https://www.faz.net/-gpf-7w45f

Peter Gauweiler im Gespräch : „Die Jacke ist falsch eingeknöpft“

  • Aktualisiert am

Zeit ist keine Jacke.

Man braucht trotzdem nicht dauernd mit einer schief eingeknöpften Jacke rumzulaufen.

Was hat Maastricht mit einem Transrapid nach Russland zu tun?

Dass wir den neuen Kontinent mit den alten Augen betrachten. Da gibt es zwei große Probleme. Zum ersten, dass wir uns nicht nochmal gegen die Russen aufhetzen lassen.

Das sagen Sie dauernd. Sagen Sie das mal Putin.

Helmut Kohl sagt doch nichts anderes. Angela Merkel letzten Endes auch nicht. Wir dürfen den Faden nicht abreißen lassen. Wir müssen aus der G7-Gruppe wieder eine G8 machen. Kohl beschreibt in seinem Buch sehr eindringlich, wie schwer es war, das überhaupt zustande zu bringen. Und wenn mehr Freihandel, dann mit Amerika und Russland. Der kalte Krieg ist vorbei. Deutsche Staatskunst besteht darin, zwischen Russland und Amerika gar nicht erst in eine Entweder-Oder-Position zu geraten.

Und was ist das andere Problem? Sie sprachen von zweien.

Dass wir uns in nicht gewinnbare militärische Auseinandersetzungen überall auf diesem Planeten verwickeln lassen. Mit unabsehbaren Konsequenzen. Wir haben in unserer Verfassung mit dem Artikel 87a die grundvernünftige Bestimmung, dass unsere Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen. Das hat in dieser Klarheit sonst nur das Kaiserreich Japan.

Die beiden Kriegsverlierer, denen diese Einschränkung von den Siegern auferlegt wurde. Sie sollten militärisch ein für allemal unschädlich gemacht werden.

So ist es gewesen. Aber der vermeintliche Nachteil von damals wäre heute ein großer Vorteil. Krieg ist kein geeignetes Mittel, um politische Ziele zu erreichen. Es ist gut, dass uns nur Verteidigung erlaubt ist. Leider hat das Bundesverfassungsgericht das aufgeweicht. Und so konnten wir auf dem Balkan und in Afghanistan militärisch verstrickt werden. Jetzt wird die Frage schon für den Irak und Syrien aufgeworfen.

Mit guten Gründen.

Das ist doch nicht Ihr Ernst. Der Drang, Gutes zu tun, bringt es nicht unbedingt hervor. Aber ja doch - so hätten wir es gern: Wir sind die Deutschen im weißen Kleid.

Davon hat Thomas Mann 1945 gesprochen: der „schlechten Gepflogenheit, sich der Welt als das gute, das edle, das gerechte Deutschland im weißen Kleid zu empfehlen“.

Genau. Und das ist das Leitmotiv der politischen Klasse in Deutschland geworden. Dafür hat sie sogar die Selbstbestimmung über unser Geld aufgegeben. Und damit ein Stück Demokratie. Das gleiche gilt für die militärischen Einsätze im Ausland. Faktisch haben wir mit den sogenannten humanitären Interventionen das Gewalt-Tabu der Vereinten Nationen außer Kraft gesetzt. Und den Krieg wieder als Mittel der Politik zugelassen.

Mir kommt es so vor, als seien Sie da ein bisschen strenger mit uns als mit Wladimir Putin.

Wer selbst das Völkerrecht bricht, kann schlecht andere aus dem gleichen Grund mit Sanktionen überziehen.

Aber jetzt sagen Sie mir: Was hat all das miteinander zu tun? Die Wiedervereinigung, die Kopfgewalt über unseren neuen Kontinent Europa, falsch geknöpfte Jacken und unsere Vorliebe für weiße Kleider?

Gute Frage. Bei uns gibt es einen Wettbewerb um das allerweißeste Kleid. Das durchzieht jede politische Debatte. Und führt zu falschen Entscheidungen.

Nicht nur sauber, sondern porentief rein, wie’s mal in der Waschmittelwerbung hieß. Ich frage mich nur, wie das mit dem Denken des Kalten Krieges zusammenhängt. Aber warten Sie – die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Der Kalte Krieg gab uns die Chance, stets auf der richtigen Seite zu sein. Die Lage war moralisch übersichtlich. Kein Wunder, dass man daran hängt.

Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Mit Peter Gauweiler sprach Volker Zastrow.

Weitere Themen

Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

Topmeldungen

Samsung Galaxy Fold : Smartphone, 2000 Euro, faltbar

Nun ist es wirklich da. Samsung hat das erste faltbare Smartphone in Serienreife vorgestellt. Es kommt Anfang Mai, kostet 2000 Euro und hat aufgeklappt einen Bildschirm, der fast so groß ist wie das iPad Mini.

Brexit-Krise : Kein Durchbruch, aber May sieht Fortschritte

Der Countdown zum angestrebten Austrittsdatum vom 29. März läuft. Doch einig sind sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker nur darüber, dass sie weitere Gespräche führen wollen.
Eine einfache Gesetzesänderung hätte auch gereicht - das Grundgesetz hätte nicht angetastet werden müssen.

Digitalpakt-Kommentar : Armes Grundgesetz

Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht.

2:3 gegen Manchester City : Schalke zerbricht

Lange sieht es danach aus, als würde den Königsblauen das eigentlich Undenkbare gelingen. Doch ausgerechnet ein früherer Schalker trifft kurz vor Schluss für Manchester. Und dann geht doch noch alles schief.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.