Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

US-Senat : Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig

Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft.

Schwarzer in Bar abgewiesen : Rassistischer Vorfall empört in Südafrika

In einer Kneipe in Kapstadt soll einem Schwarzen der Zutritt verwehrt worden sein – weil er nicht von einem Weißen begleitet wurde.

Auf der Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin im Juni: Das amerikanische Kampfflugzeug F-35

Kampfflugzeug-Beschaffung : Die Verteidigungsministerin sieht kein Problem

Wird das F-35 -Kampfflugzeug zum Hochrisikoprojekt? Eine interne Analyse warnt, Haushaltspolitiker der Ampelkoalition stellen kritische Fragen. Christine Lambrecht aber sieht keine Gefahren.

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

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Jasper von Altenbockum

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.

Ampel-Koalition : Will Deutschland wirklich führen - oder nur folgen?

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Reinhard Müller

Führung darf nicht Ampelsprech bleiben. Wer „Hauptgarant“ für Europas Sicherheit sein will, der muss auch so handeln.

Beziehungen zu Indien : Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden

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Peter Sturm

Europa und Amerika sollten Indien auf vielen Politikfeldern frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden. Das könnte beispielhaft für Problemlösungen im 21. Jahrhundert sein.

Kita-Qualitätsgesetz : Schöner Name, fraglicher Erfolg

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Tatjana Heid

Den bekannten Mängeln in der Kinderbetreuung begegnet die Bundesregierung mit einem wohlklingenden Gesetz. Ob das sein Ziel erreicht, bleibt abzuwarten.

Scholz ein Jahr im Amt : Der Kanzler, der regieren muss

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Regieren kann unter Scholz nicht mehr bedeuten, Koalitionsvereinbarungen abzuhaken. Es muss Führung in eine neue Epoche sein. Manches kommt der Ampel dabei entgegen. Anderes wird sie wohl nie lernen.

Sittenpolizei abgeschafft : Ein Etappensieg für die iranische Protestbewegung

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Rainer Hermann

Die Durchsetzung des Kopftuchzwangs war das sichtbare Zeichen für die Kontrolle über die Gesellschaft. Damit könnte es jetzt vorbei sein. Ein Menetekel für das Regime in Teheran?

Deutschland und Frankreich : Macrons Druck wirkt

Ein Kommentar von

Michaela Wiegel, Paris

Der Vorwurf des französischen Präsidenten, dass Deutschland sich in Europa isoliere, mag provokant sein. Aber wieder stößt er damit notwendige Veränderungen an.

Klimakleber : Aus der Geschichte nichts gelernt?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Es gibt keine Alternative zu ordnungsgemäßem Durchgreifen. Die Proteste laufen lassen? Das wäre die Herrschaft der Straße.

Reform des Asylrechts : Der Riss wird tiefer

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Abstimmung über das Aufenthaltsrecht im Bundestag zeigt: In der Migrationspolitik geht ein Riss durch CDU/CSU. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die AfD auf Dauer bleiben wird.

Verhandlungen über die Ukraine : Bidens Signal an Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der amerikanische Präsident zeigt sich zu Verhandlungen mit Putin bereit, ohne die Regierung in Kiew zu erwähnen. Das ist noch kein Kurswechsel – verändert den Konflikt aber zugunsten Russlands.

Weitere Kommentare

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Migranten gehen im Oktober 2022 entlang der Gleise zwischen Serbien und Ungarn.

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Auf den Migrationsrouten am Balkan wurden in diesem Jahr schon 130.000 rechtswidrige Grenzübertritte registriert. Das ist eine Verdreifachung gegenüber 2021.

Handgemenge zwischen Israelis und Palästinensern: Soldaten versuchen am 19. November in Hebron die Lage unter Kontrolle zu halten.

Spannungen in Hebron : Wer kontrolliert die israelische Armee?

In Hebron nehmen die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu. Besorgnis löst vor allem aus, dass israelische Soldaten sich mit ultrarechten Politikern solidarisieren.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump während der Ankündigung seiner abermaligen Kandidatur

Vor der Stichwahl in Georgia : Trump greift die Verfassung an

Als Trump seine Kandidatur für 2024 verkündete, sprach er nicht über Wahlbetrug. Die Zurückhaltung war von kurzer Dauer: Nun fordert er, die Verfassung aufzuheben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im ehemaligen Lager Les Milles

Gedenkstätte Les Milles : Macron spricht von Verbrechen des französischen Staates

Das ehemalige Lager Les Milles war für die Internierten wie eine Hölle. Daran erinnert Frankreichs Präsident Macron während eines Besuchs der Gedenkstätte.

Eine Frau küsst die Hand ihres Mannes nach der Hochzeit in der indonesischen Stadt Banda Aceh.

Bis zu ein Jahr Haft : Indonesien will außerehelichen Sex verbieten

Das umstrittene Gesetz verbietet Sex unter Unverheirateten, Paare dürfen außerdem vor der Ehe nicht mehr zusammenleben. Kritiker warnen vor dem massiven Eingriff in die Grundrechte.

Ein Jahr Ampel : Zweifel und Kritik sind notwendig

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Aussagen Bidens und Macrons heizen im Westen die Diskussion über mögliche Verhandlungen mit Wladimir Putin an. Der setzt aber, allen Rückschlägen zum Trotz, weiter auf seine Maximalziele.

Sicherheitskräfte warten darauf, Besucher des Parteikongresses in Peking im Oktober zu überprüfen. Im Hintergrund Xi.

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Ausnahmsweise ohne Buch in der Hand: Buschmann im Sommer bei der Kabinettsklausur in Meseberg

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Fußnoten-Liebhaber und Musikproduzent: Justizminister Buschmann pflegt eine widersprüchliche Selbstinszenierung. Wenn es um seine Überzeugungen geht, ist vom braven Aktenmenschen aber nicht mehr viel übrig. Dann kämpft er hart.

Stichwahl in Georgia : Bloß nicht über Trump reden

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Nach einer Woche Unterbrechung nehmen die Aktivisten der „Letzten Generation“ ihre Protestaktionen wieder auf. In Berlin und München sorgen sie für zahlreiche Verkehrsbehinderungen.

Ausland

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Generalstreik in Iran : Die Basare bleiben zu

Am Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1953 folgen die Händler dem Aufruf der Protestbewegung. Die Abschaffung der Sittenpolizei ändert nichts am Kulturkampf um das Kopftuch.

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Geschichte

Angeklagt: In Chur wurde David Frankfurter (Mitte) der Prozess gemacht.

David Frankfurter : Mörder? Widerständler? Held?

Wie wird ein tiefreligiöser Mensch zum Mörder? Der Jude David Frankfurter erschießt 1936 Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der NSDAP. Israel ehrt ihn dafür mit einem Denkmal.

Das Denkmal für die Opfer des Holodomor am 26. November 2022 in Kiew

Holodomor in der Ukraine : Die Sowjetunion tötete Millionen durch Hunger

Moskau sieht es als „russophobe“ Revision der Geschichte an, den Holodomor als Genozid zu bezeichnen. Doch es ist sicher, dass Stalin es auf die Ukrainer abgesehen hatte.

Gekrönt: Auf die Tradition als Königsstadt geht die aktuelle Version des weißen Adlers auf rotem Grund zurück.

Frankfurter Stadtwappen : Neue Schwingen für den Adler

Der Frankfurter Wappenvogel hat sich über die Jahrhunderte mehr als einmal gemausert. Um so erstaunlicher, dass sich die Version von 1936 bis heute gehalten hat. Nun könnte es Zeit für eine Neugestaltung sein.

Politische Bücher

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Klimawandel : Sündenbock Föderalismus

Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.

Die Gesundheitsministerin Elisabeth Schwarzhaupt besucht am 02.04.1963 Contergan-Kinder in der Dysmelien-Abteilung der orthopädischen Heil- und Lehranstalt Annastift in Hannover. Neben ihr steht der Chefarzt des Krankenhauses Professor Dr. Gustav Hauberg.

Deutsche Gesundheitspolitik : Spät aus der Geschichte gelernt

In der jungen Bundesrepublik konnten Funktionäre des Nationalsozialismus die Gesundheitspolitik prägen. Eine historische Untersuchung der Sechziger- und frühen Siebzigerjahre macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig Gewicht es hatte, wenn Beamte historisch belastet waren.

Politisches Signal, militärisch nicht optimal: ein Patriot-Raketenabwehrsystem

Luftabwehr : Deutsche Spiegelfechterei um die europäische Raketenabwehr

Deutschland hat kein sicheres „Dach“ - zumindest militärisch. Das ist Folge einer Politik, die nach dem Ende des Kalten Krieges auch das Ende aller unmittelbaren Bedrohung für Deutschland erreicht glaubte.

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