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„20 Jahre friedliche Revolution“ : Merkel: DDR war ein Unrechtsstaat

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Bundeskanzlerin Merkel spricht im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR am Schlossplatz in Berlin Bild: dpa

„Wahrheit“ bedeute auch, „Verklärungen entgegenzuwirken“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Man müsse „Parteien, egal welche, an ihrer Haltung zu Diktatur und Unrecht messen.“ Natürlich habe es damals auch einen ganz normalen Alltag gegeben, aber das ändere nichts daran, „dass die DDR ein Unrechtsstaat war“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die DDR ausdrücklich als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Damit trat Frau Merkel relativierenden Ausführungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering (SPD) entgegen. „Die DDR war ein Unrechtsstaat, auf Unrecht gegründet, ohne legale Opposition, ohne freie Wahlen, ohne unabhängige Justiz, ohne Meinungsfreiheit“, sagte Frau Merkel. Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze sei „pure Menschenverachtung“ eines Regimes gewesen, das auf Verängstigung und Einschüchterung gesetzt habe.

          „Wahrheit bedeutet eben auch, Verklärungen entgegenzuwirken“,sagte Frau Merkel in Berlin bei einer Gedenkveranstaltung (“Vor 20 Jahren - Am Vorabend der friedlichen Revolution“). Natürlich habe es schöne Theateraufführungen gegeben und rührende Familienfeste, ebenso wie gut oder schlecht gelaunte Eltern. Auch seien Kriminelle vor Gericht gekommen und verurteilt worden. Nicht jeder sei bei der Stasi gewesen, das sei wahr, aber der „Spitzelstaat DDR“ habe das weltweit dichteste Netz an Informanten und Denunzianten besessen.

          „Linkspartei an ihrer Haltung zur DDR messen“

          Dieser Apparat habe mit „unendlicher Brutalität“ versucht, freie Meinungsäußerungen zu verhindern und dabei „perverserweise“ auch nicht vor Repressalien gegen Familien zurückgeschreckt. An das „unerträgliche Leben“ in der DDR gelte es weiterhin zu erinnern, denn es habe schließlich zur friedlichen Revolution geführt. Sie werde im übrigen „nicht aufhören, die Linkspartei an ihrer Haltung zur DDR zu messen“. “. Man müsse „Parteien auch an ihrer Haltung zu Diktaturen und Unrechtsstaaten messen“, sagte Frau Merkel.

          Frau Merkel widersprach damit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der kürzlich erklärt hatte, man dürfe die Linkspartei nicht auf Dauer an ihrem Verhältnis zur DDR messen. Die Partei „Die Linke“ hat größtenteils ihre Wurzeln in der DDR. In ihr war die SED-Nachfolgepartei PDS aufgegangen.

          Die Bundeskanzlerin dankte den Kirchen, die in der Zeit der Diktatur „den Menschen die größten Freiräume bewahrt“ hätten. In der Friedlichkeit der Revolution, die wesentlich auch von den Gebetsräumen ausgegangen sei, „lag keine Schwäche, sondern die besondere Stärke der Revolution“. In ihren Dank an die diejenigen, die den Weg zur Freiheit geöffnet hatten - der Papst, die polnische Solidarnoc-Bewegung, Gorbatschow, die ungarische Regierung - schloss Frau Merkel auch diejenigen „auf Seiten der damaligen Staatsmacht ein, die an den entscheidenden Tagen nicht zur Waffe gegriffen haben, sondern am 7. Oktober 1989 in Leipzig oder am 9. November an der Bornholmerstraße in Berlin den Weg frei gemacht haben“.

          Die heutige Bundesrepublik gründe „auf verschiedenen Erfahrungswelten“ und man müsse nun „daraus auch in der Krise etwas Gutes und Gemeinsames machen“. Ohne eine Gefühl des Zusammenhalts in Ost und West könne Demokratie nicht gelingen.

          Anlass der zweitätigen Veranstaltung im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR war die Aufdeckung der Fälschung der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 in der DDR durch Bürgerrechtler (siehe auch: Eine Fälschung zu viel) und der Beginn der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn ab Anfang Mai 1989. Sie bildeten den Auftakt für die Ereignisse der darauffolgenden Monate in der DDR: Die Fluchtwelle und friedliche Revolution.

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