https://www.faz.net/-gpc-75z6h

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Plagiatsverfahren gegen Schavan : Noch ist nichts entschieden

Von Zettelkästen und Zitierfehlern

Die Universität Düsseldorf machte sich erfolglos auf die Suche nach der undichten Stelle im Promotionsausschuss und erstattete Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen. Kurz darauf beriet der Promotionsausschuss den internen Bericht Rohrbachers und verständigte sich wohl darauf, eine Stellungnahme Schavans einzuholen, die sie in der ersten Novemberhälfte einreichte. Darin beschrieb sie ihre Arbeitsweise mit Zettelkästen und Exzerpten und erläuterte dem Promotionsausschuss angeblich auch, warum etwa eines der benutzten Werke im Literaturverzeichnis durch ein Versehen beim Abtippen fehlte, wie die von allen Fachwissenschaftlern bestätigten Zitierfehler zustande kamen und bekräftigte ihre frühere Aussage, die Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ angefertigt zu haben.

Um den Eindruck möglicher Manipulationsversuche zu vermeiden, schwieg Frau Schavan in den vergangenen neun Monaten weitgehend zum Verfahren. Damit versuchte sie der Universität als Herrin des Verfahrens Respekt zu zollen, verpasste aber auch die Chance, sich in der Öffentlichkeit als demütig oder gar reuig zu zeigen, was der frühere niedersächsische Kultusminister Althusmann (CDU) gleich zu Beginn seines Plagiatsverfahrens tat.

Überzeugt haben die Erklärungsversuche der Ministerin den Promotionsausschuss offenbar nicht, sonst wäre er am 18. Dezember nicht zu seinem Beschluss gekommen, dem Fakultätsrat die Aberkennung des Doktorgrades zu empfehlen. Durch eine weitere Indiskretion erfuhr die Öffentlichkeit kurz darauf, dass die Promotionskommission geschlossen hinter dem Aberkennungsverfahren stehe. Unter Wissenschaft gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Doktorarbeit der Ministerin; die einen halten sie für ein Plagiat und für ein klares wissenschaftliches Fehlverhalten, die anderen sind der Auffassung, dass die handwerklichen Mängel zwar eine Rüge, nicht aber die Aberkennung des Doktorgrades rechtfertigen. Immer häufiger stand auch die Universität Düsseldorf in der Kritik.

Das Verfahren erschien etwa im Vergleich zu den drei Monaten Dauer bei zu Guttenberg ungewöhnlich lang. Auch das fehlende Gutachten von fachlicher Seite wurde bemängelt. Die Universität Düsseldorf veröffentlichte deshalb in der vergangenen Woche ein Gutachten des Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz, der Öffentliches Recht lehrt und sich im Verwaltungsverfahrensrecht auskennt und der Universität bestätigte, dass keine „rechtlich relevanten Verfahrensfehler“ festzustellen sind. Ein kurzes Gegengutachten dazu hat der Heidelberger Rechtswissenschaftler Rüdiger Wolfrum verfasst, der daran erinnerte, dass die Anerkennung einer Promotion mindestens einen Gutachter aus dem fachlichen Kernbereich der Dissertation brauche und die Aberkennung deshalb das Gleiche gebiete. Das könne nicht mit formalen Hinweisen widerlegt werden.

„Ergebnisoffene Prüfung“

Ob die Universität Düsseldorf einen weiteren Gutachter einschaltet, ist unklar. Der Fakultätsrat wird am 5. Februar weiter über das Verfahren zur Aberkennung beraten. Sollte er sich für ein externes Gutachten entscheiden, würde die endgültige Entscheidung über die Aberkennung oder die Nichtaberkennung womöglich erst im Herbst fallen. Wird kein weiteres Gutachten eingeholt, wäre damit noch im Sommersemester zu rechnen. Der Dekan der Fakultät versicherte, dass der Rat „ergebnisoffen“ und „ohne Ansehen der Person und ihrer Position“ prüfen werde. Der Fakultätsrat werde sich in den kommenden Wochen mit den „Unterlagen des Promotionsausschusses und der Stellungnahme der Betroffenen auseinandersetzen“. Er kann dabei auch zu dem unwahrscheinlichen Schluss kommen, dass die handwerklichen Fehler die Aberkennung nicht rechtfertigen und eine Rüge aussprechen. Wird der Doktorgrad aberkannt, kann Frau Schavan binnen vier Wochen dagegen klagen.

Sicher ist, dass Frau Schavan im Falle einer Aberkennung des Doktorgrades als Wissenschaftsministerin zurücktreten müsste. Noch halten sich die Rücktrittsforderungen auch bei der Opposition in Grenzen. Angeschlagen ist die Bildungsministerin aber schon jetzt. Sie wird weitere Wochen auf die Entscheidung des Fakultätsrats warten müssen.

Unterstützung aus der Politik

„Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit, und sie hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“, hat Steffen Seibert am Mittwoch über Annette Schavan gesagt. Der Regierungssprecher hat solche Sätze immer zu sagen - bis das Gegenteil zu berichten ist: Bei Christian Wulff war das so und auch bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch ist die Plagiatsaffäre der Bildungsministerin nicht mit der des früheren Verteidigungsministers zu vergleichen - nicht in der Sache und auch nicht in der Person. Annette Schavan gehört in Berlin zu jenen Politikern, die über Parteigrenzen hinaus und sogar in der eigenen Partei beliebt sind. Sie ist keine Angeberin. Sie schneidet nicht auf. Sie pflegt im Umgang nett zu sein. Sie gehört jedenfalls nicht zu jenen Politikern, die bei jedermann (und: jederfrau) Aggressionen weckt. So fiel an diesem Mittwoch auf, dass nicht einmal die Konkurrenz bei Grünen und Linkspartei umstandslos den sofortigen Rücktritt verlangte. „Die zuständige und verantwortliche Universität Düsseldorf hat mit ihrer Erklärung verdeutlicht, dass das Plagiatsverfahren zwar in die nächste Phase geht, aber inhaltlich immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Politik muss daher weiter abwarten, ob der Bundeswissenschaftsministerin der Doktorgrad aberkannt wird“, erklärten die Wissenschaftspolitik zuständigen Grünen-Abgeordneten Krista Sager und Kai Gehring. Petra Sitte von der Linksfraktion äußerte sich so: „Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht: das Aberkennungsverfahren sollte nicht zu lange andauern. Die monatelange Hängepartie um die Ministerin hilft niemandem.“ Dass sich die Abgeordneten der Unions-Fraktion vor, neben und hinter die Ministerin stellen, versteht sich von selbst. Dass sie die Angelegenheit nicht sonderlich förderlich finden, ebenso. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fand, ihre Kollegin habe in den fast acht Jahren als Wissenschaftsministerin „wirklich hervorragende Arbeit geleistet“. Frau Schavan selbst äußerte in einer Erklärung: „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.“ Ihren Satz vor zwei Jahren aber, wegen Guttenbergs Dissertation schäme sie sich „nicht nur heimlich“, könnten auch ihre Verteidiger freilich bei passender Gelegenheit aus dem Archiv hervorholen. (ban.)

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.