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DDR : Das Recht der Diktatur

Den Staat zum Eigentum gemacht: Karl-Marx-Relief „Aufbruch“ aus dem Jahr 1973 auf dem Campus der Universität in Leipzig Bild: dpa

Vor 65 Jahren wurde die DDR gegründet. Seit einem Vierteljahrhundert ist sie Geschichte. Da legt sich freundliche Patina über die Erinnerung. Doch zu bestreiten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ist nicht mehr als wohlfeile Stimmungsmache.

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          Auf den Tag 65 Jahre liegt an diesem Dienstag die Gründung der DDR zurück. Wer mag sich noch an so ein Jubiläum erinnern, ist doch die DDR seit einem Vierteljahrhundert Geschichte. In einer so langen Zeit legt sich freundliche Patina über die Erinnerungen an damals. Alles wird ein bisschen verklärt. Wie jung wir waren! Wie schön wir es hatten! Wir hatten doch alles! Es war nicht alles schlecht! In so einem Abendsonnenlicht ist es leicht, über die DDR zu sagen, sie sei kein Unrechtsstaat gewesen. Gregor Gysi von der Linkspartei hat das gerade getan.

          Da er trotz allem ein Mann mit Stil ist, tut er so etwas nicht im Bundestag oder gar auf einem Treffen seiner eigenen Partei, die zu gern in Thüringen gerade ihren ersten eigenen Ministerpräsidenten präsentieren möchte. Er sagt so etwas natürlich in einem Unterhaltungsblatt für Ostalgiker aller Art. Vor ein paar Jahren hat ein Sozialdemokrat schon einmal Ähnliches versucht – in dieser Zeitung. Erwin Sellering zweifelte öffentlich daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sein soll.

          Sellering wie Gysi glauben selbst nicht an das, was sie sagen. Sie denken vielmehr politisch. Ihnen geht es um Zuspruch für sie selbst, um Wählerstimmen. Bei Sellering hat das seinerzeit gut geklappt. Schlagartig war er in der Bundesrepublik bekannt als ein Mann aus dem Westen, der den Ostdeutschen sagt: Ich verstehe Euch. Er war damals noch nicht lange Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Seine Einlassungen haben ihm nicht geschadet, im Gegenteil. Inzwischen ist er mit gutem Wahlergebnis, viel Autorität und unbestritten im Amt.

          Eine wohlfeile Debatte

          Auch Gysi kommt mit seinen Einlassungen jetzt wieder bei manchem im Osten und vermutlich auch bei manchem Altlinken im Westen gut an. Noch immer gibt es genug Leute, vor allem unter den Älteren, die so etwas gern hören. Gar nicht einmal so sehr wegen der DDR selbst, sondern gleichsam aus einer Kampfposition gegen den Westen heraus, mit dessen Pluralismus sie nichts anfangen können, und dessen Freiheit ihnen zu anstrengend ist. Zum Glück ist das nur eine Minderheit.

          So gesehen ist die Debatte darüber wohlfeil, wie viel Recht es in der DDR gab. „Rechtsstaat“ ist ein klar umrissener Begriff. Dass die DDR kein Rechtsstaat war, wissen natürlich auch Sellering und Gysi. Sie behaupten es auch nicht. Unter Unrechtsstaat scheint jeder zu verstehen, was er will. Und je nach Blickwinkel und Zweckbindung mag man dann die DDR zu einem Unrechtsstaat oder einem Nicht-Unrechtsstaat verklären. Das sind Pirouetten, das ist Stimmungsmache.

          Bestenfalls mag man solchen Einlassungen zugutehalten, dass sie klarmachen wollen: Nicht alle DDR-Bürger kann man pauschal zu Stützen des SED-Regimes erklären, sozusagen zu Tätern per se. Das stimmt ja auch. Die meisten DDR-Bürger mussten sehen, wie sie einigermaßen aufrecht durch ein System kamen, das ihnen aufgezwungen wurde, zunächst stabil wirkte und das sie dann ja auch bei der ersten besten Gelegenheit zum Teufel gejagt haben.

          Keine ernsthafte Auseinandersetzung

          Wer sagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, will nichts erklären. Es geht ihm nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung über Begriffe oder über die deutsche Geschichte. Für die DDR selbst wäre eine solche Debatte völlig irrelevant gewesen. Die DDR bekannte sich dazu, SED-Staat zu sein. „Diktatur des Proletariats“ – so lautete dafür der offizielle Name. Auch „Arbeiter-und-Bauern-Staat“ war so ein Begriff. Eine Partei hatte sich den „Staat“ zum Eigentum gemacht oder vielmehr ihn für sich gegründet.

          Alles andere leitete sich daraus ab: das Rechtssystem, das mit Rechtsstaatlichkeit nicht verwechselt werden darf, das Wirtschaftssystem, das mit Markt nichts zu tun hatte, Wahlen, die alles andere als eine demokratische Entscheidungsfindung waren, ein Journalismus, der als Parteijournalismus daherkam, Organisationen, wie Freie Deutsche Jugend oder Deutsch-Sowjetischer Freundschaft, die weder mit Freiheit noch mit Freundschaft zur Sowjetunion in Verbindung zu bringen sind. Unrecht war also in diesem System angelegt.

          Ein Mangel an Anstand, Stil und Geist

          Aber lohnt es überhaupt, auf die Einlassungen über den Nicht-Unrechtsstaat DDR ernsthaft zu antworten? Gysi, der am System DDR direkt beteiligt war, braucht da keine Nachhilfe. So wenig wie Sellering. Mag sein, das es für Westdeutsche schwer vorstellbar ist, wie eine Diktatur und erst recht eine „Diktatur des Proletariats“ funktionierte und welche Folgen das am Ende hatte: den totalen Mangel an Anstand, Stil und Geist genauso wie an Werkstoffen und Konsumgütern.

          Wer versucht, die DDR zu relativieren, will sich Liebkind machen bei denen, welche die Behäbigkeit des totalen Stillstandes – genau das war die DDR – gegen die Lebendigkeit des Westens stellen. In der öffentlichen Debatte gerät dann rasch aus den Augen, dass die große Mehrheit der 17 Millionen DDR-Bürger den Zerfall der DDR als ihren ganz persönlichen Glücksfall erlebte, der ihnen die Welt geöffnet und die Freiheit gebracht hat.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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