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Aufbau West : Merkel warnt vor Neiddebatte

  • -Aktualisiert am

Aufbau West: An dieser Forderung entzündet sich nun ein Koalitions-Streit Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Neiddebatte zwischen Ost und West gewarnt und damit indirekt Verkehrsminister Ramsauer kritisiert. Dieser hatte verlangt, nach dem Wiederaufbau des Verkehrsnetzes im Osten nun mehr in die Straßen und Schienen im Westen zu investieren.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Jubiläumstag des Mauerfalls vor einer Neiddebatte zwischen Ost und West gewarnt und damit indirekt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert. Dieser hatte verlangt, nach dem Wiederaufbau des Verkehrsnetzes im Osten nun mehr in die Straßen und Schienen im Westen zu investieren. Denn dort gebe es einen großen Nachholbedarf. Die Bundeskanzlerin lehnte es dagegen in einem Interview am Montag ab, die Bedürfnisse in den alten Bundesländern gegen jene in neuen Ländern auszuspielen. Es seien Investitionen in allen Bereichen Deutschlands nötig. „Dennoch bleiben strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, und an denen müssen wir ansetzen, wenn wir die Angleichung oder die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen wollen“, sagte die Kanzlerin.

          Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte vor einer Neiddebatte und lehnte ein Sonderprogramm West ab. „Wir müssen ganz Deutschland aufbauen. Es bringt überhaupt nichts, Ost gegen West und West gegen Ost auszuspielen“, sagte Brüderle. Der Verkehrsminister habe zwar recht, wenn er auch für Westdeutschland Investitionen in die Infrastruktur fordere. Denn es gebe hier in der Tat Defizite. Doch Deutschland müsse „im Gleichklang“ vorangebracht werden.

          Pieper: „Geschmackloser Beitrag“ des Verkehrsministers

          Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper, die aus Halle an der Saale stammt, sprach sogar von einem „geschmacklosen Beitrag“ des Verkehrsministers. Sie erinnerte daran, dass Bayern im Rahmen der Straßenprojekte „Deutsche Einheit“ 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn zwischen Nürnberg und Leipzig erhalten habe.

          Ramsauer verteidigte sein Sonderprogramm West gegen die Kritik aus der FDP. Er habe von einem Nachholbedarf in den alten Bundesländern gesprochen, sagte er in Berlin. „Das wird man ja wohl zum 20. Jahrestag noch sagen dürfen.“ Der Verkehrsminister sagte, er werde die Projekte in den neuen Ländern im Rahmen der Deutschen Einheit weiter zügig vorantreiben, aber den aufgestauten Nachholbedarf in den alten Ländern mit aller Energie anpacken. Dazu müsse der Bundesverkehrswegeplan modifiziert werden. Ramsauer hatte drei besonders wichtige Projekte im Westen genannt: Den Ausbau des Kölner Autobahnrings, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen dem Ruhrgebiet und Norddeutschland sowie den weiteren Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin. In einer Übersicht des ADAC über die 20 Autobahn-Abschnitte mit den meisten Stauungen des Jahres 2008 findet man keinen Streckenabschnitt in Ostdeutschland. Die häufigsten Staumeldungen kamen aus Nordrhein-Westfalen (39 Prozent), aus Bayern (20 ) sowie aus Hessen und Baden-Württemberg (jeweils 8 Prozent).

          Im Verkehr hat der Osten seit der Wende relativ schnell aufgeholt. So hat sich zum Beispiel die Zahl der Autos verdoppelt. Daher ist der Bestand an zugelassenen Personenwagen je Einwohner mit 0,57 inzwischen höher als im Westen (0,51). Die Länge der Autobahnen und der Bundesstraßen ist indes, bezogen auf die jeweilige Fläche, im Osten noch etwas geringer als im Westen. Ähnlich verhält es sich mit dem Schienennetz. Für die sieben Autobahn-Projekte „Deutsche Einheit“, die eine Länge von etwa 2000 Kilometern haben, sind 16,5 Milliarden Euro vorgesehen. Davon wurden bereits über 90 Prozent verbaut. Zu den wichtigsten Projekten gehören die Autobahnen zwischen Kassel und Görlitz, Nürnberg und Berlin sowie die Autobahn A 20 zwischen Lübeck und Stettin.

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