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Unrechtsstaat DDR : Merkel nennt Debatte „beklemmend“

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Redet Klartext in der DDR-Debatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Wismar auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa

Einen Tag nach der Attacke Wolf Biermanns auf die Linkspartei bezieht auch die Kanzlerin klar Stellung. Pünktlich zum Mauerfall-Jubiläum rechnet sie mit dem SED-Regime in der DDR ab.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die immer wieder aufflackernde Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, als „beklemmend“ bezeichnet. „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, erklärte Merkel am Samstag in Wismar bei einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns unmittelbar vor dem Mauerfall-Jubiläum.

          Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten - „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs.

          Merkel reagierte damit auf wiederholte Äußerungen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), die DDR sei kein totaler Unrechtsstaat gewesen.

          Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier sagte, Sellering irre, wenn er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichne, weil er meine, dass damit die Menschen im Osten abqualifiziert würden. „Wir können zu Recht stolz darauf sein, was wir trotz der Verhältnisse in der DDR geleistet haben“, sagte Caffier.

          Backhaus distanziert sich von Sellering

          In der Debatte um die Äußerungen Sellerings, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, hat auch sein Parteifreund, Landwirtschaftsminister Till Backhaus, Gegenposition bezogen. Für ihn sei die DDR „ganz klar“ ein Unrechtsstaat gewesen, sagte Backhaus in einem Gespräch mit dem NDR. Das System sei schon deshalb ein Unrechtsstaat gewesen, weil es Mauer und Stacheldraht aufgebaut habe.

          Am Mittwoch hatten die fünf CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern Karin Strenz, Dietrich Monstadt, Peter Stein, Matthias Lietz und Eckhardt Rehberg erklärt, sie würden wegen Sellerings Äußerung nicht am Festakt zum 9. November in Schwerin teilnehmen.

          Es sei nicht zu akzeptieren, dass jemand, der diese Auffassung vertrete, auch noch Festredner beim Jubiläum des Mauerfalls sein soll, erklärte Rehberg. Bei dem Festakt sollen Ministerpräsident Sellering und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reden.

          Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politischeWillkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden“. Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen.

          Die Partei- und Fraktionsführung erinnert in ihrer am Samstag veröffentlichten Erklärung daran, dass sich die PDS als Nachfolgepartei der SED im Frühjahr 1990 bei den Bürgern der DDR entschuldigt habe. „Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben.“

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