https://www.faz.net/-gpf-8ylm6

#80Prozent : Wie entsteht ein Gesetz?

Die Verbände werden nämlich von den federführenden Ministerien schon zu Stellungnahmen aufgefordert, bevor der Text überhaupt dem Bundeskabinett bekannt ist, also im Stadium des Referentenentwurfs. Gefällt einzelnen Verbänden dieser Referentenentwurf nicht, können sie die Öffentlichkeit bequem in ihrem Sinne steuern, indem sie den Entwurf an die ihnen gewogenen Medien „durchstechen“ und dadurch ihre Interpretation unters Volk bringen – ohne dass der große Zusammenhang bekannt wäre. Die Medien sind stolz darauf, weil sie oft exklusiv berichten und sich als „investigativ“ darstellen können. Aber eigentlich machen sie sich dadurch zum Werkzeug der Meinungsbildung ohne Transparenz.

In wenigen Ausnahmefällen haben die Ministerien darauf reagiert: Sie veröffentlichten schon den Referentenentwurf eines Gesetzes. Normalerweise wird daraus aber erst einmal eine Vorlage der Bundesregierung, die im Umlaufverfahren den Ministerien vorgelegt und anschließend, wenn es keine Einwände gibt, vom Bundeskabinett gebilligt wird.

Erste, Zweite und Dritte Lesung

Die vierte Überraschung: Nicht der Bundestag ist der erste Adressat eines Gesetzentwurfs, der vom Kabinett gebilligt wurde, sondern der Bundesrat. Erst mit dessen (mehrheitlich beschlossener) Stellungnahme geht der Entwurf in den Bundestag. Dort folgen im Plenum drei Debatten („Lesungen“): die Erste Lesung dient in der Regel dazu, den Entwurf vorzustellen und an die Ausschüsse zu verweisen – an die ständigen Fachausschüsse (Innen, Außen, Finanzen, Soziales, Umwelt, etc.) des Bundestags, in denen die Abgeordneten sitzen, die auf das jeweilige Gebiet spezialisiert sind. Es ist deshalb unfair, Abgeordneten vorzuwerfen, sie wüssten ja gar nicht, was sie beschließen. Nicht jeder Abgeordneter kann über jedes komplizierte Feld Bescheid wissen, auf dem ein Gesetz entsteht. Dazu vertrauen sie den fachkundigen „Berichterstattern“ ihrer Fraktion, die ein Gesetz in den Ausschüssen betreuen und, wie der Name schon sagt, darüber berichten – und der Fraktion die Unterstützung oder Ablehnung empfehlen.

Die Arbeit im Ausschuss ist getan, wenn Sachverständige angehört wurden und eine Stellungnahme abgegeben wurde. Dann folgt die Zweite Lesung. Die Anhörung der Sachverständigen – meist von Verbänden oder Wissenschaftlern – hört sich spannend an, weil es sich um öffentliche Veranstaltungen handelt. In der Praxis, da die Sachverständigen von den Fraktionen bestellt werden, spiegeln deren Gutachten aber die jeweiligen politischen Erwartungen an das Gesetz; die einen sind dafür, die anderen dagegen. Dennoch: Die Anhörungen erfüllen denselben Zweck wie die Stellungnahmen noch im Status des Referentenentwurfs; sie können Fehler und  unerwünschte Nebenwirkungen korrigieren und letzte Ratschläge zur Verbesserung geben.      

Weitere Themen

Obdachlose werden gegen Corona geimpft Video-Seite öffnen

Vereinigte Staaten : Obdachlose werden gegen Corona geimpft

Im Bundesstaat Connecticut werden Obdachlose in einer Anlaufstelle gegen das Coronavirus geimpft. Die Leiterin der Einrichtung zeigt sich überwältigt, dass ihren Klienten diese Aufmerksamkeit widerfährt.

Topmeldungen

Demonstranten auf dem Puschkin-Platz in Moskau am Samstag

Demonstrationen für Nawalnyj : „Putin ist ein Dieb!“

Zehntausende Menschen protestieren am Samstag gegen den russischen Staatspräsidenten und für die Freilassung Alexej Nawalnyjs. Die Staatsmacht geht hart gegen die friedlichen Demonstranten vor.
Fertigungsstrecke von Geely in der chinesischen 6-Millionen-Einwohner-Metropole Ningbo.

Autos aus Fernost : Chinas Einheitsfront gegen VW und Tesla

Wie von Peking gewünscht, knüpft Milliardär Li Shufu ein Netzwerk mit chinesischen Technologiegiganten, um das Auto der Zukunft zu bauen. Auch Daimler darf helfen beim Projekt Welteroberung.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.