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#80Prozent : Warum Opposition nicht immer Mist ist

„Opposition ist Mist“, hat der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal gesagt – trotzdem hat sie eine wichtige Bedeutung und kann der Regierung (hier Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel) viel Kopfzerbrechen bereiten. Bild: dpa

Viele Wähler geben ihre Stimme ungern einer Partei, von der sie glauben, dass sie nach der Wahl in die Opposition muss. Dabei ist das gar nicht so schlimm. Teil elf unseres Lexikons für Erstwähler.

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          Wie treffen Bürger ihre Wahlentscheidung? Die gängige Antwort auf diese Frage sieht in etwa so aus: Wenn sich ein Wähler für eine bestimmte Partei entschieden hat, haben drei Faktoren eine Rolle gespielt: die eigene Sozialisation, das Programm der Partei und ihr Spitzenkandidat. Vereinfacht gesagt: Wer sich etwa für die CDU entscheidet, kommt aus einem eher konservativen Milieu und ist von Angela Merkel und den Inhalten, die sie und ihre Partei vertreten, überzeugt. Die Realität ist allerdings, wie immer, etwas komplizierter.

          Denn viele Wähler beobachten im Vorfeld der Wahl genau, wie die Parteien in den Umfragen dastehen und welche Regierungsbündnisse demnach in Reichweite sind. Für die Wahlentscheidung hat das Konsequenzen, die das klassische Modell „Sozialisation, Programm, Kandidat“ nicht erklären kann: Eine Partei wird eher gewählt, wenn Wähler davon ausgehen, dass sie am Wahlabend zu den Gewinnern gehören wird – also in eine Regierung eintreten oder, noch besser, den Kanzler oder die Kanzlerin stellen kann. Für die Parteien, von denen die meisten den Gang in die Opposition erwarten, entsteht dadurch natürlich ein Nachteil.

          Vor dieser Bundestagswahl ist die Lage aber eigentlich so offen wie noch nie: Da die SPD eine Koalition mit der Linkspartei nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr ausschließt, könnten nach der Wahl fast alle größeren Parteien Teil einer Regierung werden: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und die FDP. Allein eine Koalition mit der AfD haben all diese Parteien ausgeschlossen. Es dürfte sich dieses Mal mehr denn je lohnen, allein mit Blick auf Inhalte und Kandidaten zu wählen und taktische Überlegungen zurückzustellen. Doch selbst wenn die gewählte Partei schließlich in der Opposition landen sollte, heißt das nicht, dass sie für vier Jahre keinen Einfluss auf die Politik haben wird – ganz im Gegenteil. Denn in wenigen anderen Ländern sind die Oppositionsparteien so stark am politischen Prozess beteiligt wie in Deutschland.

          Was kann die Opposition eigentlich ausrichten?

          Schon nach der ersten Hochrechnung am 24. September wird von Gewinnern und Verlierern die Rede sein. Zu Recht. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Stimmen für die Parteien, deren Abgeordnete auf den Oppositionsbänken Platz nehmen werden, sind alles andere als verschenkt. Eine handlungsfähige Opposition ist für eine Demokratie unverzichtbar und Oppositionsparteien müssen von der Regierung als legitime Wettbewerber akzeptiert werden. Nicht ohne Grund verlangt eine gängige Definition einer stabilen Demokratie, dass bereits zweimal eine vorherige Oppositionspartei die Regierung übernehmen oder mit in die Regierung eintreten konnte. Ein Test, den die Bundesrepublik Deutschland erst 1969 bestand, als SPD und FDP eine Regierungskoalition bildeten.

          Erstwählerlexikon

          Warum lohnt es sich immer, zur Wahl zu gehen? Was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? Und was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? FAZ.NET erklärt, was man wissen muss.

          Aber was genau kann die Opposition in Deutschland eigentlich ausrichten? Da sind zunächst einmal die Kontrollrechte, die der Minderheit der Abgeordneten im Bundestag zufallen. Das schärfste Schwert ist dabei sicherlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die normalerweise von einem Viertel der Abgeordneten veranlasst werden kann.

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