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Unrechtsstaat : Die Exzesse der DDR

Demonstranten bei einer Lesung des ehemaligen SED-Funktionärs Egon Krenz Ende September 2014 in Berlin Bild: dpa

Todesurteile und das brutale Grenzregime: Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Und das war ein wichtiger Maßstab für die juristische Aufarbeitung nach der Wendezeit. Wie die Verantwortlichen nach der Wiedervereinigung bestraft wurden.

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          Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Das Recht der DDR war ein wichtiger Maßstab für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Schließlich lautet ein fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsatz: Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz. Deshalb hielten sich die Gerichte nach der Wiedervereinigung zunächst an das Recht der DDR – wandten aber dann das bundesdeutsche Recht an, wenn es milder war. Anders als etwa im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs schuf man nach der Wiedervereinigung nicht rückwirkend neue Straftatbestände.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Kann also, wie der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident und frühere Marinerichter Hans Filbinger stellvertretend für viele meinte, was damals Recht war, heute nicht Unrecht sein? Doch, sonst hätte man kaum einen NS-Täter verurteilen können – wobei man wiederum darüber streiten kann, was genau im NS-Staat Recht war. Auch die DDR brüstete sich ja nicht gerade mit dem Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Die Täter wurden für ihre Schüsse auf Flüchtlinge belobigt – aber im Geheimen. Strafverfahren wurden zu DDR-Zeiten gegen die Schützen nicht eingeleitet. Gleichwohl kam der Bundesgerichtshof nach der Wiedervereinigung zu dem Schluss, dass sich sowohl die Schützen als auch vor allem die Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED wegen der Todesschüsse strafbar gemacht hatten: Es habe eine „ununterbrochene Verantwortlichkeitskette“ vom Politbüro zum Schützen gegeben.

          Politbüromitglieder verpflichtet

          Die DDR musste sich beim Wort nehmen lassen, hatte sie sich doch eine Verfassung gegeben und internationale Menschenrechtsverträge unterschrieben, nach denen die Persönlichkeit und Freiheit jedes DDR-Bürgers unantastbar waren. Der Bundesgerichtshof kam deshalb zu dem Schluss, dass die Politbüromitglieder persönlich zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit auch derjenigen Bürger verpflichtet gewesen seien, welche die DDR „gewaltlos verlassen wollten“. Sie hätten nach Ansicht der Karlsruher Richter ihre Machtposition nutzen müssen, um auf eine „Humanisierung“ des Grenzregimes hinzuwirken. Dazu wäre demnach nicht etwa die Öffnung der Grenzen der DDR oder der Abbau der Sperren erforderlich gewesen. Doch habe die Praxis der DDR gezeigt, dass etwa bei Staatsbesuchen oder Parteitagen Erschießungen an der Grenze (und Nachrichten darüber) vermieden werden sollten. Man wollte keine schlechte Presse. Also wurden in diesen Zeiten mehr Posten aufgestellt, um Flüchtlinge besser ergreifen zu können.

          Aber konnte die DDR überhaupt souverän über ihr Grenzregime entscheiden? Sie war ja abhängig von der Sowjetunion. Doch hatte sich gezeigt, dass auch der vermeintliche Satellitenstaat Moskaus seine Spielräume hatte: So ließ der SED-Staat 1985 Erdminen und Selbstschussanlagen abbauen. Letztlich sind die Politbüromitglieder wegen Totschlags verurteilt worden. Die höchste Strafe erhielt der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler: siebeneinhalb Jahre Haft; davon saß er viereinhalb Jahre ab.

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