Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Polizisten führen Heinrich XIII P. R, der verdächtigt wird, dem „Rat“ vorgestanden zu haben, nach einer Razzia am Mittwoch zu einem Polizeifahrzeug.

Faeser über Umsturzpläne : „Abgrund terroristischer Bedrohung“

Ein Netzwerk von Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine Richterin. Bei einer Razzia wurden 25 Beschuldigte festgenommen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, applaudiert dem Chef der Kapitolpolizei, J. Thomas Manger, während einer Zeremonie zur Verleihung der Congressional Gold Medal am 6. Dezember 2022 in Washington.

Ehrung für Kapitol-Einsatz : Angehörige verweigern Republikanern Handschlag

Der Kongress hat die Polizisten, die während des Sturms aufs Kapitol im Einsatz waren, geehrt. Die Familie des verstorbenen Brian Sicknick verweigerte ranghohen Republikanern den Händedruck.

„Der einzige Planet, den wir haben“ – eine Projektion von Aktivisten begrüßt die Teilnehmer der Weltnaturkonferenz in Montreal.

Weltnaturkonferenz : Guterres: Orgie der Zerstörung stoppen

Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal stehen schwierige Verhandlungen bevor. Umweltministerin Lemke kritisiert im F.A.Z.-Interview China.

Umsturzpläne vereitelt : Eine erschreckende Erkenntnis

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.

Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Streit über Reparationen : Das wäre auch schlecht für Polen

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Warschau ist auf die Solidarität seiner Verbündeten angewiesen wie lange nicht. Ist es da klug, die Büchse der Reparationen zu öffnen?

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.

Ampel-Koalition : Will Deutschland wirklich führen - oder nur folgen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Führung darf nicht Ampelsprech bleiben. Wer „Hauptgarant“ für Europas Sicherheit sein will, der muss auch so handeln.

Beziehungen zu Indien : Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Europa und Amerika sollten Indien auf vielen Politikfeldern frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden. Das könnte beispielhaft für Problemlösungen im 21. Jahrhundert sein.

Kita-Qualitätsgesetz : Schöner Name, fraglicher Erfolg

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Den bekannten Mängeln in der Kinderbetreuung begegnet die Bundesregierung mit einem wohlklingenden Gesetz. Ob das sein Ziel erreicht, bleibt abzuwarten.

Scholz ein Jahr im Amt : Der Kanzler, der regieren muss

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Regieren kann unter Scholz nicht mehr bedeuten, Koalitionsvereinbarungen abzuhaken. Es muss Führung in eine neue Epoche sein. Manches kommt der Ampel dabei entgegen. Anderes wird sie wohl nie lernen.

Sittenpolizei abgeschafft : Ein Etappensieg für die iranische Protestbewegung

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Die Durchsetzung des Kopftuchzwangs war das sichtbare Zeichen für die Kontrolle über die Gesellschaft. Damit könnte es jetzt vorbei sein. Ein Menetekel für das Regime in Teheran?

Deutschland und Frankreich : Macrons Druck wirkt

Ein Kommentar von

Michaela Wiegel, Paris

Der Vorwurf des französischen Präsidenten, dass Deutschland sich in Europa isoliere, mag provokant sein. Aber wieder stößt er damit notwendige Veränderungen an.

Weitere Kommentare

1/

Corona-Kontrolleure klopfen am 2. Dezember 2022 an eine Wohnungstür in einem Pekinger Wohnhaus, das unter Quarantäne steht.

Zehn-Punkte-Plan : China lockert Corona-Regeln

In China sollen Bürger mit milden Corona-Fällen künftig die Quarantänezeit zuhause verbringen können. Der Staatsrat legte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan mit Erleichterungen vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj posiert mit Soldaten bei seinem Besuch nahe der Front.

Die Nacht im Überblick : Ukraine muss sich auf neue Raketen und Drohnen aus Iran einstellen

Während Präsident Selenskyj Truppen in der Nähe der Front besucht, soll Russland dabei sein, sich neue Waffen zu beschaffen. Und Polen will nun doch das Angebot deutscher Flugabwehr-Raketen annehmen.

In Atlanta jubeln Anhänger der Demokraten, als der Wahlsieg feststeht.

Stichwahl in Georgia : Ein Sieg für Warnock und für Biden

Die Demokraten gewinnen die Stichwahl in Georgia – und stärken ihre Position im Senat. Der Präsident muss nun über eine abermalige Kandidatur entscheiden.

Cristina Fernandez de Kirchner spricht vergangenen August vor Unterstützern.

Wegen Korruption : Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner zu Haftstrafe verurteilt

Sechs Jahre Haft lautet das Urteil gegen die frühere Staatschefin und amtierende Vizepräsidentin. Dass Cristina Fernandez de Kirchner wirklich ins Gefängnis muss, ist aber noch lange nicht sicher.

MIM-104 Patriot Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System am Flughafen im polnischen Rzeszow.

Teil der Nato-Luftverteidigung : Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren

Nach einigem Hin und Her sollen die deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch in Polen stationiert werden – dessen Verteidigungsminister wollte sie zwischenzeitlich an die Ukraine weitergeben.

Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Vorwürfe gegen Grenzpolizei : Sofia: Keine Schüsse auf Migranten von bulgarischer Seite

Die bulgarische Grenzpolizei soll laut Medienberichten einen syrischen Migranten angeschossen haben. Sofia bestreitet das. In Bulgarien wird vermutet, dass es bei den Vorwürfen eigentlich um den Schengen-Beitritt des Landes geht.

Jetzt mit F+ lesen

RKI-Präsident Lothar Wieler im September in der Berliner Bundespressekonferenz

Lothar Wieler im Interview : „Ich habe das Vorwissen der Menschen wohl etwas überschätzt“

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts sieht die Vorzeichen für den dritten Winter mit Corona positiv. Trotzdem sei es wichtig, dass Infizierte sich weiterhin isolierten, sagt er im F.A.Z.-Interview.

Präsidentenhuldigung als Teil der Inszenierung: Putin in einer Videokonferenz zur Förderung von Behinderten

Russlands Ukrainekrieg : Vielleicht bereit zu Verhandlungen, aber nicht zu Kompromissen

Aussagen Bidens und Macrons heizen im Westen die Diskussion über mögliche Verhandlungen mit Wladimir Putin an. Der setzt aber, allen Rückschlägen zum Trotz, weiter auf seine Maximalziele.

Auf der Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin im Juni: Das amerikanische Kampfflugzeug F-35

Kampfflugzeug-Beschaffung : Die Verteidigungsministerin sieht kein Problem

Wird das F-35 -Kampfflugzeug zum Hochrisikoprojekt? Eine interne Analyse warnt, Haushaltspolitiker der Ampelkoalition stellen kritische Fragen. Christine Lambrecht aber sieht keine Gefahren.

Schauplatz von mehr als 65.000 Morden: Richter des Landgerichts Itzehoe besichtigen das ehemalige Konzentrationslager Stutthof.

Ehemalige KZ-Sekretärin : Späte Worte des Bedauerns

In Schleswig-Holstein ist eine 97 Jahre alte Frau angeklagt, die einst Sekretärin im Konzentrationslager war. Nun hat sie ihr Schweigen gebrochen.

Videos

1/

: Bayern und Sachsen-Anhalt kippen Maskenpflicht im ÖPNV

: Karl Lauterbach stellt Krankenhaus-Reform vor

: EU-Embargo für russisches Öl tritt in Kraft

: Sittenpolizei in Iran ist aufgelöst worden

Inland

Peter Feldmann Anfang November auf dem Weg in den Gerichtssaal.

Prozess gegen Bürgermeister : Was spricht für Feldmanns Schuld – was dagegen?

Seit Oktober steht der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Nun geht der Prozess dem Ende zu.

Maximaler Druck: Kinderintensivstation eines Krankenhauses in Berlin Anfang Dezember

Krankes System : Kindermedizin in der Krise

Die Infektionswelle bei Kindern überfordert Kliniken und Praxen. Gesundheitsminister Lauterbach will kurzfristig gegensteuern – und erntet mit seinen Ideen Kritik. Viel zu lange sei an der Pädiatrie gespart worden, heißt es.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio warnte davor, die Gegner des Westens „für stark und unbesiegbar zu halten“.

Forum Demokratie in Frankfurt : „Freiheit ist kein Selbstläufer“

Udo Di Fabio, einst Bundesverfassungsrichter, erläutert im Holzhausenschlösschen seinen Blick auf den Westen: „Diktaturen sind uns nicht überlegen, sie sind nicht lernfähig.“

Ein Moslem betet in einer Moschee in Niedersachsen

Burhan Kesici : Islamrat stellt Format der Islam-Konferenz infrage

Am Mittwoch will Innenministerin Nancy Faeser die fünfte Phase der Deutschen Islam-Konferenz eröffnen. Der Vorsitzende des Islamrats findet, man müsse noch einmal grundsätzlich über das Format nachdenken.

Ausland

Premierminister Rishi Sunak im britischen Parlament

Nach parteiinterner Kritik : Britische Regierung mit Kehrtwende bei Verbot von Windparks an Land

Jahrelang war der Bau neuer Windparks in Großbritannien untersagt. Nun gibt Premier Rishi Sunak jedoch dem Druck seiner Parteikollegen nach und erlaubt den Neubau – wenn die betroffenen Kommunen zustimmen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn am Dienstag beim Westbalkangipfel in Tirana

Rechtsstaatlichkeit : EU-Finanzminister vertagen Entscheidung zu Ungarn

Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit wollte Brüssel EU-Mittel für Ungarn einfrieren. Das ist vorerst gescheitert – weil Budapest andere wichtige Vorlagen blockierte.

Eine Frau protestiert in Istanbul gegen die Todesstrafe in Iran.

Im Jahr 2020 : Neun Menschen in Iran droht Todesstrafe wegen Mord an Kernphysiker

Wegen der Ermordung eines führenden Kernphysikers im Jahr 2020 sind neun Menschen in Iran wegen „Korruption auf Erden“ und vermeintlichen Geheimabsprachen mit Israel angeklagt – ihnen droht die Todesstrafe.

Marija Kolesnikowa während einer Gerichtsvorladung am 4. August 2021 in Minsk

Repression in Belarus : Kolesnikowa ist zurück im Straflager

Unterstützer schreiben, die belarussische Oppositionelle sei „abgemagert und noch wenig bei Kräften“. Ihr Vater durfte sie nach nach ihrem Aufenthalt im Krankenhaus kurz sehen.

Geschichte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im ehemaligen Lager Les Milles

Gedenkstätte Les Milles : Macron spricht von Verbrechen des französischen Staates

Das ehemalige Lager Les Milles war für die Internierten wie eine Hölle. Daran erinnert Frankreichs Präsident Macron während eines Besuchs der Gedenkstätte.

Angeklagt: In Chur wurde David Frankfurter (Mitte) der Prozess gemacht.

David Frankfurter : Mörder? Widerständler? Held?

Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.

Das Denkmal für die Opfer des Holodomor am 26. November 2022 in Kiew

Holodomor in der Ukraine : Die Sowjetunion tötete Millionen durch Hunger

Moskau sieht es als „russophobe“ Revision der Geschichte an, den Holodomor als Genozid zu bezeichnen. Doch es ist sicher, dass Stalin es auf die Ukrainer abgesehen hatte.

Politische Bücher

Der Aggressor 2017 in seinem Palast: Wladimir Putin fühlte sich zum Überfall auf die Ukraine ermutigt.

Der Krieg gegen die Ukraine : Ein lesenswertes Buch über Russlands Angriff

Wer sich rasch eine gute Wissensgrundlage verschaffen will, um die Nachrichten über Russlands Krieg gegen die Ukraine einordnen zu können, sollte zu Gwendolyn Sasses Buch „Krieg gegen die Ukraine“ greifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj veröffentlicht Buch : Selenskyjs Reden: Nur ein Sieg der Ukraine beendet den Krieg

Mehr als neun Monate nach Russlands Großangriff veröffentlicht der ukrainische Präsident eine Sammlung seiner Kriegsreden. Sie sind ein Protokoll des Scheiterns der Staatengemeinschaft. Wolodymyr Selenskyj gibt sich kämpferisch.

Klimawandel live: Zerstörte Häuser in Altenburg, Altenahr am 15. Juli 2021

Klimawandel : Sündenbock Föderalismus

Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.

Leserfavoriten

Meistgeteilt	Meistgelesen	Meistempfohlen
F.A.Z. Exklusiv : USA für Lieferung deutscher Kampfpanzer an Ukraine	Faeser über Umsturzpläne : „Abgrund terroristischer Bedrohung“	F.A.Z. Exklusiv : USA für Lieferung deutscher Kampfpanzer an Ukraine
Faeser über Umsturzpläne : „Abgrund terroristischer Bedrohung“	Stichwahl in Georgia : Ein Sieg für Warnock und für Biden	Faeser über Umsturzpläne : „Abgrund terroristischer Bedrohung“
„Antikoloniale“ Gesetze : Indonesien verbietet außerehelichen Sex	Ukraine-Liveblog : London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine	Streit über Reparationen : Das wäre auch schlecht für Polen
Prozess um verdurstetes Kind : „Ich wollte ihr helfen“	Ehrung für Kapitol-Einsatz : Angehörige verweigern Republikanern Handschlag	Drohnenangriffe in Russland : Die Kritik am Verteidigungsministerium wächst
Ehemalige KZ-Sekretärin : Späte Worte des Bedauerns	Drohnenangriffe in Russland : Die Kritik am Verteidigungsministerium wächst	Coronafonds der EU : Karlsruhe muss die Demokratie schützen