https://www.faz.net/-gpf-9abl5

Kosten der Migration : 78 Milliarden Euro für Flüchtlingspolitik bis 2022

  • Aktualisiert am

Migranten im Transitzentrum in Manching Bild: dpa

Die Kosten der Migration erreichen im Budget von Olaf Scholz eine hohe Summe. Ein großer Teil davon soll allerdings nicht hierzulande ausgegeben werden.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Größter Posten sei dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Dokument zur mittelfristigen Finanzplanung. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt.

          Die Gesamtbelastung des Bundeshaushaltes summiert sich also auf 78 Milliarden Euro für den Planungszeitraum. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Ländern schlägt mit 31 Milliarden Euro zu Buche, wie der „Spiegel“ aus dem Dokument zitierte. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen demnach in dem Zeitraum knapp 21 Milliarden Euro bereit, für Integrationsleistungen wie Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kosten demnach 5,2 Milliarden Euro.

          Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die baldige Veröffentlichung der Zahlen. Vor der Sommerpause werde der Finanzplan bis 2022 vorgestellt, bereits Ende Mai würden die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten im Kabinett beschlossen und damit bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten sich im September 2015 grundsätzlich darauf geeinigt, dass sich der Bund an diesen Ausgaben beteiligt.

          Im Jahr 2016 allein hatte der Bund nach Ministeriumsangaben flüchtlingsbezogene Ausgaben von insgesamt rund 21,7 Milliarden Euro. Davon entfielen damals 9,3 Milliarden Euro auf die Unterstützung für die Länder und Kommunen und 7,1 Milliarden Euro für die Fluchtursachenbekämpfung.

          Weitere Themen

          Der korrupte Jesus Video-Seite öffnen

          Riesen-Statue in Lima : Der korrupte Jesus

          Eine Riesen-Statue von Jesus thront über der peruanischen Hauptstadt Lima. Doch der überdimensionale Messias ist nicht sehr beliebt. Die umgerechnet 712.000 Euro, die der Bau gekostet hat, stammen nämlich vom korrupten Geschäftsmann Marcelo Odebrecht.

          Kann die Justiz den Staat zwingen?

          Verwaltungsrecht : Kann die Justiz den Staat zwingen?

          Was für Möglichkeiten bietet das geltende Recht und auf welchem Wege kann die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Verpflichtungsurteile gesteigert werden? Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert zur Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.

          Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

          Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.
          Ein Polizist mit Sprengstoffspürhund macht sich am Donnerstag auf den Weg zur Wohnung eines mutmaßlichen Gefährders.

          Razzia im Morgengrauen : Kölner Polizei setzt Islamisten fest

          Womöglich hat die Kölner Polizei mit ihrer Razzia einen islamistischen Anschlag verhindert. Einer der Männer plante nach eigenen Worten „den Aufstieg in die höchste Stufe des muslimischen Glaubens“. Die Ergebnisse der Durchsuchungen geben Anlass zu erhöhter Vorsicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.