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25 Jahre Mauerfall : Verdammt lang her?

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Gemeinsam Weltmeister: Jubel auf der Fanmeile in Berlin – und 25 Jahre nach dem Mauerfall dient die Fahne der DDR in einer Nachahmung nur noch als Gag. Aber Solidarität mit dem Osten wird noch sehr lange nötig sein

Es gibt noch viel mehr solche „Ja, aber...“-Beispiele: Die Arbeitslosigkeit etwa, die zwar auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist, im September mit 9,1 Prozent aber immer noch deutlich über den westdeutschen 5,8 Prozent lag. Auch die Löhne sind kräftig gestiegen, doch sie liegen nach wie vor gut 17 Prozent unter denen des Westens. Und der Wanderungssaldo zwischen Ost und West ist zwar im Prinzip ausgeglichen – die demographische Entwicklung im Osten ist nach Jahren der Abwanderung und einem deutlichen Geburtenknick nach der Wende dennoch viel dramatischer. Wenn die Wölfe zurückkehren in die Weiten der Uckermark und nach Mecklenburg-Vorpommern, dann freut das vielleicht die Naturschützer. Die Menschen in den sterbenden Dörfern aber fragen sich, wie lange der Bus noch fährt und für wie viele Einwohner die Müllabfuhr überhaupt noch kommt. Selbst Umsiedlungshilfen oder Sozialtransfers als Gegenleistung für den Verzicht auf staatliche Infrastruktur sind inzwischen keine Tabuthemen mehr, sondern werden von Ostdeutschland-Experten durchaus diskutiert.

Innovations- statt Investitionsförderung

Die politische Formel zur Überbringung von Sowohl-als-auch-Nachrichten, wie der Zustandsbericht zum Osten eine ist, lautet in der Regel: „Wir haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun.“ Dieser lapidaren Feststellung folgend, schielen die Politiker im Bund und in den Ländern schon längst auf das Jahr 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Es ist durchaus denkbar, dass die westdeutschen Länder mit Strukturproblemen – allen voran Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet – sich durchsetzen werden und künftig etwas abbekommen von der gesamtdeutschen Solidarität. So gut wie undenkbar ist dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, ohne den Steuerzahlern einen wie auch immer gearteten Nachfolger zu präsentieren.

Nicht nur die Politik, auch die Wissenschaft attestiert dem Osten, weiter hinterherzuhinken. Das Münchener Ifo-Institut etwa erklärt die angestrebte Angleichung der Lebensverhältnisse schlicht für gescheitert. Von 1995 bis 2013 sei die Wirtschaft der Ex-DDR zwar um 20 Prozent gewachsen, die der ehemaligen Bundesrepublik aber um 27 Prozent. Aufholprozesse sehen anders aus. Der Rückstand in der Wirtschaftskraft, schreibt Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Ableger, sei vornehmlich strukturell bedingt und werde sich daher höchstens langfristig abbauen. Es drohe eine „Verhärtung von Strukturen“. Sinkende Transfers, Wettbewerbsdruck und die Alterung der ostdeutschen Gesellschaft lassen aus seiner Sicht wenig Raum für die Hoffnung, dass es mit der Konvergenz demnächst schneller vorangehen könnte. Die herkömmlichen politischen Instrumente, vom Standortmarketing bis zu den üblichen Förderprogrammen, hält er für wenig aussichtsreich im Kampf gegen Strukturdefizite und Demographie. Sinnvoller seien Innovations- statt Investitionsförderung und die Stärkung der ostdeutschen Zentren.

Weniger Einkommen aber bessere Kinderbetreuung

Karl Brenke, Ostdeutschland-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schreibt in der DIW-Veröffentlichung zu 25 Jahren Mauerfall, die Erwartung, dass der Osten, gemessen an Wirtschaftskraft und Lebensstandard, rasch zum Westen aufschließen werde, habe sich nicht erfüllt. Sie sei aber auch übertrieben gewesen, die Messlatte habe schlicht zu hoch gelegen: „Man ging davon aus, dass eine traditionell dünn besiedelte Transformationsregion in relativ kurzer Zeit eine der leistungsfähigsten Ökonomien der Welt einholen könnte.“ Erfolge aber sieht Brenke dennoch. So sei etwa die Re-Industrialisierung im Osten nach dem Zusammenbruch der industriellen Basis der DDR gelungen – Ostdeutschland erreicht in Sachen Industrialisierung inzwischen den Durchschnitt aller EU-Staaten.

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