https://www.faz.net/-gpf-9h8u4

Nach Wahl : 25.000 Georgier protestieren gegen neue Staatschefin Surabischwili

  • Aktualisiert am

Siegerin bei der georgischen Präsidentschaftswahl: Salome Surabischwili Bild: dpa

Nicht alle Georgier wollen das Ergebnis der Präsidentenwahl akzeptieren. Die Gegner der neugewählten Präsidentin folgen einem alten Bekannten aus der georgischen Politik.

          1 Min.

          Etwa 25.000 Georgier haben am Sonntag in Tiflis gegen die Wahl der neuen Präsidentin demonstriert. Sie warfen der von der Regierungspartei unterstützten Salome Surabischwili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Neuwahlen zum Parlament. Vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt schwenkten sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union.

          Der per Video aus seinem niederländischen Exil zugeschaltete ehemalige Präsident Michail Saakaschwili rief seinen jubelnden Anhängern zu: „Georgiens Zukunft wird heute auf diesem Platz geboren.“ Der Politiker, der von 2004 bis 2013 als Staatschef amtierte und dem die Behörden Machtmissbrauch vorwerfen, fügte hinzu: „Wir werden friedlich kämpfen, aber niemals aufgeben.“

          Die ehemalige französische Diplomatin war am Mittwoch in der Stichwahl mit mehr als 59 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze des Landes gewählt worden. Der unterlegene Oppositionskandidat Grigol Waschadse, der für eine Allianz unter Führung der Saakaschwili-Partei antrat, erkannte die Wahl nicht an. Er sprach von gekauften Wählerstimmen, Einschüchterung von Wählern sowie Manipulation von Stimmzetteln.

          Stimmungstest vor Parlamentswahl

          Bei der Kundgebung vor dem Parlament sagte Waschadse, derzeit habe Georgien kein Staatsoberhaupt. Das Wahlergebnis müsse für ungültig erklärt werden. Außerdem seien vorgezogene Neuwahlen zum Parlament fällig. Bis zum 16. Dezember müssten die Regierungsbehörden eine Arbeitsgruppe für Gespräche mit der Opposition einrichten.

          Das Oppositionsbündnis Vereinte Nationale Bewegung hatte bereits vor Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses von Wahlfälschung gesprochen und Neuwahlen gefordert.

          Das neue Staatsoberhaupt übt hauptsächlich repräsentative Funktionen aus. Der Wahlgang galt auch als Test vor der für 2020 angesetzten Parlamentswahl. Dabei zeichnet sich ein Duell zwischen der Partei Georgischer Traum des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili und der Oppositionsallianz ab.

          Viele Demonstranten machten Iwanischwili für Wahlbetrug verantwortlich. Sie sehen in ihm den starken Mann hinter den Kulissen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten nach der Wahl erklärt, der Wettbewerb der Kandidaten sei gewährleistet gewesen. Im Wahlkampf sei aber ein Missbrauch staatlicher Ressourcen festgestellt worden. Dieser habe der Regierungskandidatin zu einem „unangemessenen Vorteil“ verholfen.

          Weitere Themen

          Baerbock betont Wert der Beziehungen zu Russland Video-Seite öffnen

          Antrittsbesuch in Moskau : Baerbock betont Wert der Beziehungen zu Russland

          „Wir haben ein fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen“, sagte die Außenministerin bei ihrem Treffen mit Sergei Lawrow. Sie mahnte jedoch auch zur Einhaltung europäischer Werte und verurteilte die Drohgebärden gegen die Ukraine.

          Topmeldungen

          Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

          Nord Stream 2 : Scholz korrigiert sich

          Der Kanzler nimmt die Leitung nicht mehr von möglichen Sanktionen gegen Russland aus. Das ist richtig, der Preis für eine Invasion in der Ukraine muss hoch sein.
          Der britische Premierminister Boris Johnson und sein früherer Chefberater Dominic Cummings (rechts) verlassen Downing Street im September 2019

          Party in Downing Street : Wurde Johnson gewarnt?

          Boris Johnsons früherer Berater Dominic Cummings belastet den britischen Premierminister. Es werde noch weitere belastende Fotos geben, kündigt er an. Der Privatkrieg zwischen den beiden geht weiter.