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Marianne Birthler : „Man hätte die SED verbieten sollen“

  • Aktualisiert am

Marianne Birthler Bild: ddp

Nach Ansicht der Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hätte die SED nach der friedlichen Revolution von 1989 verboten werden müssen. Marianne Birthler im Gespräch über den Unrechtsstaat DDR, die Täter der SED-Diktatur und die Parteiraison der Linkspartei.

          Nach Ansicht der Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hätte die SED nach der friedlichen Revolution von 1989 verboten werden müssen. Marianne Birthler im Gespräch über den Unrechtsstaat DDR, die Täter der SED-Diktatur und die Parteiraison der Linken.

          Was war für Sie das Beste an der DDR, Frau Birthler?

          Das Beste war, dass es sehr viele Leute gab, die sich dem Zugriff des Systems entzogen haben - manche sehr mutig, manche mit schwejkscher Schläue. Viele haben sich die Sehnsucht nach Freiheit nicht abtrainieren lassen und sind redlich geblieben.

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          Wenn Sie an sich denken: Warum waren Sie nicht angepasst?

          Ich komme aus einer DDR-kritischen Familie. Unsere Mutter hat uns die Liebe zur Freiheit mitgegeben - das ist ein ganz schön hartnäckiger Bazillus. Aber es war ja nicht so, dass die einen immer Widerstand leisteten und die anderen alle Feiglinge waren. Auch ich erinnere mich an Momente, für die ich mich nachträglich schäme.

          Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich im Gespräch mit dieser Zeitung dagegen verwahrt, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Können Sie ihn verstehen?

          Dass ein Ministerpräsident die fundamentalen Unterschiede zwischen einer Diktatur und einer Demokratie zu ignorieren scheint, finde ich besorgniserregend. Die SED-Diktatur gründete auf strukturellem Unrecht. Es gab keine freien Wahlen, keine Gewaltenteilung, keine Meinungsfreiheit, keine kritische Öffentlichkeit. Gegenüber dem Staat waren die Menschen rechtlos. Ganz zu schweigen davon, dass sie im eigenen Land eingesperrt waren und viele bei Fluchtversuchen erschossen wurden. Und das soll kein Unrechtsstaat gewesen sein?

          Ist das Wort Unrechtsstaat nicht ein Kampfbegriff?

          Jeder Begriff kann in der politischen Auseinandersetzung auch instrumentalisiert werden. Entscheidend ist aber, ob er inhaltlich zutrifft. Dies ist hier eindeutig der Fall.

          Ist es denn nicht richtig zu sagen: Die DDR hatte auch Stärken?

          Nehmen wir ein Beispiel dieser Stärken: Die nahezu vollständige Berufstätigkeit der Frauen in der DDR mag ihren Wert gehabt haben, aber sie hatte einen hohen Preis. Die Frauen haben zwar eine neue, zusätzliche Rolle übernommen, ihre traditionelle Rolle wurden sie aber nicht los. Die Mehrfachbelastung durch Beruf und Haushalt und Kinder, mangelnde Dienstleistungen und Einkaufsstress - all das ging einfach auf die Knochen und hat die Emanzipation nicht gefördert, sondern erschwert.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt davor gewarnt, die dunkle Geschichte der DDR zu vergessen. Besteht wirklich die Gefahr?

          Viele wollen nicht an die DDR erinnert werden, jedenfalls nicht an Unrecht, Tristesse und Verfall. Inzwischen ist eine Generation herangewachsen, die von Eltern und Schule nur selten ein zutreffendes Bild über die DDR vermittelt bekommen hat. Das macht mir Sorge. Doch das wird sich ändern. Eines Tages werden wir den Kopf schütteln über die Ergebnisse heutiger Umfragen, nach denen 43 Prozent der ostdeutschen Schüler glauben, dass die Umwelt in der DDR intakter gewesen sei als heute, und 38 Prozent, dass die Staatssicherheit ein ganz normaler Geheimdienst gewesen sei. Solche Meinungen sind erschreckend und lassen mich nicht kalt. Auf der anderen Seite steigt das Interesse Jugendlicher, sich kritisch mit der DDR zu beschäftigen.

          Beim Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen meinte die Kanzlerin, wenn sie sähe, wie wenige der Täter der SED-Diktatur verurteilt worden seien, dann komme ihr die kalte Wut. Ihnen auch?

          Manchmal. Zum Beispiel, wenn ich mit früheren Häftlingen spreche, die inzwischen alt geworden sind und die kaum Geld zum Leben haben. Die Täter dagegen sind oft weich gefallen, auch SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter. Das ist ungerecht. Schon 1990, beim Einigungsvertrag, hat man eine Politik der Integration verfolgt: Stasi-Mitarbeit wurde straffrei gestellt, und viele Beschäftigte aus der DDR-Administration wurden in den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern übernommen. Niemand, auch nicht Stasi-Chef Erich Mielke, hatte sich vor einem Gericht für die Verbrechen der Staatssicherheit zu verantworten. Das ist bitter.

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