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Plagiatsverfahren gegen Schavan : Noch ist nichts entschieden

Bildungsministerin Annette Schavan: „Meine Dissertation ist kein Plagiat“ Bild: dpa

Am 5. Februar wird der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf über Annette Schavans Dissertation beraten. Die Bildungsministerin spricht von „unbegründeten Plagiatsvorwürfen“. Sicher ist: Verliert sie den Doktorgrad, ist sie ihr Amt los.

          Kaum hat die Universität Düsseldorf das Hauptverfahren zur Aberkennung des Doktorgrades eröffnet, geht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Offensive. In einer kurzen Erklärung hat sie am Mittwoch alle Vorwürfe von sich gewiesen und die Universität aufgefordert, „externe Fachgutachten einzuholen“. Die intensive Beschäftigung mit dem Text ihrer Dissertation habe sie in der Überzeugung bestärkt, „dass meine Dissertation kein Plagiat ist“, sagte sie.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Frau Schavan ist nach wie vor davon überzeugt, dass die „unbegründeten Plagiatsvorwürfe“ ausgeräumt werden. Für die Bundesbildungsministerin ist es mittlerweile kaum noch möglich, zwischen ihrer Verantwortung als Autorin einer 33 Jahre alten Doktorarbeit und ihrer Aufgabe als Bundesbildungsministerin zu trennen.

          „Vroniplag“ war sich nicht einig

          Vor etwa einem Jahr hatten die Urheber der Enthüllungsplattform „Vroniplag“ eine Website zu Schavans Doktorarbeit „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ aus dem Jahre 1980 eingerichtet. Mit knapper Mehrheit entschieden sie sich jedoch dagegen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, weil die fragwürdigen Textstellen einen solchen Schritt nicht zu rechtfertigen schienen.

          Ein anonymes Mitglied der Plattform mit dem Decknamen „Robert Schmidt“ hat sich damit offenbar nicht abfinden können und machte am Sonntag, den 29. April allein, wofür ihm die Mehrheit verweigert wurde und sagte: „Ich halte es für belegbar, dass Frau Schavan plagiiert hat, wenn auch in geringerem Ausmaß als andere“.

          Das blieb zunächst unbemerkt, bis ein Hinweis bei der Deutschen Presse-Agentur einging. Kurz vor einer Bundespressekonferenz am Mittwoch, den 2. Mai, hatte Frau Schavan von der Agentur einen Hinweis erhalten. Noch am selben Tag beauftragte der Dekan der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, der Althistoriker Bruno Bleckmann, den Promotionsausschuss unter Vorsitz des Prodekans Stefan Rohrbacher, die Vorwürfe zu prüfen. Frau Schavan bat die Universität ihrerseits, die Plagiatsvorwürfe zu prüfen.

          „Volles Vertrauen in ihre Arbeit“

          Eine gute Woche später sprach die Bundeskanzlerin ihrer Ministerin das Vertrauen aus, das wiederholte sie am vergangenen Wochenende. An diesem Mittwoch erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit, und sie hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“.

          Am 16. Mai hatte der Promotionsausschuss beschlossen, die Erziehungswissenschaftlerin Christine Schwarzer mit einem Gutachten zu beauftragen, doch die lehnte aus persönlichen Gründen ab. Am 26. Mai wurde dann der Judaist Stefan Rohrbacher durch einstimmigen Beschluss zum Berichterstatter bestellt, weil er noch die größte fachliche Nähe zu der zwischen Erziehungswissenschaft und katholischer Theologie angesiedelten Promotion aufwies. Am 27. September legte Rohrbacher intern ein 75 Seiten umfassendes Gutachten mit einem akribischen Textvergleich vor, das vom Rektor der Universität zeitweise auch als Sachstandsbericht bezeichnet wurde. Rohrbacher warf Schavan eine plagiierende Vorgehensweise und eine „leitende Täuschungsabsicht“ vor.

          Internes Gutachten wird öffentlich

          Durch eine Indiskretion aus dem Promotionsausschuss geriet das vertrauliche Gutachten Rohrbachers Mitte Oktober an die Öffentlichkeit und provozierte eine Debatte über die institutionellen Schwächen der Erziehungswissenschaften um 1980, die nach Aussage von Fachleuten noch gravierender waren und weit entfernt waren von heutigen wissenschaftlichen Qualitätsmaßstäben. Andere Wissenschaftler halten die historisch bedingten Zitierstandards und den fachlichen Kontext indessen für unerheblich und verweisen darauf, dass das saubere Zitieren auch damals schon zum Handwerkszeug gezählt habe.

          Rückendeckung erhielt Frau Schavan im Oktober nicht nur von ihrem Doktorvater Gerhard Wehle, der in den siebziger Jahren von der Pädagogischen Hochschule in Neuss an die Universität Düsseldorf gekommen war, sondern auch von vielen Vertretern der Wissenschaft, die es nicht fassen konnten, dass ein internes Gutachten an die Öffentlichkeit drang. Seither wird diskutiert, ob sich aus den handwerklichen Mängeln und Zitierfehlern auch eine leitende Täuschungsabsicht erkennen lässt oder nicht. Frau Schavan selbst hat die Täuschungsabsicht „entschieden“ zurückgewiesen und gesagt, „es tritt mich. Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von dem, was mir wichtig ist“.

          Von Zettelkästen und Zitierfehlern

          Die Universität Düsseldorf machte sich erfolglos auf die Suche nach der undichten Stelle im Promotionsausschuss und erstattete Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen. Kurz darauf beriet der Promotionsausschuss den internen Bericht Rohrbachers und verständigte sich wohl darauf, eine Stellungnahme Schavans einzuholen, die sie in der ersten Novemberhälfte einreichte. Darin beschrieb sie ihre Arbeitsweise mit Zettelkästen und Exzerpten und erläuterte dem Promotionsausschuss angeblich auch, warum etwa eines der benutzten Werke im Literaturverzeichnis durch ein Versehen beim Abtippen fehlte, wie die von allen Fachwissenschaftlern bestätigten Zitierfehler zustande kamen und bekräftigte ihre frühere Aussage, die Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ angefertigt zu haben.

          Um den Eindruck möglicher Manipulationsversuche zu vermeiden, schwieg Frau Schavan in den vergangenen neun Monaten weitgehend zum Verfahren. Damit versuchte sie der Universität als Herrin des Verfahrens Respekt zu zollen, verpasste aber auch die Chance, sich in der Öffentlichkeit als demütig oder gar reuig zu zeigen, was der frühere niedersächsische Kultusminister Althusmann (CDU) gleich zu Beginn seines Plagiatsverfahrens tat.

          Überzeugt haben die Erklärungsversuche der Ministerin den Promotionsausschuss offenbar nicht, sonst wäre er am 18. Dezember nicht zu seinem Beschluss gekommen, dem Fakultätsrat die Aberkennung des Doktorgrades zu empfehlen. Durch eine weitere Indiskretion erfuhr die Öffentlichkeit kurz darauf, dass die Promotionskommission geschlossen hinter dem Aberkennungsverfahren stehe. Unter Wissenschaft gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Doktorarbeit der Ministerin; die einen halten sie für ein Plagiat und für ein klares wissenschaftliches Fehlverhalten, die anderen sind der Auffassung, dass die handwerklichen Mängel zwar eine Rüge, nicht aber die Aberkennung des Doktorgrades rechtfertigen. Immer häufiger stand auch die Universität Düsseldorf in der Kritik.

          Das Verfahren erschien etwa im Vergleich zu den drei Monaten Dauer bei zu Guttenberg ungewöhnlich lang. Auch das fehlende Gutachten von fachlicher Seite wurde bemängelt. Die Universität Düsseldorf veröffentlichte deshalb in der vergangenen Woche ein Gutachten des Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz, der Öffentliches Recht lehrt und sich im Verwaltungsverfahrensrecht auskennt und der Universität bestätigte, dass keine „rechtlich relevanten Verfahrensfehler“ festzustellen sind. Ein kurzes Gegengutachten dazu hat der Heidelberger Rechtswissenschaftler Rüdiger Wolfrum verfasst, der daran erinnerte, dass die Anerkennung einer Promotion mindestens einen Gutachter aus dem fachlichen Kernbereich der Dissertation brauche und die Aberkennung deshalb das Gleiche gebiete. Das könne nicht mit formalen Hinweisen widerlegt werden.

          „Ergebnisoffene Prüfung“

          Ob die Universität Düsseldorf einen weiteren Gutachter einschaltet, ist unklar. Der Fakultätsrat wird am 5. Februar weiter über das Verfahren zur Aberkennung beraten. Sollte er sich für ein externes Gutachten entscheiden, würde die endgültige Entscheidung über die Aberkennung oder die Nichtaberkennung womöglich erst im Herbst fallen. Wird kein weiteres Gutachten eingeholt, wäre damit noch im Sommersemester zu rechnen. Der Dekan der Fakultät versicherte, dass der Rat „ergebnisoffen“ und „ohne Ansehen der Person und ihrer Position“ prüfen werde. Der Fakultätsrat werde sich in den kommenden Wochen mit den „Unterlagen des Promotionsausschusses und der Stellungnahme der Betroffenen auseinandersetzen“. Er kann dabei auch zu dem unwahrscheinlichen Schluss kommen, dass die handwerklichen Fehler die Aberkennung nicht rechtfertigen und eine Rüge aussprechen. Wird der Doktorgrad aberkannt, kann Frau Schavan binnen vier Wochen dagegen klagen.

          Sicher ist, dass Frau Schavan im Falle einer Aberkennung des Doktorgrades als Wissenschaftsministerin zurücktreten müsste. Noch halten sich die Rücktrittsforderungen auch bei der Opposition in Grenzen. Angeschlagen ist die Bildungsministerin aber schon jetzt. Sie wird weitere Wochen auf die Entscheidung des Fakultätsrats warten müssen.

          Unterstützung aus der Politik

          „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit, und sie hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“, hat Steffen Seibert am Mittwoch über Annette Schavan gesagt. Der Regierungssprecher hat solche Sätze immer zu sagen - bis das Gegenteil zu berichten ist: Bei Christian Wulff war das so und auch bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch ist die Plagiatsaffäre der Bildungsministerin nicht mit der des früheren Verteidigungsministers zu vergleichen - nicht in der Sache und auch nicht in der Person. Annette Schavan gehört in Berlin zu jenen Politikern, die über Parteigrenzen hinaus und sogar in der eigenen Partei beliebt sind. Sie ist keine Angeberin. Sie schneidet nicht auf. Sie pflegt im Umgang nett zu sein. Sie gehört jedenfalls nicht zu jenen Politikern, die bei jedermann (und: jederfrau) Aggressionen weckt. So fiel an diesem Mittwoch auf, dass nicht einmal die Konkurrenz bei Grünen und Linkspartei umstandslos den sofortigen Rücktritt verlangte. „Die zuständige und verantwortliche Universität Düsseldorf hat mit ihrer Erklärung verdeutlicht, dass das Plagiatsverfahren zwar in die nächste Phase geht, aber inhaltlich immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Politik muss daher weiter abwarten, ob der Bundeswissenschaftsministerin der Doktorgrad aberkannt wird“, erklärten die Wissenschaftspolitik zuständigen Grünen-Abgeordneten Krista Sager und Kai Gehring. Petra Sitte von der Linksfraktion äußerte sich so: „Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht: das Aberkennungsverfahren sollte nicht zu lange andauern. Die monatelange Hängepartie um die Ministerin hilft niemandem.“ Dass sich die Abgeordneten der Unions-Fraktion vor, neben und hinter die Ministerin stellen, versteht sich von selbst. Dass sie die Angelegenheit nicht sonderlich förderlich finden, ebenso. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fand, ihre Kollegin habe in den fast acht Jahren als Wissenschaftsministerin „wirklich hervorragende Arbeit geleistet“. Frau Schavan selbst äußerte in einer Erklärung: „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.“ Ihren Satz vor zwei Jahren aber, wegen Guttenbergs Dissertation schäme sie sich „nicht nur heimlich“, könnten auch ihre Verteidiger freilich bei passender Gelegenheit aus dem Archiv hervorholen. (ban.)

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