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100 Tage große Koalition : Die SPD berauscht sich an sich selbst

SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus Bild: Gyarmaty, Jens

An diesem Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine 100-Tage-Bilanz in der großen Koalition vorstellen. Seine Partei regiert auf Hochtouren. Aber die Wähler goutieren es einfach nicht.

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          Manuela Schwesig war die Letzte im Reigen dieser Woche. Am Freitag stellte die Familienministerin von der SPD die Eckpunkte für ein Elterngeld Plus vor, das Vätern und Müttern erlauben soll, auch bei Teilzeitbeschäftigung länger als bisher Elterngeld zu beziehen. Tags zuvor hatte ein Gesetzentwurf aus dem Hause des sozialdemokratischen Justizministers Heiko Maas die Schlagzeilen bestimmt: Eine Mietpreisbremse soll verhindern, dass in Städten mit knappem Wohnraum die Mieten in die Höhe schießen. Und am Mittwoch verkündete Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass der Mindestlohn - mit nur wenigen Ausnahmen - so kommen soll, wie die SPD es vorgeschlagen hatte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Scheinbar regiert in Deutschland zuallererst eine Partei, nämlich die SPD. So sieht sie das auch selbst - und sich als treibende, gestaltende Kraft der Koalition. Am Montag wird Sigmar Gabriel, Parteichef und Vizekanzler, seine 100-Tage-Bilanz vorstellen. Während die Union diese Marke beinahe ignoriert, macht die SPD ein großes Ding daraus. Die Botschaft, die Gabriel verkünden wird, formuliert seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi so: „Die SPD hat schon in den ersten Monaten dieses Jahres bewiesen, dass sie der Motor der Koalition ist.“ Und zwar nicht irgendein Motor, sondern der eines Rennwagens, auf Höchstleistung getrimmt. „Es hat wohl noch keine Bundesregierung gegeben, die mit einer solchen Geschwindigkeit ihre Reformprojekte angegangen ist“, sagt Fahimi. Klar, wem das in ihren Augen zu verdanken ist. Allein: Die Lage der SPD ist weniger rosig, als es scheint.

          „Noch ein bisschen hippelig“

          Nach der Edathy-Affäre versucht die Partei, wieder in die Offensive zu kommen. Und tut alles, um sich selbst zu imponieren. Gabriel hat seine sozialdemokratische Regierungstruppe am Freitag in einer Sitzung der SPD-Fraktion demonstrativ gelobt: „Wir sind so gut gestartet, das soll uns erst mal einer nachmachen.“ Durch die fleißige Arbeit der SPD-Minister sei die Partei aus dem Loch, in das sie durch die Edathy-Affäre gestürzt war, schnell herausgekommen. Nun soll weiter aufs Gas gedrückt werden. Anfang April plant die SPD eine „Regierungskonferenz“, an der ihre Bundesminister, Ministerpräsidenten und mehrere Oberbürgermeister teilnehmen. Motto: Die SPD regiert, Deutschland kommt voran. Das klingt beinahe übermütig.

          In der Fraktion von CDU und CSU herrscht über das sozialdemokratische Feuerwerk wenig Begeisterung. Manche CDU-Abgeordnete vermissen den Ideenreichtum und das Arbeitsethos der Roten in den eigenen Reihen. Zwar hat die Union die Wahl gewonnen, ist fast doppelt so stark wie die SPD im Bundestag vertreten. Nur leider komme sie öffentlich kaum vor, lautet die Klage. Der Überraschungseffekt des ersten weiblichen Verteidigungsministers Ursula von der Leyen hat sich verbraucht. Und die Union könne, so heißt es, bei den Bürgern doch nicht nur damit werben, dass Finanzminister Schäuble einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Es ist der Frust eines Wahlsiegers, der sich um die Früchte seines Sieges betrogen fühlt. Was tun? „Die Union hat durchgesetzt, dass keine Steuern erhöht werden. Das ist ein großer Erfolg, auch wenn es schwierig ist, ihn den Bürgern als Erfolg zu vermitteln“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling. Es klingt hilflos.

          Zumindest in einer strittigen Frage will die Union Kante zeigen - bei der Rente mit 63. In der öffentlichen Debatte steht die SPD mit dem Vorhaben isoliert da. Die CDU will nun das Schlimmste verhindern. Sie besteht darauf, dass höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit für die benötigten 45 Beitragsjahre angerechnet werden. Und will durch einen Stichtag erreichen, dass die Anrechnung des Arbeitslosengelds I nicht zu einem noch früheren Renteneintritt mit 61 Jahren führt. „Wenn das Thema von der SPD missbraucht wird, um ein Frühverrentungsmodell zu installieren, dann werden wir nicht zustimmen“, droht der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl.

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