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19. Weltklimakonferenz : Arbeiten am Prozess

Weltklimakonferenz im Fußballstadion: Warschau hat die große Bühne aufgebaut. Bild: AP

Die Erwartungen an den mittlerweile 19. Klimagipfel, der an diesem Montag in Warschau beginnt, sind gering. Zwar wird es wieder Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase geben, einen Fahrplan zum Erreichen der Ziele aber kaum. Die Hoffnungen richten sich schon auf Paris 2015.

          In Warschau beginnt an diesem Montag der alljährliche Weltklimagipfel, aber dem deutschen Umweltminister steht der Kopf nach anderen Dingen. In Berlin müssen eine Regierungskoalition gefunden, eine neue Energiepolitik und Ökostromförderung mit der SPD ausgehandelt werden. Ob Peter Altmaier (CDU), der diese Gespräche für die Union führt, dann wie üblich in der zweiten oder zum Ende der zweiten Verhandlungswoche zum Ministertreffen der 19. „Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention“ (Conference of the Parties, COP) in die polnische Hauptstadt reisen wird, ist offen. Es hängt wohl eher vom Klima zwischen Union und SPD in Berlin ab als von der Großwetterlage über dem polnischen Versammlungsort.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Würde der deutsche Umweltminister nicht reisen, wäre das vielleicht ein kleiner Ansehensverlust für Deutschland, das klimapolitisch gerne in der ersten Reihe steht. Anderseits erwartet niemand in Warschau entscheidende Beschlüsse und deshalb besonders schwierige Verhandlungen, so dass Altmaier die Leitung der Delegation ruhig weiter seinem Chefunterhändler Karsten Sach überlassen könnte.

          Die Konferenz in Warschau gilt wieder einmal als „wichtiger Zwischenschritt“ auf dem Weg zu dem seit langem angestrebten weltweit verbindlichen Abkommen zum Klimaschutz. Ein solcher Vertrag war für 2009 in Aussicht gestellt worden, scheiterte aber in Kopenhagen spektakulär. Vor zwei Jahren, 2011 in Durban, wurde beschlossen, das Abkommen bis zum Treffen 2015 in Paris auszuhandeln und 2020 in Kraft zu setzen.

          Eine Art politischer Mechanik

          Das ist ambitioniert. Das „Paris-Protokoll“ soll alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen binden, nicht nur einige Industriestaaten wie das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll, das seit dem vorigen Jahr nur noch ein Rumpfkabinett meist europäischer Staaten bindet. Das „Paris-Protokoll“ soll rechtsverbindlich, Zusagen und Verpflichtung sollen überprüfbar sein. Die versprochene Finanzierung von Klimaschutzprojekten in einem jährlichen Umfang von 100 Milliarden Dollar privater und staatlicher Mittel vom Jahr 2020 an wird auch eine Rolle spielen.

          Deutschland selbst hat seine jährliche Klimafinanzierung seit 2005 fast vervierfacht. Voriges Jahr seien 1,66 Milliarden Euro für entsprechende Projekte weltweit zur Verfügung gestellt worden, rechnet die Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), vor. Für 2013 habe man eine weitere Steigerung auf 1,8 Milliarden Euro zugesagt. „Dies wird voraussichtlich erreicht werden.“ Die Bundesregierung sei der zweitgrößte Finanzierer von Klimaschutzprojekten in der ganzen Welt.

          Dreh- und Angelpunkt der anstehenden Beratungen werden aber die Zusagen der Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasen sein. Dahinter steht eine Art politischer Mechanik: 2010, im mexikanischen Cancún haben die Staaten feierlich versprochen, den Anstieg der Erdtemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Daraus lässt sich die maximal zulässige Menge an Treibhausgasen errechnen, welche die Atmosphäre aufnehmen kann.

          Hausaufgaben für Paris

          Jedoch: Bisher haben sich die Staaten zwar das Einhalten der Zwei-Grad-Grenze versprochen. Sie haben es aber versäumt, einen Fahrplan aufzustellen, aus dem hervorgeht, wie das Ziel durch weniger Emissionen erreicht werden kann. Das vom Deutschen Achim Steiner geleitete Umweltprogramm der Vereinten Nationen legt seit Jahren deshalb regelmäßig vor dem Klimagipfel eine Untersuchung darüber vor, wie groß die „Ambitionslücke“ ist. Sie wächst jedes Jahr. Bliebe die Weltgemeinschaft auf dem aktuellen Kurs, stiegen die Emissionen bis zum Jahre 2020 auf 59 Gigatonnen Treibhausgase. Das sind 15 Gigatonnen zu viel – vertretbar seien 44 Gigatonnen. Und auch die nur, wenn sie bis 2050 noch einmal halbiert würden.

          Zur „Halbzeit auf dem Weg von Durban nach Paris gilt es in Warschau den bisherigen Fortschritt festzuhalten, das Tempo zu beschleunigen und den weiteren Weg bis 2015 zu skizzieren“, hält das Bundesumweltministerium fest. Man erhoffe sich größere Klarheit darüber, wie die Staaten ihre Emissionsminderungsverpflichtungen festlegen und wie die Verhandlungsschritte bis zum Treffen in Paris aussehen sollen. Klimagipfel sind immer Arbeiten am Prozess.

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