Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Auftritt mit Sprengkraft: Innenministerin Nancy Faeser mit der „One Love“-Armbinde im Stadion in Doha

Auftreten der Innenministerin : Warum Nancy Faeser in Qatar vor allem für Verstimmung gesorgt hat

Zwischen Deutschland und Qatar knirscht es. Der Gasdeal ist eher ein Zeichen der Entspannung als eines der Harmonie – denn die Bundesinnenministerin hat in dem Land einen diplomatischen Flurschaden hinterlassen.

Fußball-WM: Qatar spricht von „400 bis 500“ toten Gastarbeitern

Energieversorgung : Habecks Diener in Qatar war doch nicht ganz umsonst

Im Frühjahr erntete die Bundesregierung viel Häme für ihr plötzliches Interesse an Qatar. Jetzt schließt das Emirat einen ersten Flüssiggasvertrag für Brunsbüttel. Und dabei bleibt es nicht.

Klimaaktivisten bei einer Klebeaktion Anfang November in München

Klebeaktionen von Aktivisten : Präventivhaft, ja oder nein?

In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz. Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) und US-Präsident Joe Biden beim G-7-Gipfel in Elmau im Juni 2022

Staatsbesuch in Washington : Biden rollt den roten Teppich für Macron aus

Nach einem holprigen Start zwischen den beiden Präsidenten empfängt Joe Biden Emmanuel Macron. Der Staatsbesuch ist auch Teil der amerikanischen Wiedergutmachung für Frankreich.

NRW ruft Notlage aus : Der dreiste Umgang mit der Schuldenbremse

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.

„Kälte als Kriegswaffe“ : Der verrohte Kreml

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Baerbock wirft Russland in der Ukraine einen Zivilisationsbruch vor und benutzt damit einen Ausdruck, der oft für den Holocaust verwendet wird. Beides lässt sich nicht gleichsetzen, aber zivilisiert ist Putins Vorgehen sicher nicht.

Kennzeichnung von Polizisten : Wer hat hier Angst vor Transparenz?

Ein Kommentar von

Marlene Grunert

Noch immer sträuben sich einige Bundesländer gegen eine Identifizierbarkeit von Polizisten. Dabei nährt der den Verdacht, der sich gegen Kontrolle sträubt.

Nach der Klimakonferenz : Was es zu gewinnen gibt

Ein Kommentar von

Lukas Fuhr

Die Klimadiplomatie tritt auf der Stelle. Doch wenn die Verhandlungen für den Klimaschutz keine weitreichenden Ergebnisse bringen, lohnt ein Blick auf die Alternativen.

Pläne zur Einbürgerung : Deutschen Politikern fehlt es an Selbstbewusstsein

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Es geht nicht um das „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. Doch wer Deutscher werden will, sollte darin einen Wert sehen, der über „Partizipation“ hinausgeht. Das ist Deutschland sich schuldig.

Viele Junge in seelischer Not : Auch der Ethikrat lag falsch in der Pandemie

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In der Pandemie fand die seelische Belastung vieler Kinder und junger Menschen durch die Corona-Maßnahmen viel zu wenig Beachtung, Hilfsangebote fehlten. Der Ethikrat schließt sich in diese Kritik mit ein.

Proteste in China : Xi Jinpings Beweis

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wollte am Beispiel Corona zeigen, dass Chinas Modell dem Westen überlegen ist. Stattdessen erbringt er den Beweis des Gegenteils.

Wie weiter nach Mali? : Was der Westen im Sahel leisten muss

Ein Kommentar von

Franca Wittenbrink

Deutschland will sich nach dem Abzug aus Mali stärker auf Niger konzentrieren, um gegen den Terror in der Region zu kämpfen. Allzu große Illusionen sollte man sich aber auch dort nicht machen.

Lambrechts Versagen : Die Armee ist immer noch blank

Ein Kommentar von

Peter Carstens

Die Bundeswehr steht heute noch schlechter da als vor dem Ukrainekrieg. Ihre Munitionsreserven würden im Kriegsfall für zwei Tage reichen. Will SPD-Ministerin Lambrecht überhaupt kampfstarke Streitkräfte?

Klimakleber : Der Rechtsstaat darf nicht zuschauen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die egomanische Willkür, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, kann aus keinem noch so hehren Motiv gerechtfertigt sein.

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US-Militärbericht : China treibt Ausbau von Nukleararsenal voran

Bis 2035 könnte Peking über ein Arsenal von 1500 Atomsprengköpfen verfügen, wie aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums hervorgeht. Im Pentagon zeigt man sich besorgt.

Ilja Jaschin winkt am Dienstag aus dem Panzerglaskäfig vor dem Gericht in Moskau.

Prozess gegen Ilja Jaschin : Ein Oppositioneller in Putins Räderwerk

Der Moskauer Kommunalpolitiker Ilja Jaschin steht wegen „Verbreitung wissentlich falscher Informationen“ über Russlands Streitkräfte vor Gericht. Der Prozess folgt einem Drehbuch.

Ein Panzer bewegt sich auf eine Stellung zu, um ein russisches militärisches Ziel an der Frontlinie im südlichen Donbass zu beschießen.

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Der ukrainische Staatschef Selenskyj fordert abermals eine rigorose Bestrafung der russischen Staats- und Armeeführung. „Die Situation an der Front ist schwierig“, sagt er. Kanzler Scholz erneuert sein Flugabwehr-Angebot an Polen. Der Überblick.

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Feiernde tragen bei der New York City Pride Parade im Juni 2018 eine LTBGQ-Flagge entlang der Fifth Avenue.

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: China: Proteste gegen Corona-Maßnahmen dauern an

: Nukleare Aufrüstung: Kim will Nordkorea zur stärksten Atommacht machen

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Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.

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Gekrönt: Auf die Tradition als Königsstadt geht die aktuelle Version des weißen Adlers auf rotem Grund zurück.

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