Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Gemeinsame Übung: Japanische und britische Soldaten im November in der Präfektur Gunma

Militärische Verteidigung : Japan forciert eine Zeitenwende

Mit Blick auf Nordkorea und China erhöht Japan den Wehretat drastisch. Tokio plant damit eine komplette Neuausrichtung der Verteidigung – und geht dabei anders vor als Deutschland.

Xi Jinping wird vom saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman empfangen

Besuch in Saudi-Arabien : Großer Bahnhof für Xi

Chinas Staatschef Xi Jinping und der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman zelebrieren ihr Treffen als historisches Ereignis. Beide schielen dabei nach Washington.

Mehrjährige Haftstrafe : Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai abermals verurteilt

Mehr als fünf Jahre soll der Demokratieaktivist Jimmy Lai ins Gefängnis. Nach Überzeugung des Richters in Hongkong soll er gegen den Mietvertrag für die Büros seiner früheren Zeitung verstoßen haben.

Nach dem Putschversuch : Quo vadis, AfD?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wohin treibt die AfD? Auf dem Boden der Verfassung steht nur eine Partei, für die deren oberster Wert eine Selbstverständlichkeit ist: die Würde des Menschen.

Razzien gegen „Reichsbürger“ : Sicherheit geht vor – nicht tolle Bilder

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Den Sicherheitsbehörden ist ein eindrucksvoller Schlag gegen die „Reichsbürger“ gelungen. Viele Medienvertreter waren vorher eingeweiht – was zum Problem werden kann. Für die Journalisten und den Erfolg der Aktion.

Schuldenbremse : Unbefriedigendes aus Karlsruhe

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Für die Verfechter der Schuldenbremse ist der Karlsruher Beschluss gegen den Eilantrag der Unionsfraktion unbefriedigend. Er lässt der Ampelkoalition ihr zweifelhaftes Manöver erst einmal „durchgehen“.

Schengen-Raum : Die EU hat ein Grenzproblem

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Bei der Erweiterung des Schengen-Raums muss darauf geachtet werden, dass Länder wie Bulgarien die EU-Außengrenzen verlässlich sichern können. Dass der Migrationsdruck hoch ist, liegt aber auch an Deutschland.

Ein Jahr Ampelregierung : Beruhigung auf Pump

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Trotz der Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung von Olaf Scholz bleibt der Kanzler gelassen. Ihm nutzt, dass Angela Merkels Bilanz zunehmend schlechter aussieht.

Krise in Peru : Der Drei-Stunden-Putsch ist gescheitert

Ein Kommentar von

Tim Niendorf

Pedro Castillo galt in Peru als Überraschungspräsident. Das Vertrauen der Bevölkerung hat er verspielt – und der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

Wahl in Georgia : Das Trump-Problem der Republikaner

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Sieg der Demokraten in Georgia zeigt noch einmal, dass mit Trumpismus Vorwahlen leichter zu gewinnen sind als die eigentlichen Abstimmungen. Das sollte Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben.

Corona-Politik : Chinas Führung auf dem Rückzug

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Null-Covid-Politik ist gescheitert. Das muss nun auch die chinesische Führung zugeben. Sie verkündet Lockerungen. Staats- und Parteichef Xi Jinping ist blamiert. Null Covid war seine Idee.

Umsturzpläne vereitelt : Eine erschreckende Erkenntnis

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.

Corona-Regeln : Maskenteppich Deutschland

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In drei Bundesländern fällt in den nächsten Wochen die Maske im Nahverkehr. Anderswo gilt weiter Maskenpflicht in Bus und Bahn. Das versteht kein Mensch mehr.

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Sicherheitskräfte bei der Razzia gegen Reichsbürger am 7. Dezember

Razzia gegen „Reichsbürger“ : Wie lassen sich Extremisten bei Bundeswehr und Polizei verhindern?

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London und Washington warnen vor neuen Waffenlieferungen aus Iran für Russland. Damit drohen der Ukraine weitere Drohnenangriffe auf ihre Infrastruktur. Der Überblick.

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Weiter keine Schengen-Außengrenze: Bulgarische Polizisten Anfang November an der Grenze zur Türkei.

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: Freilassung aus russischer Haft: Brittney Griner auf dem Weg nach Hause

: US-Kongress beschließt Gesetzesentwurf zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehe

: Grenzkontrollen entfallen: Kroatien wird Mitglied im Schengen-Raum

: Scholz nach „Reichsbürger“-Razzia: Wir sind eine wehrhafte Demokratie

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: Peruanischer Präsident Castillo des Amtes enthoben

: China meldet weiterhin sinkende Fallzahlen

: Vizepräsidentin Boluarte ist nach Absetzung von Castillo neue Staatschefin

: Rückblick auf ein Jahr Ampel-Koalition

: COP15: Weltnaturgipfel in Montreal beginnt

Inland

Herbert Reul im Interview : „Die Grenzen zwischen den Szenen verwischen“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Interview mit der F.A.Z. über die gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Delegitimierern. Die Verbindungen zur AfD wundern ihn nicht.

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Eigentlich wollten sich die deutsche Außenministerin und ihr britischer Kollege viel Zeit für ihre Gespräche nehmen. Doch ein Wintereinbruch in Dublin bringt ihre Pläne durcheinander – statt nach London fliegt Baerbock zurück nach Berlin.

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Wegen Schengen-Veto : Rumänien ruft Botschafter in Österreich zurück

Nachdem Wien den rumänischen Schengen-Beitritt mit einem Veto blockiert hat, protestiert Bukarest scharf. Es gibt in Rumänien sogar Aufrufe, österreichische Produkte zu boykottieren.

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David Frankfurter : Mörder? Widerständler? Held?

Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.

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Der Krieg gegen die Ukraine : Ein lesenswertes Buch über Russlands Angriff

Wer sich rasch eine gute Wissensgrundlage verschaffen will, um die Nachrichten über Russlands Krieg gegen die Ukraine einordnen zu können, sollte zu Gwendolyn Sasses Buch „Krieg gegen die Ukraine“ greifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj veröffentlicht Buch : Selenskyjs Reden: Nur ein Sieg der Ukraine beendet den Krieg

Mehr als neun Monate nach Russlands Großangriff veröffentlicht der ukrainische Präsident eine Sammlung seiner Kriegsreden. Sie sind ein Protokoll des Scheiterns der Staatengemeinschaft. Wolodymyr Selenskyj gibt sich kämpferisch.

Klimawandel live: Zerstörte Häuser in Altenburg, Altenahr am 15. Juli 2021

Klimawandel : Sündenbock Föderalismus

Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.

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