Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Nancy Faeser bei ihrer Ankunft in Doha einen knappen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Qatar

Fußball-WM : Selbstbewusstes Qatar, selbstgerechtes Deutschland

Qatar will nach der WM die strategischen Beziehungen neu ordnen. Womöglich kann Diplomatie die Verstimmung, die Deutschland zuletzt hervorgerufen hat, nicht mehr ausgleichen. So dringend ist Qatar nicht auf Berlin angewiesen.

Auftreten der Innenministerin : Warum Nancy Faeser in Qatar vor allem für Verstimmung gesorgt hat

Zwischen Deutschland und Qatar knirscht es. Der Gasdeal ist eher ein Zeichen der Entspannung als eines der Harmonie – denn die Bundesinnenministerin hat in dem Land einen diplomatischen Flurschaden hinterlassen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag im April 2022

Gesammelte Austrittsschreiben : So begründen AfD-Politiker ihre Parteiaustritte

Viele, die aus der AfD austreten, schreiben seitenlange Erklärungen und beteuern, sie hätten sich nie verbogen, um Extremisten zu decken. Was lehren uns die gesammelten Werke der Gescheiterten?

Ein Kleintransporter fährt am 22.07.2014 in Rawa (Irak) an einer IS-Flagge vorbei.

Dschihadistenmiliz in Syrien : IS verkündet Tod seines Anführers und ernennt neuen „Kalifen“

Fachleute mutmaßen, dass der Anführer des „Islamischen Staats“ möglicherweise „versehentlich“ getötet wurde. Der mutmaßlich neue „Kalif“ trägt denselben Namen wie sein Vorgänger.

Kampf gegen Fachkräftemangel : Einen Schritt nach vorn, zwei zurück

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Ampelkoalition geht jetzt in die richtige Richtung, um Fachkräfte anzuwerben. Doch was sie aufbaut, reißt sie mit anderen Elementen ihrer Migrationspolitik wieder ein.

Einbürgerung : Ein unwiderrufliches Signal gegen das eigene Land

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.

NRW ruft Notlage aus : Der dreiste Umgang mit der Schuldenbremse

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.

„Kälte als Kriegswaffe“ : Der verrohte Kreml

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Baerbock wirft Russland in der Ukraine einen Zivilisationsbruch vor und benutzt damit einen Ausdruck, der oft für den Holocaust verwendet wird. Beides lässt sich nicht gleichsetzen, aber zivilisiert ist Putins Vorgehen sicher nicht.

Kennzeichnung von Polizisten : Wer hat hier Angst vor Transparenz?

Ein Kommentar von

Marlene Grunert

Noch immer sträuben sich einige Bundesländer gegen eine Identifizierbarkeit von Polizisten. Dabei nährt der den Verdacht, der sich gegen Kontrolle sträubt.

Nach der Klimakonferenz : Was es zu gewinnen gibt

Ein Kommentar von

Lukas Fuhr

Die Klimadiplomatie tritt auf der Stelle. Doch wenn die Verhandlungen für den Klimaschutz keine weitreichenden Ergebnisse bringen, lohnt ein Blick auf die Alternativen.

Pläne zur Einbürgerung : Deutschen Politikern fehlt es an Selbstbewusstsein

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Es geht nicht um das „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. Doch wer Deutscher werden will, sollte darin einen Wert sehen, der über „Partizipation“ hinausgeht. Das ist Deutschland sich schuldig.

Viele Junge in seelischer Not : Auch der Ethikrat lag falsch in der Pandemie

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In der Pandemie fand die seelische Belastung vieler Kinder und junger Menschen durch die Corona-Maßnahmen viel zu wenig Beachtung, Hilfsangebote fehlten. Der Ethikrat schließt sich in diese Kritik mit ein.

Proteste in China : Xi Jinpings Beweis

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wollte am Beispiel Corona zeigen, dass Chinas Modell dem Westen überlegen ist. Stattdessen erbringt er den Beweis des Gegenteils.

Fußball-WM : Selbstbewusstes Qatar, selbstgerechtes Deutschland

Ein Kommentar von

Christoph Ehrhardt, Doha

Qatar will nach der WM die strategischen Beziehungen neu ordnen. Womöglich kann Diplomatie die Verstimmung, die Deutschland zuletzt hervorgerufen hat, nicht mehr ausgleichen. So dringend ist Qatar nicht auf Berlin angewiesen.

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Hakeem Jeffries : Wer ist der neue Minderheitsführer im Repräsentantenhaus?

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Debatte im deutschen Bundestag zur Anerkennung des sogenannten Holodomor als Völkermord

Holodomor vor 90 Jahren : Bundestag stuft historische Hungerkrise als Völkermord ein

Vor 90 Jahren kam es in der Ukraine zu einer Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Politik von Sowjet-Diktator Stalin. Bis zu vier Millionen Menschen starben durch den Holodomor. Der Bundestag spricht nun von Völkermord.

Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis (l.) , Johannes Hahn (m.) und Didier Reynders (r.) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch

Korruption in Ungarn : Ein fortdauerndes Risiko für den EU-Haushalt

Die EU-Kommission empfiehlt, die Auszahlung von Fonds an Ungarn vorerst zu stoppen. Die ungarische Regierung reagierte betont unaufgeregt. Nun liegt der Ball bei den EU-Finanzministern.

Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan mit Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser bei der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland.“

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Die deutsche Außenministerin hat an ihren türkischen Amtskollegen appelliert, die Gewaltspirale nicht weiter voranzutreiben. Die Türkei fordert ihrerseits Solidarität – und lässt den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands schleifen.

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Um 7.30 Uhr morgens herrscht an diesem Mittwoch vor der Ausländerbehörde im Gallusviertel schon reger Betrieb.

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Haushaltspolitik in NRW : Schwarz-Grün muss neue Schulden machen

Schwarz-Grün in NRW wollte übrig gebliebene Corona-Mittel für die allgemeine Krisenbewältigung nutzen. Nach einer Intervention des Rechnungshofs rudert die Regierung zurück – und nimmt viele neue Schulden auf.

Ausland

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Der Mörder des südafrikanischen Freiheitskämpfers Chris Hani sollte am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen werden. Doch ein anderer Häftling hat ihn niedergestochen. Und in den Straßen wird gegen die Freilassung protestiert.

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Wladimir Putin am 30. November in Moskau

Kriegsverbrechen in Ukraine : Putin zur Verantwortung ziehen – aber wie?

Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten Optionen vor, um die Verbrechen in der Ukraine zu sühnen, einschließlich des Angriffskriegs. Es ist ein weiter Weg, der internationaler Legitimität bedarf.

Geschichte

Angeklagt: In Chur wurde David Frankfurter (Mitte) der Prozess gemacht.

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Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.

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Holodomor in der Ukraine : Die Sowjetunion tötete Millionen durch Hunger

Moskau sieht es als „russophobe“ Revision der Geschichte an, den Holodomor als Genozid zu bezeichnen. Doch es ist sicher, dass Stalin es auf die Ukrainer abgesehen hatte.

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Klimawandel live: Zerstörte Häuser in Altenburg, Altenahr am 15. Juli 2021

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Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.

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