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Peter Altmaier : Flüchtlingskoordinator verspricht raschere Abschiebungen

  • Aktualisiert am

Das verschärfte Asylrecht soll früher gelten als geplant. Bild: dpa

Peter Altmaier, der Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, sagt, dass die Behörden bei Abschiebungen „schnell besser werden“ wollen. Deshalb könnte sogar das neue Asylrecht schneller in Kraft treten.

          Angesichts überfüllter Aufnahmelager in Deutschland hat der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), raschere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zugesichert. Die Behörden wollten bei den Abschiebungen „schnell besser werden“, sagte Altmaier am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dabei verwies er darauf, dass Neuregelungen vielleicht sogar einige Tage früher in Kraft treten könnten.

          Das neue Asylrecht soll nach Zeitungsrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

          Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen bis zu sechs statt, wie bisher, bis zu drei Monate in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

          Unzureichende Integrationsangebote

          Die Integrationsangebote des Bundes für Flüchtlinge reichen nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr jedoch nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

          Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als „Kernstück“ des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird. Linke-Fraktionsvize Sabine Zimmermann warf dem Bund Versagen vor: „Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend“, sagte sie den Zeitungen.

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