Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.

Razzia gegen „Reichsbürger“ : Wie die Aktion „Schatten“ ablief

Mit einem großen Schlag gehen die Sicherheitsbehörden gegen die „Reichsbürger“-Szene vor. Eine terroristische Vereinigung wollte angeblich in den Bundestag eindringen und Abgeordnete als Gefangene nehmen.

Erzwungener Schwangerschaftsabbruch: Auch diese Nigerianerin, die zu ihrem eigenen Schutz unerkannt bleibt, verlor ihr Kind.

Abtreibungen durch das Militär : Aus der einen Hölle in die andere

Seit 2013 hat das nigerianische Militär ein „geheimes, systematisches und illegales Abtreibungsprogramm“ im Nordosten des Landes durchgeführt, berichtet Reuters. 10.000 Schwangerschaften sollen gegen den Willen der Frauen abgebrochen worden sein.

Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

Wahl in Georgia : Das Trump-Problem der Republikaner

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Sieg der Demokraten in Georgia zeigt noch einmal, dass mit Trumpismus Vorwahlen leichter zu gewinnen sind als die eigentlichen Abstimmungen. Das sollte Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben.

Corona-Politik : Chinas Führung auf dem Rückzug

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Null-Covid-Politik ist gescheitert. Das muss nun auch die chinesische Führung zugeben. Sie verkündet Lockerungen. Staats- und Parteichef Xi Jinping ist blamiert. Null Covid war seine Idee.

Umsturzpläne vereitelt : Eine erschreckende Erkenntnis

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.

Corona-Regeln : Maskenteppich Deutschland

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In drei Bundesländern fällt in den nächsten Wochen die Maske im Nahverkehr. Anderswo gilt weiter Maskenpflicht in Bus und Bahn. Das versteht kein Mensch mehr.

Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Streit über Reparationen : Das wäre auch schlecht für Polen

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Warschau ist auf die Solidarität seiner Verbündeten angewiesen wie lange nicht. Ist es da klug, die Büchse der Reparationen zu öffnen?

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.

Ampel-Koalition : Will Deutschland wirklich führen - oder nur folgen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Führung darf nicht Ampelsprech bleiben. Wer „Hauptgarant“ für Europas Sicherheit sein will, der muss auch so handeln.

Beziehungen zu Indien : Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Europa und Amerika sollten Indien auf vielen Politikfeldern frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden. Das könnte beispielhaft für Problemlösungen im 21. Jahrhundert sein.

Kita-Qualitätsgesetz : Schöner Name, fraglicher Erfolg

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Den bekannten Mängeln in der Kinderbetreuung begegnet die Bundesregierung mit einem wohlklingenden Gesetz. Ob das sein Ziel erreicht, bleibt abzuwarten.

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Perus Präsident verhaftet : Zwei Stunden Staatsstreich

Perus bisheriger Präsident Pedro Castillo ist nach versuchtem Selbstputsch abgesetzt und verhaftet worden. Castillo genoss weder in der Armee noch in der Bevölkerung Rückhalt.

Knapper Wahlsieg für die MPLA: Präsident João Lourenço am 29. August in Luanda

Bürgerkrieg in Angola : Wenn Erzrivalen Hände schütteln

Der Bürgerkrieg in Angola ging vor 20 Jahren zu Ende. Er hat seitdem Politik und Gesellschaft geprägt. Seit den jüngsten Wahlen könnte sich das ändern.

Hört vor allem zu: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Café Hartmann in Freiberg

Steinmeier in Sachsen : Kontroversen beim Kaffee

Der Bundespräsident reist abermals für mehrere Tage in die Peripherie – diesmal ins sächsische Freiberg. Bei einem Gespräch mit Bürgern dominiert der Dissens über Corona, die Ukrainepolitik und „die Medien“.

Ajatollah Ali Khamenei, Oberster Führer und geistliches Oberhaupt Irans

Irans geistliches Oberhaupt : Khameneis Schwester verurteilt Niederschlagung der Proteste

Brutalität, Unfreiheit, Folter – Ali Khameneis Schwester rechnet in einem offenen Brief mit den Machenschaften ihres Bruder ab. Sie ruft die Revolutionsgarden dazu auf, sofort ihre Waffen niederzulegen.

Sicherheitskräfte bei der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger am 7. Dezember in Berlin

Vorbereitung von Staatsstreich : 13 „Reichsbürger“ nach Razzia in Untersuchungshaft

In regelmäßigen Treffen sollen Dutzende sogenannte „Reichsbürger“ einen Staatsstreich vorbereitet haben. Bei einer Razzia wurden 25 Verdächtige festgenommen. 13 von ihnen befinden sich schon in Untersuchungshaft.

Für Chinesen in Deutschland : Lauterbach erteilt Einfuhrerlaubnis für Sinovac-Impfstoff

Ausschließlich für chinesische Staatsangehörige soll das Vakzin verabreicht werden dürfen. Gesundheitsminister Lauterbach glaubt, dass die Bürger dem Impfstoff aus Fernost „besonders vertrauen“.

Razzien gegen „Reichsbürger“ : Verfassungsschutz warnt vor „gewaltbereiter Mischszene“

Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.

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RKI-Präsident Lothar Wieler im September in der Berliner Bundespressekonferenz

Lothar Wieler im Interview : „Ich habe das Vorwissen der Menschen wohl etwas überschätzt“

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts sieht die Vorzeichen für den dritten Winter mit Corona positiv. Trotzdem sei es wichtig, dass Infizierte sich weiterhin isolierten, sagt er im F.A.Z.-Interview.

Polizisten führen Heinrich XIII. Prinz Reuß, der verdächtigt wird, dem „Rat“ vorgestanden zu haben, nach einer Razzia am Mittwoch ab.

Umsturzpläne vereitelt : Eine erschreckende Erkenntnis

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Schauplatz von mehr als 65.000 Morden: Richter des Landgerichts Itzehoe besichtigen das ehemalige Konzentrationslager Stutthof.

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Umstritten in der Zusammensetzung und Ausrichtung

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Die Islam-Konferenz will Muslimfeindlichkeit thematisieren und „direkte Impulse für ein besseres Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen“ setzen – sehr gut. Aber warum fällt kein Wort zum Thema Islamismus? Ein Gastbeitrag.

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Inland

In Deutschland angekommen: Ukrainische Flüchtlinge in Dortmund

Ukrainische Kriegsflüchtlinge : Eine Einbürgerungswelle bleibt wohl aus

Die Flüchtlingskrisen 2015 und 2022 unterscheiden sich in vielen Punkten. Unter anderem verfügen die Ukrainer über ein ungleich stärker ausgeprägtes Nationalbewusstsein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet im Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz und hält eine Rede.

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Die Innenministerin setzt auf deutschsprachige Imame und will Islamfeindlichkeit bekämpfen. In ihrer Rede zur Eröffnung der Konferenz weist sie Kritik an deren Inhalten zurück.

Demonstration von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Berlin (Archivbild)

Razzien in Deutschland : Wer sind die „Reichsbürger“ und was wollen sie?

Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Schokoladenbegeistert: Bundeskanzler Olaf Scholz

Ein Jahr Ampelkoalition : Scholz verteilt Schokolade

Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.

Ausland

Nach dem Mord an Lola trauern Einwohner der Stadt Fouquereuil um die Schülerin.

Migrationsdebatte in Paris : Die Stimmung kippt nach dem Mord an Lola

Die Mehrheit der Franzosen spricht sich gegen weitere Zuwanderung aus – auch wegen des Mords an einer Schülerin. Die mutmaßliche Täterin wurde über Jahre nicht abgeschoben. Ein neues Gesetz soll den Missstand beseitigen.

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 der Panzerbrigade 21 „Lipperland“ fährt am 11. August 2021 durch das Truppenübungsgelände in Augustdorf.

Panzer für die Ukraine : Washington überlässt Berlin die Entscheidung über Leopard 2

Nach F.A.Z.-Informationen haben die USA die Bundesregierung ermuntert, moderne deutsche Panzer an die Ukraine zu liefern. Nun bezieht die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington Stellung.

Ein Taliban-Kämpfer vor einer Schule (Symbolbild)

Afghanistan : Taliban vollziehen erste öffentliche Hinrichtung seit Rückkehr an die Macht

Die Taliban haben einen wegen Mordes verurteilten Mann öffentlich hingerichtet. Ein Sprecher verwies auf das im islamischen Recht zulässige Vergeltungsprinzip.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, applaudiert dem Chef der Kapitolpolizei, J. Thomas Manger, während einer Zeremonie zur Verleihung der Congressional Gold Medal am 6. Dezember 2022 in Washington.

Ehrung für Kapitol-Einsatz : Angehörige verweigern Republikanern Handschlag

Der Kongress hat die Polizisten, die während des Sturms aufs Kapitol im Einsatz waren, geehrt. Die Familie des verstorbenen Brian Sicknick verweigerte ranghohen Republikanern den Händedruck.

Geschichte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im ehemaligen Lager Les Milles

Gedenkstätte Les Milles : Macron spricht von Verbrechen des französischen Staates

Das ehemalige Lager Les Milles war für die Internierten wie eine Hölle. Daran erinnert Frankreichs Präsident Macron während eines Besuchs der Gedenkstätte.

Angeklagt: In Chur wurde David Frankfurter (Mitte) der Prozess gemacht.

David Frankfurter : Mörder? Widerständler? Held?

Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.

Das Denkmal für die Opfer des Holodomor am 26. November 2022 in Kiew

Holodomor in der Ukraine : Die Sowjetunion tötete Millionen durch Hunger

Moskau sieht es als „russophobe“ Revision der Geschichte an, den Holodomor als Genozid zu bezeichnen. Doch es ist sicher, dass Stalin es auf die Ukrainer abgesehen hatte.

Politische Bücher

Der Aggressor 2017 in seinem Palast: Wladimir Putin fühlte sich zum Überfall auf die Ukraine ermutigt.

Der Krieg gegen die Ukraine : Ein lesenswertes Buch über Russlands Angriff

Wer sich rasch eine gute Wissensgrundlage verschaffen will, um die Nachrichten über Russlands Krieg gegen die Ukraine einordnen zu können, sollte zu Gwendolyn Sasses Buch „Krieg gegen die Ukraine“ greifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj veröffentlicht Buch : Selenskyjs Reden: Nur ein Sieg der Ukraine beendet den Krieg

Mehr als neun Monate nach Russlands Großangriff veröffentlicht der ukrainische Präsident eine Sammlung seiner Kriegsreden. Sie sind ein Protokoll des Scheiterns der Staatengemeinschaft. Wolodymyr Selenskyj gibt sich kämpferisch.

Klimawandel live: Zerstörte Häuser in Altenburg, Altenahr am 15. Juli 2021

Klimawandel : Sündenbock Föderalismus

Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.

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