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50. Münchner Sicherheitskonferenz : „Deutschland muss größere Verantwortung übernehmen“

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Wolfgang Ischinger leitet die Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Vor dem Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich Veranstalter Wolfgang Ischinger für eine aktivere Rolle der Bundeswehr bei Militäreinsätzen aus. Im FAZ.NET-Interview zeigt er sich zuversichtlich, die Konfliktparteien aus der Ukraine in München an einen Tisch zu bringen. 

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          Herr Ischinger, nach Jahren der Zurückhaltung hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, die Bundeswehr solle eine aktivere Rolle bei militärischen Einsätzen spielen. Was halten Sie davon?

          Ich halte das für richtig und erfreulich. Deutschland muss als wichtiger Akteur der EU eine größere Führungsverantwortung mit übernehmen. Unsere Partner erwarten das. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir die notwendige politische und übrigens auch gesellschaftliche Basis dafür in Deutschland schaffen.

          Muss nicht, wer wie die Ministerin Mord und Vergewaltigung aus humanitären Gründen in Zentralafrika verhindern will, auch Soldaten nach Syrien und Somalia schicken?

          Humanitäre Motive sind wichtig, reichen für die Entsendung von Soldaten aber nicht aus. Wir brauchen eine klar definierte Strategie, Deutschland und die EU müssen ihre sicherheitspolitische Interessen und Prioritäten definieren. Der Steuerzahler sollte nicht den Eindruck gewinnen, dass die Bundeswehr aufgrund punktueller Einzeldebatten entsandt wird. Deutsche Bürger müssen  erklärt bekommen, warum Krisen wie in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia die Sicherheit Europas massiv beeinträchtigen können. Deswegen hoffe ich, dass sich die Bundesregierung dazu durchringt, bald ein sicherheitspolitisches Grundsatzpapier zu  erarbeiten, das auch ein Beitrag zu einer Sicherheitsstrategie der Europäischen Union werden könnte. Hier klafft eine riesige Lücke. Das letzte europäische Strategiepapier stammt aus dem Jahr 2003 und wird der heutigen Lage nicht mehr gerecht.

          Deutsches Engagement in Mail: „Ein Schritt in die richtige Richtung“

          Wenn die Verteidigungsministerin sagt, man dürfe Frankreich nicht alleine lassen, klingt das fremdbestimmt. Sollte man die Bundeswehr in einen Einsatz schicken, um jemandem einen Gefallen zu tun?

          Natürlich nicht. Wir sollten aber nicht warten, bis von anderen die Bitte nach Engagement an uns gerichtet wird. Besser ist es, von vorneherein strategisch und konzeptionell mitzuwirken. Bei unseren französischen Partner ist gelegentlich der Eindruck entstanden, dass wir Deutschen sie hängen lassen. Das stimmt so zwar nicht, weil wir uns in Mali ja durchaus engagiert haben, wenn auch erst nach einigem Zaudern.

          Ein paar Dutzend Ausbilder nach Mali, ein paar Flüge nach Zentralafrika - wohlgemerkt nur, wenn jemand anders die Sicherheit der Landezone garantiert – für Europas Führungsnation, die künftig mehr Verantwortung übernehmen will, klingt das sehr zurückhaltend.

          Es ist aus der Sicht unserer Partner, insbesondere der Franzosen, ein Schritt in die richtige Richtung.

          In der deutschen Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die von der Politik einfordern, sich stärker auf den Schutz der Handelswege zu konzentrieren. Ist der Ruf nach Berücksichtigung dieser strategischen Interessen eine unanständige Forderung?

          Nein, überhaupt nicht. Wenn irgendwo aus Mangel an Energie das Licht ausgehen sollte, würden sehr schnell deutsche Exportinteressen und schließlich auch unser bisher erreichter Wohlstand betroffen sein. Deshalb haben wir auch ein massives Interesse an Stabilität im Fernen Osten: Wenn etwa die chinesisch-japanischen Querelen im Chinesischen Meer eskalieren würden, würde dies unmittelbare negative Auswirkungen auf deutsche Exporte und auf die Weltwirtschaft haben. Wir können nicht so tun, als ob uns dieses Problem nichts anginge. Stabilität in Ostasien ist ein wichtiges Thema deutscher Sicherheitspolitik geworden.

          Proteste in der Ukraine: „Engste Beziehungen zur EU“

          Herr Botschafter, keine zwei Flugstunden von München entfernt tobt in der Ukraine zur Stunde ein Konflikt zwischen Regierung und Protestbewegung, dessen Ausgang völlig offen ist. Welchen Eindruck haben Sie über ihre Kontakte gewinnen können?

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