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80 Polizisten verletzt : Schwere Ausschreitungen bei Kurdenfest in Mannheim

  • Aktualisiert am

Über Stunden hätten sich rund 2500 gewalttätige oder gewaltbereite Kurden und 600 Polizisten auf dem Maimarktgelände gegenübergestanden Bild: dapd

Baden-Württembergs Innenminister Gall hat die Krawalle bei einem kurdischen Kurdenfestival in Mannheim verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Am Samstag waren 80 Polizisten durch Randalierer verletzt worden.

          Bei schweren Ausschreitungen während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim sind am Samstag 80 Polizisten verletzt worden. Mehrere hundert Kurden griffen laut Polizei die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände an. Die meisten Polizisten wurden durch Wurfgeschosse wie Ziegelsteine oder Flaschen verletzt. Ein Polizist wurde mit einer Eisenstange geschlagen und erlitt Rippenbrüche. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. Die Polizei nahm 31 Menschen fest. 13 Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.

          Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Krawalle und kündigte Konsequenzen an. „Das war grundlose Gewalt gegen die Polizei“, sagte Gall am Sonntag. „Es ist völlig unakzeptabel, mit Gewalt politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Polizei auszutragen.“ Die Veranstalter des Festivals mit 40 000 Besuchern seien „heillos überfordert“ gewesen und müssten bei künftigen Veranstaltungen mehr Verantwortung übernehmen

          Neben Fahnen und T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen stellte die Polizei am Wochenende vier Messer und einen Schlagring sicher. Das Kulturfestival fand zum 20. Mal statt. Nach Angaben des Dachverbands kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom) waren die bisherigen Veranstaltungen friedlich abgelaufen. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sagte: „Es ist für mich empörend, dass Randalierer ein ansonsten friedliches Kulturfest zu derartigen Ausschreitungen nutzen.“

          Nach Polizeischätzung waren am Samstag knapp 40.000 Kurden aus ganz Europa nach Mannheim gekommen. Auslöser der Ausschreitungen war laut Gall ein 14 Jahre alter Kurde, der mit der Fahne einer verbotenen Organisation auf das Festivalgelände wollte. Ordnungskräfte des Veranstalters hätten versucht, ihn daran zu hindern. Als das misslungen sei, hätten sie die Polizei zu Hilfe gerufen.

          Auslöser der Randale war laut Polizei wohl ein 14-Jähriger, der mit der Fahne einer verbotenen Organisation auf das Festival-Gelände wollte

          Als die Beamten eintrafen, seien sie von einer Gruppe von 100 bis 200 Kurden angegriffen worden. „Das war der Auslöser für weitere Angriffe auf die Polizei, wobei die Randalierer immer auf den Schutz der anderen Besucher des Festivals vertrauen konnten. Diese haben es den Beamten unmöglich gemacht, sie zu isolieren oder die Personalien festzustellen“, äußerte Gall.

          „Keine Chance die Situation zu beruhigen“

          Die gewalttätigen Kurden seien von vielen tausend weiteren Veranstaltungsbesuchern lautstark unterstützt worden. Man habe „keine Chance“ gehabt, die Situation zu beruhigen, teilte die Polizei mit. Erst nach Ende der Veranstaltung am Abend beruhigte sich die Lage.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Ausschreitungen. Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, hieß es in einer Mitteilung der GdP

          Kurden, Kulturfestivals und der Kampf der PKK

          Offiziell hatte der Dachverband Kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom) zu einem großen kurdischen Kulturfestival nach Mannheim eingeladen. Inoffiziell lief die Großveranstaltung aber unter dem Titel „Freiheit für Abdullah Öcalan – Einen Status für Kurdistan“.

          So berichtete es die Mannheimer Lokalpresse. Das war nicht überraschend. Denn seit die PKK 1993 als terroristische Vereinigung verboten wurde, ist Yek-Kom die legale Organisation der PKK in Deutschland. Mit vergleichbaren Organisationen in anderen Ländern gehört Yek-Kom der „Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa“ (Kon-Kurd) an, die ihren Sitz in Brüssel hat. Daher waren am Wochenende die 40.000 Teilnehmer aus mehreren Ländern Europas zu dem Fest nach Mannheim angereist, teilweise in Märschen, beispielsweise von Straßburg nach Mannheim.

          Überall dominierten die kurdischen Nationalfarben Rot, Weiß und Grün, viele Transparente zeigten Öcalan, der in einem türkischen Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Als Transparente einer verbotenen Organisation dürften sie nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden.

          Die Veranstalter verweisen darauf, dass ähnliche Kulturfestivals in den vergangenen Jahren ohne Gewalt und Krawalle abgelaufen sind.

          Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben jedoch in der Türkei, auch als Folge des Bürgerkriegs in Syrien, die Spannungen zwischen kurdischen Extremisten und türkischen Nationalisten zugenommen. In Syrien kontrolliert die kurdische „Partei der Demokratischen Union“ (PSYD), die der PKK nahesteht und mit dieser kooperiert, die meisten kurdischen Städte entlang der Grenze zur Türkei. In diesen Ortschaften hängen an den offiziellen Gebäuden große Poster mit Öcalan. Ein nicht geringer Teil der Kämpfer der PKK, die in der Türkei gegen die türkische Armee kämpfen, sollen syrische Kurden sein.

          Die PKK war in Deutschland nach einer Welle von Anschlägen in mehr als 20 deutschen Städten, die vor allem türkischen Einrichtungen gegolten hatten, 1993 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten worden. Die Gewalt dauerte von 1994 bis 1996 mit Autobahnblockaden, Brandanschlägen und Straßenschlachten an, ebbte dann aber ab. 1998 stufte die Generalbundesanwaltschaft die PKK nur noch als kriminelle Vereinigung ein, 2004 schränkte der Bundesgerichtshof diese Bezeichnung auf die Führungsebene der PKK ein.

          Das Bundesinnenministerium bekräftigte jedoch 2008, dass es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung handle. Osman Öcalan, der Bruder Abdullah Öcalans, erklärte im September 1999 das Ende des bewaffneten Kampfs der PKK. Nachdem sich in der Türkei die Fronten zwischen der Regierung Erdogan, die zunächst eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts durch mehr Rechte für die Kurden angestrebt hatte, und den Kurden in der Türkei, die knapp ein Viertel der Bevölkerung stellen, wieder verhärtet haben, hat die PKK allerdings wieder zu den Waffen gerufen.(her.)

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