaft“ vereinbart. China sieht darin eine Provokation.

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Bis 2030 sind in Thüringen allein in Gesundheitsbranche, Logistik und Fertigung Zehntausende Stellen neu zu besetzen. Mit einer Initiative will der Freistaat junge Leute aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen.

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Inland

Nach der Einigung zur Lieferung von Kampfpanzern ist eine Debatte um die Lieferung von Kampfflugzeugen wie des Eurofighters entbrannt.

Nach Esken-Auftritt : Scholz kritisiert „eigenwillige“ Debatte um Kampfflugzeuge

Der Kanzler will nicht über Flugzeuglieferungen an die Ukraine reden, seine eigene Partei will sie nicht ausschließen. Derweil legt der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit einer neuen Forderung nach.

Der entführte Trinh Xuan Thanh am 8. Januar 2018 in einem Gerichtssaal in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi

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Anh Tu L. war laut dem Berliner Kammergericht einer der Fahrer, die einen Geschäftsmann zunächst in die Slowakei brachten. Von dort wurde er von einer vietnamesischen Delegation in seine Heimat verschleppt.

Der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen im Oktober 2019

Früherer Verfassungsschutzchef : CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

Das CDU-Präsidium war sich einig: Einstimmig forderte das Gremium Maaßen bis Sonntag zum Austritt aus der Partei auf. Anderenfalls soll der Bundesvorstand der CDU ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.

In Deutschland brannte der Reichstag, anderswo funktionierte die Demokratie weiter.

Zwischenkriegszeit : Wie die niederländische Demokratie überlebte

Wenn wir versuchen, Lehren aus 1933 zu ziehen, sollten wir den Blick nicht nur auf Deutschland richten. So erwies sich die Demokratie in den Niederlanden als widerstandsfähig. Ein Gastbeitrag.

Ausland

Antony Blinken am 30. Januar in Tel Aviv

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US-Außenminister in Israel : Blinken sieht Zweistaatenlösung als „einzigen Weg“

Auf seiner Nahostreise ruft der amerikanische Außenminister Antony Blinken Israel und die Palästinenser zur Deeskalation auf. Zuvor hatte er in Ägypten Präsident al-Sisi getroffen.

Drohnenangriff auf die Militäranlage in Isfahan am 29. Januar

Nach Drohnenangriff : Iran bestellt ukrainischen Botschafter ein

Nach einem Drohnenangriff auf eine militärische Anlage in Iran hat Teheran den ukrainischen Gesandten einbestellt. Er solle eine mögliche Beteiligung der Ukraine an dem Angriff erläutern.

Die Opfer der Pinochet-Diktatur: Scholz besichtigt mit dem chilenischen Präsidenten das Museum für Erinnerung und Menschenrechte.

Scholz in Chile : Schreckliche Erinnerungen

Schon als junger Sozialist interessierte sich Bundeskanzler Scholz für Chile. Jetzt hat er das Land als Bundeskanzler wieder besucht. Dabei ging es auch um eine deutsche Sektensiedlung.

Jens Stoltenberg und Yoon Suk-yeol am 30. Januar in Seoul

In Seoul : Stoltenberg fordert Südkorea zu Militärhilfe für Ukraine auf

Bei einem Besuch in Südkorea hat der NATO-Generalsekretär das Land aufgefordert, Kiew auch militärisch zu unterstützen. Es bestehe ein „dringender Bedarf an mehr Munition“.

Geschichte

So nah, und doch so fern: Konzentrations- und Vernichtungslager Bergen-Belsen in der Lüneburger Heide

Holocaust-Gedenktag : Weil es deutsche Geschichte ist

Der Versuch, die nationale Kollektivscham angesichts des Holocausts aufrechtzuerhalten, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt andere Wege, auf denen das Gedenken bewahrt werden sollte. Ein Gastbeitrag.

Sicherheit geht vor: Vor dem Besuch der Staatspräsidenten Deutschlands und Israels am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas am 6. September 2022

Holocaustgedenken : Hinweg mit der deutschen Erinnerungskultur

Deutschland trauert und gedenkt gedanklich unzureichend, widersprüchlich und inhaltlich zu deutsch. Amtsdeutsches Trauern und Gedenken orientiert sich an einem Volk, das es so gar nicht mehr gibt. Ein Gastbeitrag.

Eine Person am Donnerstag im Eingangsbereich des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz

Gedenktag : Scholz erinnert an deutsche Verantwortung für Holocaust

Das Leid von sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden sei unvergessen, schreibt der Bundeskanzler auf Twitter. Die Erinnerung am heutigen Gedenktag erfolge, damit so etwas nie wieder geschehe.

Politische Bücher

Zeitenwende: Scholz steht im Mai 2022 dem Ausschuss und seiner Vorsitzenden Strack-Zimmermann Rede und Antwort.

Verteidigungsausschuss : Parlamentarische Architekten der Bundeswehr

Adenauer wollte die Kontrolle des Parlaments über die Bundeswehr möglichst gering halten. Dagegen regte sich produktiver Widerstand im Bundestag. Eine Geschichte des Verteidigungsausschusses.

Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Sitzordnungen : Verfassung – verdichtet in einem Raum

Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag erinnert an einen Hörsaal, sagen manche. Und die Regierung sitzt rechts vom imaginären Thron. Sitzordnungen und ihre Auswirkungen auf die parlamentarische Praxis.

Früher ging es noch ohne dicken Vertrag: Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP 1961

Alte Texte - weiter aktuell : Wenn Polarisierung destruktiv wird

Texte von Dolf Sternberger aus dem Jahre 1956 behandeln für uns aktuelle Fragen und geben Denkanstöße für die Gegenwart.

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